Die Piratenpartei

Havarie eines politischen Projekts?

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Erschienen am 24. April 2013
Autoren: Alexander Hensel, Stephan Klecha

Seit dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die Debatte um die Zukunft des Parteiensystems in der Bundesrepublik um eine Facette reicher. Vollkommen unklar sind dabei die Perspektiven dieser Partei. Die ersten groben Deutungsmuster in der wissenschaftlichen wie medialen Rezeption der Partei sind überaus irritierend und verweisen auf einen allgemeinen gesellschaftlichen Wandlungsprozess.

So ist nicht ausgeschlossen, dass sich bedingt durch die technologische Entwicklung neue gesellschaftliche Konfliktfelder aufgetan haben, die sich nun in politischer Organisation sedimentieren. Zugleich werden Forderungen nach umfassender Bürgerbeteiligung lautstark artikuliert. Möglicherweise drückt die Piratenpartei genau diese beiden Dinge aus. Wenn dem so wäre, erlebt nicht nur das Parteiensystem eine sehr grundlegende Transformation, sondern das politische System insgesamt. Vor allem in Bezug auf ihre radikalliberalen Positionen scheint zudem noch ein erhebliches Maß der Staatskritik von den Piraten popularisiert zu werden.

Doch fraglich ist, ob diese Gelegenheitsstruktur von der Piratenpartei wirklich genutzt werden kann. So steht einem politischen Durchbruch der Partei gegenwärtig entgegen, dass sie weder über eine endgültige Organisationsstruktur noch über eine umfassende Programmatik verfügt. Beides dürfte aber nach dem Sprung ins erste Landesparlament an Struktur gewinnen. Gerade das Jahr 2013 könnte deswegen maßgeblich darüber entscheiden, ob die Partei sich im politischen System verankern wird oder nicht. Damit zusammenhängend lassen sich über die gegenwärtige und potentielle Unterstützerschaft der Partei Schlüsse hinsichtlich künftiger politischer Partizipationsanforderungen ziehen.

Informationen zum Arbeitsheft

  • Pressemitteilung vom 24. April 2013: "Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Piratenpartei. Autoren warnen vor 'populären Abgesängen'. Studie gibt Orientierung vor Parteitag." [PDF] [OBS-Presseportal]

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Etherpad, #gate und Mashup – die Piratenpartei auf Anhieb zu verstehen ist nicht immer einfach. Sowohl in ihren politischen Forderungen als auch in ihren Organisationsmitteln, ihrer Arbeitsweise und Sprache sind die Piraten oftmals unkonventionell und stark von der Kultur des Internets geprägt. Dies hebt sie einerseits in der Landschaft der deutschen Parteien hervor und ist eine Quelle für Authentizität und Zusammenhalt innerhalb der Partei. Andererseits erschwert es vielen Menschen den Zugang zur Partei. Im Folgenden finden sich einige Erklärungen und Übersetzungen zentraler Begriffe, Abkürzungen und Symbole.

Diese Buchstabenkombinationen stehen für verschiedene internationale Gesetzesvorhaben oder Abkommen, die eine stärkere Regulierung der Internetkommunikation vorsahen oder implizierten und daher in die Kritik gerieten. Für Europa ist insbesondere das Anti-Conterfeiting-Trade-Agreement (kurz ACTA) relevant, das sich gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen richtete und zum Jahreswechsel 2011/2012 eine europaweite Protestbewegung auslöste. Infolgedessen lehnte das EU-Parlament das ACTA-Vorhaben im Juli 2012 ab. Die Piratenpartei hatte bereits in den Jahren zuvor weitgehend erfolglos gegen ACTA demonstriert und auch 2012 die Proteste unterstützt.

Bei Adhocracy handelt es sich um eine Plattform, welche versucht, die Vorstellungen der →Liquid Democracy umzusetzen. Die Software funktioniert ähnlich wie das von den Piraten verwendete →LiquidFeedback.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein 2005 entstandener Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Netzaktivisten. Diese engagierten sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung der →Vorratsdatenspeicherung und forderten eine Ausweitung von herkömmlichen Bürger- und Freiheitsrechten auf die digitale Sphäre. Aktive aus diesem Spektrum wechselten später in die Piratenpartei. Einige lokale Strukturen des Arbeitskreises scheinen in der Piratenpartei aufgegangen zu sein.

Die Piraten greifen für ihre Wahlen auf unterschiedliche Abstimmungsverfahren zurück. Am häufigsten ist das Approval Voting, die sogenannte Akzeptanzwahl. Dabei kann man beliebig vielen Kandidaten jeweils eine Stimme geben. Gewählt ist am Ende derjenige Kandidat mit der höchsten Zustimmung.

Barcamps stellen ein offenes Konferenzformat dar, dessen Konzept an den Prinzipien von →OpenSource-Projekten orientiert ist und das sowohl in der Piratenpartei als auch in der Internetszene weit verbreitet ist. Die Initiatoren von Barcamps sind zumeist nur für organisatorische und konzeptionelle Rahmenelemente verantwortlich, während die Teilnehmer der Konferenz diese in weiten Teilen selbstorganisiert mit Inhalten füllen. Viele Treffen und Konferenzen der Piraten haben den Charakter von Barcamps. An diesen nehmen Mitglieder und Funktionsträger der Partei weitgehend gleichberechtigt teil. Ein jährlich stattfindendes Barcamp der Piraten stellt beispielsweise die Konferenz →OpenMind dar.

Bit-Torrent-Tracker sind Plattformen im Internet, die zwischen Nachfrage und Angebot von Dateien mit Musik, Videos oder Computerspielen vermitteln, ohne diese selbst anzubieten. Das Vorgehen der schwedischen Justiz gegen den populären Bit-Torrent-Tracker The Pirate Bay spielte eine wichtige Rolle für den Aufstieg der schwedischen Piratenpartei, aber auch für die Popularisierung der deutschen Piratenpartei im Jahr 2009.

Der oder das Weblog (kurz Blog) ist eine Art online und öffentlich geführtes Tagebuch. Die Bezeichnung leitet sich aus dem Begriff Logbuch ab. Artikel und multimediale Beiträge, sogenannte Blogposts, erscheinen zumeist in chronologischer Reihenfolge. Die meisten Blogs bieten eine Kommentarfunktion an. Die Inhalte und die in Blogs benutzen Medienformate sind sehr variabel. Dementsprechend umfangreich ist das Themenspektrum der Blogosphäre, also der Gesamtumwelt verschiedenster Blogs. So gibt es Reise-Blogs, Wissenschafts-Blogs, Kunst-Blogs etc. In der Piratenpartei kommunizieren viele Mitglieder und Funktionsträger über Blogs, in denen viele der innerparteilichen Debatten geführt werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) ist die größte Hackervereinigung und einer der wichtigsten Bezugspunkte der politischen Internetszene in Deutschland. Seine Mitglieder nehmen immer wieder Stellung zu Aspekten, die mit dem technologischen Wandel und der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft einhergehen. Die Devise „Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen!“ geht beispielsweise auf den CCC zurück, ebenso das Konzept einer Kulturwertmark (einer Pflichtabgabe je Internetzugang) zur Reform des Urheberrechts. Auch die Verbannung von Wahlcomputern aus den Wahlkabinen in Deutschland geht maßgeblich auf vom CCC aufgedeckten Sicherheitslücken bei den Geräten zurück. Der CCC ist wie auch der →AK Vorratsdatenspeicherung Teil des historischen Vorfelds der Piratenpartei.

Club Mate ist ein koffeinhaltiges Brausegetränk, das in der →Hackerkultur und anderen digitalkulturellen Kreisen große Popularität genießt. Auch auf Treffen oder in Abgeordnetenbüros von Piraten werden oftmals größere Mengen (leerer) Mate-Flaschen gesichtet.

Ähnlich wie →OpenSource bezeichnet Creative Commons ein alternatives Urheberrechts- und Lizenzsystem, das den Umgang mit Werken vereinfachen soll. Urheber können durch die Wahl des Lizenztyps festlegen, ob und unter welchen Bedingungen ihr Werk verwendet oder weiterverbreitet werden darf. Die Lizenzierungen reichen hierbei von der Kennzeichnung als gemeinfrei über die freie Weitergabe unter Nennung des Urhebers unter der Maßgabe, dass keine Veränderungen am Werk durchgeführt werden dürfen, bis hin zu restriktiven Lizenzen, die eine nichtvergütete Weiterverwendung untersagen. Dadurch soll erreicht werden, dass Urheber selbstbestimmt über die Weiterverwendung ihrer Werke verfügen können und zweck- und werkgebundene Lizenzen vergeben können. Die Idee und Praxis von Creative Commons ist innerhalb der Piratenpartei sehr weit verbreitet und stellt den Ausgangspunkt für verschiedene programmatische Debatten um Gemeingüter dar.

Der Begriff geht vermutlich auf einen Essay von Marc Prensky mit dem Titel „Digital Natives, Digital Immigrants“ aus dem Jahr 2001 zurück. Dieser behauptet, dass mittlerweile eine Generation herangewachsen sei, die bereits von Kindesbeinen an mit digitaler Technologie, also hauptsächlich Internet und Mobiltelefonen, sozialisiert wurde. Eine solche Generation ginge selbstverständlicher mit diesen Technologien um. Unsicherheiten älterer Kohorten ob der Konfrontation mit einer völlig fremden Technologie und Lebenswelt oder die schrittweise Co-Evolution vom analogen ins digitale Zeitalter sind dieser Generation dementsprechend fremd und in Teilen auch unbegreiflich. Die Gruppe der Digital Natives trug in Deutschland wesentlich zum Wachstumsschub der Piratenpartei im Jahr 2009 bei und beförderte einen kulturellen und programmatischen Wandel der Piratenpartei.

In Abgrenzung zum analogen Zeitalter wird damit die zunehmende Durchdringung gesellschaftlicher Strukturen von digitaler Kommunikation beschrieben. Wann und wie umfangreich der Übergang stattgefunden hat, ist dabei ebenso umstritten wie die Bewertung dieses neuen Zeitalters, die zwischen freudiger Erwartung, Begrüßung, Skepsis und offener Ablehnung changiert. Die Piratenpartei selbst beschreibt sich oftmals als Partei des digitalen Zeitalters. Eine derartige, an sozialwissenschaftliche Theorien zur Wissensgesellschaft erinnernde Perspektive dient innerparteilich vielfach als Reservoir für die eigene Sinngebung und historische Einordnung der Partei.

Mit eSport werden Wettkämpfe zwischen Computerspielern bezeichnet, die diese mit sportlichem Ehrgeiz betreiben. Es gibt hier verschiedene Ligen, Turniere, Welt- und Europameisterschaften.

Etherpads sind Editionsprogramme mit angehängter Chat-Funktion im Internet. Die als eine Art gemeinschaftlich genutzter Notizbücher fungierenden Pads bieten für Arbeitsprojekte den Vorteil, dass sie von mehreren Personen gleichzeitig benutzt werden können und somit kollaborative Prozesse ermöglichen. In der Piratenpartei werden in Etherpads verschiedenste Formen von Texten produziert.

Ein Fail bezeichnet in der netzkulturellen Kommunikation die negative Bewertung einer Aktion, Aussage oder Tatsache z. B. als Fehlschlag, ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben oder ein offensichtliches Fehlurteil. Die Verwendung dieses Begriffs tritt dabei fast immer in einem abwertenden, spöttischen Kontext auf und ist auch in der Piratenpartei im Rahmen von Kritik an Personen, Handlungen oder Prozessen weit verbreitet.

Der Begriff Filter Bubble ist vom Netzaktivisten Eli Pariser in die Debatte eingeführt worden. Er verweist damit auf den Umstand, dass die Internetkommunikation durch die Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke so angelegt ist, dass man bevorzugt mit den Personen und Dingen in Verbindung gebracht wird, die den eigenen Interessen und Neigungen entsprechen. Weil dieser Prozess von den Benutzern selbst zumeist nicht wahrgenommen wird, verschiebt sich deren Wahrnehmungshorizont. Sie nehmen nur noch den sie interessierenden und genehmen Teil der Realität wahr und werden nicht mehr mit missliebigen oder gegenläufigen Tendenzen konfrontiert. Durch die ausgedehnte Kommunikation via Internet und durch ihre eigenen Online-Strukturen laufen die Piraten massiv Gefahr, Opfer ihrer Filter Bubble zu werden.

Ein Gate ist die Bezeichnung für ein Informationsleck oder andere Formen eines politischen Skandals. Vermutlich wurde der Begriff von der Watergate-Affäre inspiriert, wobei es seiner Verwendung sicherlich entgegenkommt, dass er nicht nur auf einen historischen Moment Bezug nimmt, sondern sich dahinter auch schlicht die englische Bezeichnung „Tür“ verbirgt, durch die man Zugang zu Informationen erhalten kann. Vor allem in der Kommunikation auf →Twitter hat es sich eingebürgert, von Medien oder Parteimitgliedern aufgedeckte Skandale mit dem Kürzel #gate zu versehen.

Hacker bilden sicherlich eine der schillerndsten und ältesten Subkulturen des Internets. Grundsätzlich meint der Begriff Hacker einen Technikenthusiasten. Eine Gemeinsamkeit der verschiedenen Hackerkulturen ist die Suche nach Grenzen und Schwachstellen technischer Systeme sowie Möglichkeiten, diese zu überwinden. Zwar ermöglicht dies einen potenziellen kriminellen Missbrauch der so gewonnenen Kenntnisse, aber zumeist dienen Praktiken von Hackern entweder als Test der eigenen Fähigkeiten oder einem aus Hackersicht definierten Begriff des Gemeinwohls. Entgegen der landläufigen Auffassung bezeichnet der Begriff des „Hackers“ demnach keine Personen mit hoher krimineller Energie, die in Computernetzwerke einbrechen, um sich zu bereichern oder der eigenen Zerstörungswut freien Lauf zu lassen. Diese Leute werden innerhalb der Hackerszene als „Cracker“ bezeichnet. Die historische Entwicklung der Hackerkultur, vor allem in ihren politischen Ausformungen, stellt eine zentrale Grundlage der Ideen- und Symbolwelt der Piratenpartei dar und bietet für viele Mitglieder einen ideologischen Überbau, auf den maßgebliche programmatische Einflüsse zurückgehen.

Dieser Begriff bezeichnet Räume, in denen sich Hacker und andere an Wissenschaft, Technologie oder digitaler Kultur Interessierte treffen, sich austauschen und gemeinsam Projekten nachgehen. Ein bekannter deutscher Hackerspace stellt der Berliner Club C-Base dar, wo 2006 die Piratenpartei gegründet wurde.

Hashtags stellen eine verbreitete Praktik im Mikrobloggingdienst (Dienst zum Versenden von Kurznachrichten mit begrenzter Zeichenanzahl ähnlich wie bei SMS) →Twitter dar. Sie ermöglichen eine Verschlagwortung der eigenen Beiträge, indem Begriffen oder Wendungen das Rautenzeichen (#) vorangestellt wird. Sie dienen dazu, die einzelnen Nachrichten (sogenannte Tweets) zu sortieren, da Beiträge mit identischem Hashtag einfacher aufgefunden werden können und so eine Diskussion oder ein Meinungsaustausch unter einem eigenen Oberbegriff strukturiert werden kann. Hashtags selbst können zu Symbolen für bestimmte Debatten oder Protesthaltungen werden. So avancierte im Vorfeld des ersten politischen Durchbruchs der Piratenpartei im Sommer 2009 das Twitter-Schlagwort →#zensursula, zum Symbol der Protestbewegung gegen das Zugangserschwerungsgesetz.

Die Internetkultur bezeichnet ein Konglomerat von Werten, Einstellungen und Codes, die typisch für die Kommunikation im Internet sind. Ausfluss dessen sind zahlreiche Subkulturen, die sich mehr oder weniger stark voneinander unterscheiden. Allen gemein ist der ursprünglich starke Einfluss wissenschaftlicher Prinzipen, da die ersten dreißig Jahre der Internetentwicklung vielfach im universitären Umfeld stattfanden. Dadurch ist die Internetkultur einerseits von einer kollaborativen, emanzipatorischen und offenen Kommunikationskultur, andererseits aber auch von einer libertär-meritokratischen Grundhaltung geprägt, die in der Netzkultur eine eigenwillige Symbiose eingehen. Ausdruck findet das in Arbeitsweisen ebenso wie in Symboliken, Begrifflichkeiten und Ähnlichem. Vieles davon ist in die Piratenpartei eingegangen.

JuPis ist die Abkürzung für Junge Piraten, die Jugendorganisation der Piraten, welche als selbstständiger Verein organisiert ist.

Mit Kandidatengrillen wird das Befragungsritual beschrieben, das die Piraten im Vorfeld einer Wahl anwenden. Dabei werden die Bewerber für ein Amt ausgiebig nach politischen Positionen, Vorlieben und persönlichen Vorstellungen über das Amt oder vorherige politische Erfahrungen befragt.

Der Kegelklub ist eine lose parteiinterne Vereinigung, in der sich vor allem weibliche Mitglieder der Piraten aus dem Landesverband Berlin zusammengeschlossen haben. Der Kegelklub widmet sich schwerpunktmäßig geschlechterpolitischen Fragen und hat u. a. mehrere Mitgliederstudien erstellt. Die Positionen des Kegelklubs sind sowohl durch feministische Sichtweisen als auch durch die →Postgender-Perspektive geprägt.

LAN-Parties sind Treffen, bei denen mehrere Computerspieler über die in einem Netzwerk zusammengeschalteten Rechner gegeneinander Wettkämpfe austragen.

LimeSurvey ist ein Tool zur Erhebung von Umfragen im Internet. Die Piraten setzen in einigen Landesverbänden diese Software ein, um kurzzeitig Stimmungsbilder in der Partei zu erheben. Auch eine bundesweite Befragung zur Organisation des Bundesparteitags 2013 wurde über LimeSurvey abgehalten.

Eine demokratietheoretische Konzeption, welche die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie aufzulösen und deren Merkmale zu vermischen sucht. Während in der repräsentativen Demokratie die Differenz zwischen denjenigen, die Entscheidungen treffen (Agenten), und jenen, die sie dazu beauftragt haben (Prinzipale), konstitutiv ist, versucht Liquid Democracy diese Trennung zu vermindern und im besten Falle aufzuheben. Somit wird den Teilnehmern einer solchen Demokratie die Möglichkeit eröffnet, über konkrete politische Entscheidungen direkt mitzubestimmen oder ihre Stimme weitergeben zu können. Im Unterschied zur plebiszitären Demokratie wird bei Liquid Democracy durch die Einbindung von digitaler Kommunikation versucht, flexibel Aushandlungsebenen und Rückkoppelungsformen zu finden. Verfechter der Liquid Democracy erhoffen sich davon, dass wie in der attischen Demokratie die Bürger ihre Anliegen selbst wahrnehmen und zugleich der in Demokratien essenzielle Diskurs auch in der Großgesellschaft möglich bleibt. Kritiker wenden die Selektivität der Verfahren ein und bemängeln die geringe Inklusionsleistung von aufwendigen Partizipationsweisen. Ein besonderer Kritikpunkt stellt dabei die verwendete Software dar. Die Piratenpartei setzt hier auf das System →LiquidFeedback.

LiquidFeedback ist der Name einer internetbasierten Diskussions-, Meinungsbildungs- und Abstimmungssoftware, das sich am demokratietheoretischen Konzept der →Liquid Democracy orientiert. LiquidFeedback ist in der Piratenpartei ebenso verbreitet wie umstritten und genießt bislang nur in wenigen Landesverbänden Satzungsrang. Nach Meinung vieler Befürworter des Systems bietet die Institutionalisierung von LiquidFeedback die Möglichkeit, das von der Partei angestrebte Ideal einer umfassenden Basispartizipation praktisch zu realisieren, indem die Parteibasis dauerhaft, verbindlich und flexibel an politischen Entscheidungen teilhaben kann. LiquidFeedback wird bereits von einigen Mandatsträgern und Fraktionen der Piratenpartei eingesetzt, um die Parteimitglieder bei ihrer politischen Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Ein Vorteil des Systems besteht darin, demokratische Prozesse zeitlich, örtlich und thematisch zu flexibilisieren. Die Kritik am System selbst macht sich vor allem an technischen Mängeln und Defiziten in der Bedienbarkeit fest. Andererseits wird immer wieder der nicht aufzulösende Widerspruch zwischen dem Anspruch auf geheime Wahl und dem Ziel der Verbindlichkeit und Manipulationskontrolle ins Feld geführt. 

Mailinglisten sind ein eher klassisches Instrument der Internetkommunikation und können grundsätzlich als thematisch gegliederte elektronische Kettenbriefe beschrieben werden. Jede über die Liste verschickte Mail wird von allen Personen, die jene spezifische Liste abonniert haben, empfangen. Umgekehrt ist es damit auch jeder Person möglich, eine Nachricht über die Liste zu verschicken. Ein großer Teil der Kommunikation in der Piratenpartei vollzieht sich auf den Mailinglisten, die zudem als Instrument der Informationsverteilung genutzt werden. Jede Gliederungsebene und jeder Arbeitszusammenhang verfügt in der Regel über eine Mailingliste.

Mem (Pl. Meme) ist ein internetspezifischer Begriff für einen sehr bekannten, klassischen, archetypischen oder auch nur in seiner Art sehr originellen Inhalt, der aufgrund dieser spezifischen Eigenschaft denkwürdig und ausreichend bekannt ist. Die genaue Form dieses Inhalts ist dabei ebenso wenig festgelegt wie die genauen Anforderungen, die nötig sind, damit ein Inhalt zum Mem wird. Ein bekanntes Mem ist beispielsweise „Where the hell is Matt?“ Die Videos des Amerikaners Matt Harding, der an den verschiedensten Orten der Welt den gleichen Tanz tanzte, wurden millionenfach aufgerufen. Da Bekanntheit relativ ist je nach Größe der Gruppe, für die ein Inhalt produziert wird, ist die Bedeutung oder sinnstiftende bzw. prägende Wirkung eines Inhalts von außen nur sehr schwierig zu erfassen. Vielfach sind Meme auch einfach nur geflügelte Worte oder Aphorismen, die vor allem in Netzkreisen eine hohe Popularität genießen. Aktuelle oder klassische Meme sind vielfach Teil der innerparteilichen Kommunikation der Piraten.

Siehe → Twitter

Mumble ist ein Programm, das für Chats benutzt werden kann. Hauptsächlich genutzt wird es jedoch für Gesprächskonferenzen via Internet. Mumble ist eine unter →OpenSource-Lizenz vertriebene Kommunikationssoftware und erfüllt im Grunde die gleichen Aufgaben wie die weit bekanntere Alternative Skype. Die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, Vorstände oder Arbeitszusammenhänge in der Piratenpartei nutzen Mumble, um ihre Sitzungen abzuhalten.

Eine seit den 1980er Jahren populäre amerikanische Serie mit animierten Spielzeugponys, die seit einigen Jahren im Internet eine hohe Popularität gewonnen hat. Sie ist dort Teil der →Internetkultur, ein sogenanntes →Mem. Die Berliner Piraten haben in die Geschäftsordnung ihres Landesparteitags eine Regelung aufgenommen, dass eine Folge der Serie auf Antrag abgespielt werden kann. Dies wird angewandt, um hoch aufwallende Debatten zu befrieden.

Dieser Begriff bezeichnet diejenigen, die sich für Bürgerrechte im Internet einsetzen sowie jene, die das Internet nutzen, um ihre politischen Debatten und Ziele zu verbreiten.

Gemeinhin werden mit diesem Begriff Männer bezeichnet, denen ein Set von stereotypen Eigenschaften zugeschrieben wird: Interessen im Bereich der naturwissenschaftlich-technischen Fächer, hohe Kompetenz im Bereich der Computer- und Informationstechnik, die jedoch zulasten der Sozialkompetenz gehen. Ursprünglich in einem diffamierenden Sinne gebraucht, entfaltet der Begriff „Nerd“ seit einigen Jahren eine Art popkulturellen Siegeszugs, seitdem stereotype Merkmale, wie die große rechteckige Hornbrille, salonfähige Modeaccessoires oder Fernsehserien wie „The Big-Bang-Theory“ zum Bestandteil der Populärkultur wurden. Analog zu diesem Prozess wurde der Aufstieg der Piratenpartei als politischer Siegeszug der Nerds beschreiben. Nicht wenige Piraten beziehen sich mit einer gewissen Ironie auf den Begriff Nerd, um ihre ambivalente Rolle zwischen Sub- und Populärkultur zu verorten.

Die OpenMind ist eine jährlich von den Piraten ausgetragene Konferenz, auf der vor allem neue Ideen und inhaltliche Impulse für die politische Arbeit gesammelt werden. Auch werden dort strategische Debatten und innerparteiliche Vernetzungsprozesse vorangetrieben. Die OpenMind findet in der zweiten Jahreshälfte in Kassel statt und wird in Form eines →Barcamps organisiert.

Der Ausdruck OpenSource bezieht sich auf ein Softwareprojekt, das einen speziellen urheberrechtlichen und organisatorisch offenen Status aufweist. Softwareprogramme werden hier mittels offener Lizenzen zur freien Verfügung ins Netz gestellt. Damit werden diese zur Bearbeitung und Verbesserung durch interessierte, engagierte und qualifizierte Personen freigegeben. Die freie Enzyklopädie Wikipedia folgt ebenso dem OpenSource-Prinzip wie das Betriebssystem Linux. Im Umfeld derartiger Projekte hatte sich in den letzten Jahrzehnten eine soziale Szene entwickelt, die als historisches Vorfeld für die Entstehung der Piratenpartei und deren gesellschaftliche Verankerung zu betrachten ist. Auch die Organisationsstrukturen und -kultur der Piratenpartei selbst sind stark von der Idee und den Erfahrungen vieler Piraten in OpenSource-Projekten geprägt.

Plattformneutralität bedeutet, dass der Zugang zu einer Infrastruktur und deren Nutzung diskriminierungsfrei möglich sind. Jeder Nutzen, der sich unmittelbar aus der Verwendung von Infrastruktur ergibt, steht im Gegenzug auch der Allgemeinheit wieder zur Verfügung. Verschiedene Konzepte und Ideen der Piratenpartei, wie beispielsweise die Forderung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs, lassen sich mit Hilfe des Aspekts der Plattformneutralität erfassen.

Hierbei handelt es sich um eine Internetplattform, auf der Personen Versprechen abgeben können, etwas zu tun, wenn eine bestimmte Zahl anderer es auch tun wird. Die Piraten nutzen diese Seite immer wieder zur Generierung von Spenden, die geleistet werden, wenn sich hinreichend viele andere Spender finden.

Postgender bezeichnet einen in der Geschlechterforschung entstandenen Ansatz, der sich für die Abschaffung von Geschlechterunterschieden einsetzt. Dieser Ansatz geht davon aus, dass sich erst durch die Differenzierung in unterschiedliche biologische Geschlechter die Diskriminierung nach dem gesellschaftlich konstruierten Geschlecht ergibt. Deswegen wird beispielsweise die Abschaffung geschlechtseindeutiger Vornamen oder der Verzicht auf nach dem Geschlecht differenzierten Statistiken eingefordert. In der Kritik steht dieser Ansatz, weil er dazu führe, real existente Unterschiede und Ungleichheiten zu missachten. Ein wesentlicher Teil der Piraten stuft sich als postgender ein. Zugleich wird an der Postgenderperspektive immer wieder erhebliche Kritik geübt.

Der mittlerweile von der Netz- in die Massenkultur gewanderte Begriff bezeichnet eine massive Welle von Kritik im Internet, die von einer großen Menge von Personen gegenüber einer Einzelperson oder einer bestimmten Gruppe formuliert wird. Im Gegensatz zu einem bloßen Sturm der Entrüstung haben Shitstorms die Tendenz, sich zu verselbstständigen und einen mehrheitlich vulgären, destruktiven und aggressiven Charakter anzunehmen. Gerade das Medium →Twitter fördert aufgrund seiner kommunikativen Charakteristika die Entstehung von Shitstorms, da die vorgegebene Zeichenbegrenzung eine Schlichtung von Konflikten durch detaillierte und differenzierte Beiträge verhindert. Bei den Piraten gehören Shitstorms aufgrund der intensiven Nutzung digitaler Kommunikationsmittel zum Parteialltag. Dabei tragen Shitstorms aufgrund ihres destruktiven und aggressiven Charakters oftmals dazu bei, inhaltliche oder strategische Positionierungen der Partei zu unterminieren.

Ein Stream bezeichnet die Übertragung von Inhalten (Musik, Filmen, Podcasts, Veranstaltungen etc.) im Internet. Der Begriff geht auf den dabei notwendigen Datenstrom zurück, der entsteht, wenn live oder zeitversetzt, die gesendeten Inhalte vom Sender zum Empfänger fließen, ohne dass die Daten auf dem empfangenden Rechner dauerhaft gespeichert werden müssen. Das umfangreiche Angebot an Videostreams von Parteitagen, Veranstaltungen oder →Barcamps der Piratenpartei ermöglicht zumindest partiell eine Teilhabe am Parteileben unabhängig von dem Wohnort und den Ressourcen der Mitglieder.

Twitter ist ein webbasierter Microbloggingdienst. Mittels sogenannter Tweets, Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen Länge, findet die chronologisch angeordnete Kommunikation über die sogenannte Twitter-Timeline statt. Twitter ist vor allem für aktive Piraten ein wichtiges Forum zur Verbreitung von Informationen und zur sozialen Interaktion.

Die Vorratsdatenspeicherung beschreibt einen mittlerweile ersatzlos abgeschafften Gesetzentwurf, dem zufolge alle Anbieter von Telefondiensten verpflichten werden sollten, sämtliche anfallenden Verkehrsdaten bei Kommunikation über Festnetz, Mobilfunk oder das Internet ausnahmslos für maximal sechs Monate („auf Vorrat“) zwischenzuspeichern. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist für die politische Sozialisation vieler Piraten von hoher Bedeutung.

Web 2.0 ist ein Schlagwort für eine Evolutionsstufe des World Wide Web. Ein Web 1.0 wurde dabei erst retrospektiv identifiziert, als im Laufe der technischen Entwicklung deutlich wurde, dass sich die Kommunikationsstrukturen im Internet gewandelt hatten. Meist ist mit Web 2.0 eine Verschiebung von Produktions- und Konsumverhalten im Web gemeint. Zu Zeiten des Web 1.0 war es lediglich Experten vorbehalten, online Inhalte zu produzieren, weil die technischen Hürden entsprechende Qualifikationen voraussetzten. Mit zunehmender Massentauglichkeit des Internets wurden Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten weitgehend aufgelöst, wodurch kollaborative Prozesse in einem größeren Maßstab möglich wurden. Die Entwicklung der Piraten hat von der technischen und sozialen Verbreitung des Web 2.0 stark profitiert, da es die kulturellen, aber auch organisatorischen Voraussetzungen für eine Teilhabe an der Partei verbreiterte.

Whistleblower verraten als Insider Geheimnisse oder haben Zugang zu vertraulichen Dokumenten, die sie öffentlich machen. Durch das Internet ist die Verbreitung solcher Informationen vereinfacht worden. Eine Plattform wie Wikileaks hat sich dieser Form der Kommunikation verschrieben. Die Piraten treten dafür ein, Whistleblower zu schützen. Hier folgen sie den Ansprüchen der →Hackerkultur.

Ist sowohl ein →Hashtag als auch ein wichtiges Symbol der Protestbewegung gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Der Begriff stelle eint Kombination aus dem Wort Zensur und dem Vornamen der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen dar. Geprägt wurde dieser Begriff im Zuge der Debatte um die Einführung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes, das die Internetdienstanbieter dazu anhielt, auf Anweisung von Polizeibehörden Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Gegner und Kritiker des Gesetzvorhabens argumentierten hierbei, dass Sperrungen technisch ineffektiv, da sehr leicht zu umgehen, seien und potenziell harmlose Internetauftritte ebenso treffen könnten, wodurch sie letztlich ihren Zweck verfehlten und darüber hinaus nicht das Problem an sich lösen würden. In Anbetracht dieser Umstände wurde das Vorhaben dieser Netzsperren als ein unverhältnismäßiger Eingriff in mutmaßliche Grundrechte der Bewegungsfreiheit im Netz und letztlich auch als Einstieg in eine allgemeine Zensur empfunden.

Vorstellung und Diskussion der Studie im Rhein-Main-Forum

Mitschnitt der Präsentation und Diskussion der Studie am 7.5.2013 in Frankfurt mit den Autoren Dr. Stephan Klecha und Alexander Hensel, dem Politikberater und Autor der Studie "Wie sozial sind die Piraten?" Herbert Hönigsberger, den Piraten Julia Reda und Matthias Schrade sowie der Moderatorin Marie Katharina Wagner (FAS).

Piraten: Volle Kraft voraus?

Dr. Stephan Klecha (Göttinger Institut für Demokratieforschung) über die Entwicklung der Piratenpartei. Mit einer Antwort von Dr. Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei) am 18.07.2012 in Göttingen.

Parteienforscher Alexander Hensel, zum Erfolgstrend der Piratenpartei

Tagesschau vom 26.03.2012, 17:06 Uhr

Vorabveröffentlichung der Studie bei Suhrkamp

Ausgewählte Beiträge von Dr. Stephan Klecha

Interviews & Medienauftritte

Ausgewählte Beiträge von Alexander Hensel

Interviews & Medienauftritte

Cover-Karikatur

Zum Thema  Cover-Karikatur
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Die Autoren

Zum Thema

Alexander Hensel
geboren 1983, Magisterstudium der Politikwissenschaft, Philosophie und Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen sowie der Universidad Complutense Madrid. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung mit den Schwerpunkten Piratenpartei, Internetkultur und Bürgerproteste.

Kontakt:

Alexander Hensel
Göttinger Institut für Demokratieforschung
Weender Landstraße 14
37073 Göttingen

Tel.: 0551-39-1701-08

eMail: alex.hensel [at] demokratie-goettingen.de

Zum Thema

Dr. Stephan Klecha
geboren 1978, Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen.  Lehr- und Forschungstätigkeiten dort, an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von 2012 bis 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.