Vorstellung der Studie "Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert"

Pressekonferenz am Donnerstag, den 22.3.

Die Otto Brenner Stiftung und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement laden ein zur Vorstellung wichtiger Ergebnisse einer Studie über große Mängel beim Gemeinnützigkeitsrecht.

Parteien und Bundesregierung erwarten, dass sich Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Grundrechte engagieren. Doch tun sie das und gründen sie dazu z.B: einen Verein, treten häufig Probleme auf und können sie Schwierigke iten mit dem Finanzamt bekommen. In einer groß angelegten empirischen Studie können wir den Widerspruch zwischen politischem Anspruch und aktueller Gesetzeslage nachweisen. Finanzämter beurteilen gleiche Fälle völlig verschieden - vor allem aber dann, wenn die Anliegen der Vereine politisch aufgeladen sind. Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die Praxis der Finanzämter zu großer Rechtsunsicherheit für Initiativen, die sich selbstlos engagieren möchten.

Zum Nachweis dieses Befundes wurden gleiche Vereinssatzungen an alle bundesweit zuständigen Finanzämter geschickt. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Studienergebnisse findet statt am

  • Donnerstag, 22. März, um 10.00 Uhr
  • im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Berlin.

Die Studie und Schlussfolgerungen daraus mit Forderungen an Parlament und die neu gewählte Bundesregierung stellen Ihnen vor:

  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. (Autor der Studie)
  • Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (Moderation)
  • Andrea Berg, Abteilungsleiterin Politik und Activism bei Amnesty International, Sektion Deutschland
  • Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft

Falls Sie zur Präsentation der Studie und mit den Forderungen an die neue Bundesregierung verhindert sind, senden wir Ihnen gerne danach eine Presseinformation und die Studie zu. Bitte schreiben Sie dazu Ihre Kontaktdaten an Stefan Diefenbach-Trommer

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