Aktuelle Meldungen der Otto Brenner Stiftung

+++ Mehr als 300 ExpertInnengremien beraten in der Bundespolitik, wichtige Informationen über ihre Mitglieder liegen jedoch kaum vor +++ OBS-Studie analysiert erstmals systematisch die Profile der Sachverständigengremien +++ wissenschaftliche Befunde identifizieren Defizite in der Zusammensetzung und konstatieren Intransparenz bei der Berufung +++ InteressenvertreterInnen aus der Wirtschaft sind überrepräsentiert und wissenschaftlichen BeraterInnen fast gleichgestellt +++ gemeinwohlorientierte Akteure der Zivilgesellschaft bleiben hingegen unterrepräsentiert +++ Verfahren für die Berufung in Gremien sind nicht formalisiert und kaum nachvollziehbar +++

Die meisten deutschen Leitmedien haben in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges überwiegend für die Lieferung schwerer Waffen plädiert und diplomatische Verhandlungen als deutlich weniger sinnvoll charakterisiert. Zugleich war die Berichterstattung keineswegs regierungsfreundlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Otto Brenner Stiftung geförderte Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Ampelkoalition möchte dies auch für Bundestagswahlen tun – hat dafür aber keine eigene verfassungsändernde Mehrheit. Dabei sorgen unterschiedliche Wahlaltersgrenzen in einem Bundesland für Verwirrung unter jungen Menschen...

+++ Was sind gegenwärtige Tendenzen und utopische Potentiale in Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft? +++ Namhafte Autor:innen aus Wissenschaft, Kultur und Medien antworten in drei Sammelbänden der Otto Brenner Stiftung +++ Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der nach ihm benannten Stiftung, werden so Wertehorizont und politische Praxis Otto Brenners neu interpretiert +++ Demokratisierungspotentiale des Journalismus, die Zukunft linker Politik und die Transformation der Arbeitsgesellschaft durch Digitalisierung und Klimakrise als Schwerpunkte +++

Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall feiert ihr 50-jähriges Jubiläum +++ Arbeit und Geschichte der OBS werden in einer Festrede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewürdigt +++ Festschrift und Ausstellung „OBS: 1972-2022“ bilden Rahmenprogramm +++ Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall, stellt Otto Brenner als „Kriegsgegner“ vor und beleuchtet dessen Rolle auf der europäischen Bühne +++ Festveranstaltung wird mit der Verleihung der Otto Brenner Preise 2022 verbunden +++ Ronen Steinke, SZ-Redakteur, erhält den 1. Preis für sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ +++ Publizist und Journalist Tilman Spengler wird für das Lebenswerk geehrt +++ Livestream der Festveranstaltung und der Preisverleihung +++

Am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD-Bundespartei möchte für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Steuergelder in Millionenhöhe erstreiten. Dazu hat sie ein Organstreitverfahren begonnen, dessen mündliche Verhandlung in Karlsruhe bevorsteht. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit sowie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Denn bisher konnte verhindert werden, dass die DES von staatlicher Förderung profitiert.