Publikationen der Otto Brenner Stiftung
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Kurzfassung: Einschüchterung ist das Ziel
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland
Mit Strategischen Klagen - sogenannte SLAPPs - sollen Menschen eingeschüchtert und von einer öffentlichen Beteiligung abgehalten werden. Besonders häufig betroffen sind Journalist*innen, Aktivist*innen oder Nichtregierungsorganisationen. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU soll dies zukünftig verhindern, bis Mai 2026 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Für unsere Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals eine themenunabhängige Umfrage unter SLAPP-Betroffenen in Deutschland durchgeführt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.
Zur Informationsseite zum OBS-Arbeitspapier 77
Weitere Publikationen
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