Otto Brenner Stiftung

Jahrestagung 2007

Begegnungen mit Otto Brenner - Gewerkschaften zwischen Tradition und Moderne

Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung 2007

Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2007
am 5.und 6. Dezember 2007 in Hannover

Die Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung stand dieses Jahr ganz im Zeichen des 100. Geburtstages von Otto Brenner, dem früheren Vorsitzenden der IG Metall. An beiden Tagen ging es auch immer wieder darum, der politischen Person und dem Gewerkschafter Otto Brenner näher zu kommen. Am ersten Tag feierten wir die Enthüllung einer Otto Brenner Skulptur, am zweiten Tag luden wir Zeitgenossen, politische Begleiter und Wissenschaftler ein, uns ihre „Begegnungen mit Otto Brenner“ zu schildern. Wir nutzten diese Gelegenheit aber auch, die Gewerkschaften zwischen Tradition und Moderne zu verorten und dabei die Perspektiven für gewerkschaftliches Handeln gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften auszuloten.

Redebeitrag

Jürgen Peters
Verwaltungsratsvorsitzender der Otto Brenner Stiftung
Präsident des IMB

Begrüßung

Enthüllung Otto-Brenner-Skulptur

Hannover
5. Dezember 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weil,
lieber Nabo Gass,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
liebe Heike,

„nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“.

Dieses Zitat Otto Brenners drückt sehr treffend sein Denken und Handeln aus.

Als Mensch, Widerstandskämpfer und Gewerkschafter hat er in der IG Metall und in der frühen Bundesrepublik tiefe Spuren hinterlassen. Um seine Persönlichkeit verstehen zu können, müssen wir uns die Zeit seiner Kindheit und seiner Jugend vergegenwärtigen. Am 8. November 1907, vor über 100 Jahren erblickte Otto Brenner in der Stolzestraße in der Südstadt von Hannover das Licht der Welt. Die Familie, kurze Zeit vorher mit der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen von Halle an der Saale nach Hannover gekommen, lebte in prekären materiellen Verhältnisse.

Doch es war nicht nur die materielle Not, die seinerzeit die Lage der Arbeiter in  Hannover und anderswo kennzeichnete. Es waren vor allem die historischen Zäsuren, die prägend für Otto Brenner geworden sind.

Während Otto Brenner zur Schule kommt, bricht über Europa der 1. Weltkrieg herein. Dies hat sehr direkte Auswirkungen auf die Familie: Sein Vater wird als Soldat eingezogen. Es ist die stete Sorge um das Leben seines Vaters, die ihn schon früh zum entschiedenen Gegner des Militarismus hat werden lassen. Weitere prägende historische Ereignisse folgen. Die Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik sowie die Katastrophe der faschistischen Diktatur haben Brenner zeitlebens begleitet. Brenner hat sein Leben selbst in die Hand genommen. Nicht im Sinne des individuellen materiellen Erfolges, vielmehr in der Überzeugung eines politisch denkenden und handelnden Menschen. Mit 13 Jahren wird er Mitglied der Arbeiterjugend und einige Zeit später auch Mitglied der Gewerkschaft. Es war die Überzeugung, schlechte Verhältnisse überwinden zu können, die ihn angetrieben haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir ehren heute Otto Brenner als Gewerkschafter, Antifaschist, Sozialist und Demokrat auf besondere Weise und in einer besonderen Art.

Einige unter uns haben viel dazu beigetragen, dass wir heute vor dem Gewerkschaftshaus diese Skulptur enthüllen können. Quasi ein Denkmal. Im Namen der Otto Brenner Stiftung möchte  ich zunächst  dem Oberbürgermeister Stephan Weil herzlich danken. Er hat durch seine Hilfe und sein Engagement nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Vermächtnis Otto Brenners auch heute noch in seiner Heimatstadt sehr präsent ist. Ihm gilt mein Dank.

Unser Dank gilt auch unserem Freund und Künstler Nabo Gass, dem wir das Konzept und die Gestaltung der Skulptur Otto Brenners zu verdanken haben. Es ist ein sehr gelungenes Kunstwerk und das sage ich mit voller Anerkennung und Bewunderung. Mir ist bewusst, von der Idee eines Kunstwerks ist es oft ein weiter und mühseliger Weg bis zur Realisierung.

Es freut mich, dass der mit der Umsetzung beauftrage Architekt Christian Grubert mit viel Einsatz und Engagement diese Aufgabe übernommen hat. Auch dafür einen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erlaube mir, zwei Errungenschaften aus der Brenner-Ära hervorzuheben, die uns heute selbstverständlich erscheinen. Es waren Meilensteine in der Geschichte der Bundesrepublik.

Erstens:
Die erfolgreiche Durchsetzung der 40-Stunden-Woche, der Fünf-Tage-Woche. Der bekannte Slogan „Samstags gehört Vati mir“ steht in direktem Zusammenhang mit der Durchsetzung dieses großen Arbeitszeitprojektes.

Zweitens:
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die erst in einem langen Streik der Metallarbeiter 1956/57 in Schleswig Holstein erkämpft wurde. Es ist im hohen Maß der Erfolg Brenners, dass die wirtschaftlichen Zuwächse der 50er und 60er Jahre in sozialen Fortschritt verwandelt werden konnten. Während seiner aktiven Zeit haben dies freilich nicht alle so gesehen. Einige seiner politischen Gegner erklärten ihn sogar zu einem „Staatsfeind“, der das deutsche Wirtschaftswunder ernsthaft gefährdet. Wir wissen alle: Weder die  Fünf-Tage-Woche noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben das Wirtschaftswunder kaputt gemacht. Im Gegenteil!

Brenners politisches Wirken ging weit über die unmittelbaren gewerkschaftlichen Handlungsfelder hinaus. Dazu ein Beispiel: Schon früh unterstützte Brenner und die IG Metall die gesellschaftliche Bewegung gegen die Notstandsgesetze. Er erkannte in den Notstandsgesetzen die Gefahr der Aushöhlung demokratischer Rechte und eine Infragestellung der Demokratie. Ihm war auch bewusst, dass es in einer Demokratie mehr braucht als alle vier Jahre stattfindende Wahlen. So ging es Brenner auch um die Demokratie in der Wirtschaft. Das war gewiss nicht dem Pflichtbewusstsein gegenüber der gewerkschaftlichen Beschlusslage geschuldet. Vielmehr gehörten für ihn Demokratie in Gesellschaft und Demokratie in der Wirtschaft eng und untrennbar miteinander zusammen. Dies war das Ergebnis seiner Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik, der Katastrophe der faschistischen Diktatur und des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs. Diese aufrechte Haltung hat ihn, hat uns geprägt.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir ehren heute Otto Brenner.

Vieles von dem, was Otto Brenner bewegt und voran getrieben hat, wirkt bis heute in unser Leben und unsere Arbeit hinein. Es freut mich außerordentlich, dass mit dieser Skulptur sein Einsatz für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gewürdigt wird. Es hätte für das Kunstwerk keinen besseren Platz als vor dem Gewerkschaftshaus geben können. Die Gewerkschaften verfügten mit Otto Brenner über eine Persönlichkeit von außerordentlicher Haltung und Würde.

Darauf können wir stolz sein.

Vielen Dank.

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Redebeitrag

Jürgen Peters
Verwaltungsratsvorsitzender der Otto Brenner Stiftung
IMB-Präsident

Die IG Metall in der Tradition von Otto Brenner
Otto-Brenner-Jahrestagung

Hannover
5. Dezember 2007

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!

1. Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf alle Anwesenden recht herzlich zur Jahrestagung 2007 der Otto Brenner Stiftung begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Tagung auch dieses Jahr wieder so einen  großen Anklang gefunden hat. In diesem Jahr begehen wir den 100. Geburtstag von Otto Brenner. Entsprechend wollen wir diese Tagung, in der Geburtsstadt des Namensgebers der Stiftung, nutzen seine Persönlichkeit und seine Lebensleistung zu ehren. Heute früh haben wir bereits vor dem Gewerkschaftshaus eine Lichtskulptur Otto Brenners enthüllen können. Zweifelsohne hat Otto Brenner als langjähriger Vorsitzender der IG Metall die Gewerkschaftsbewegung und auch das Wirtschaftsgeschehen der Nachkriegszeit wie kaum ein anderer geprägt.

Die Stationen seines Lebensweges werden uns während dieser zwei Tage sicherlich ein ums andere mal begegnen. Als Gewerkschafter, Demokrat, Sozialist und Antifaschist hat Otto Brenner weit über die IG Metall hinaus Spuren hinterlassen. Ich bin mir sicher, dass wir beim Blick auf seine Lebensleistung viele Anregungen und Ideen für die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in der Zukunft finden können. Es geht dabei weder um eine historische Verklärung noch um die Übertragung einstiger Gewissheiten auf unsere Zeit heute.

Gleichwohl sage ich deutlich, wir brauchen uns für unsere Geschichte und die durch uns errungenen Fortschritte nun wahrlich nicht zu verstecken. Im Gegenteil, wir können mit Stolz zurückschauen und damit auch Kraft für das Heute und Morgen gewinnen. Unsere Tagung soll zum Kraftschöpfen beitragen.

2. Die Person Otto Brenner - Stationen seines Lebensweges

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie alle Menschen war auch Otto Brenner Kind seiner Zeit. Das heißt: Sein Denken und Handeln waren geprägt durch die Herausforderungen der geschichtlichen Umstände, die Menschen wie ihn prägten. Erlauben wir uns deshalb einen Blick auf die Stationen seines Lebensweges bis hin zur Niederschlagung der faschistischen Diktatur.

Am 8. November 1907 erblickte Otto das Licht der Welt als erstes von vier Kindern des Orthopädiemechanikers Otto Friedrich und seiner Frau Anna. Trotz der ärmlichen Lebensumstände beschreibt Brenner seine frühe Kindheit als nahezu sorgenlos. Dies änderte sich mit Beginn seiner Schulzeit, die mit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs zusammenfällt.

Im August 1914 wurde schließlich sein Vater eingezogen und die Mutter musste nun sehen, wie die Familie über die Runden kommt. Nicht nur die materielle Lage der Familie  verschlechterte sich zusehends.

„4 1/2 Jahre Krieg. Unsere schönsten Kinderjahre wurden durch ihn getrübt“, so beschreibt Otto Brenner rückblickend seine Kindheit. 
Es war nicht nur die Mangelernährung und die Kälte in langen Winternächten. Es war auch die stete Sorge um den Vater, die Brenner ein Leben lang prägen sollte. Als 13jähriger Schüler wurde er Mitglied der späteren Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) und einige Zeit später trat er auch dem Deutschen Metallarbeiterverband bei.

Prägend für seine politische Sozialisation sollte das „Bella Vista“ werden, ein ehemaliges Ausflugslokal am Leineufer. In diesem Jugendhaus lernte Brenner nicht nur die Schriften Rosa Luxemburgs und die Geschicke der politischen Diskussion kennen, sondern auch seine spätere Frau Martha Werner. Dass Jugendlichen in den frühen Jahren der Weimarer Zeit beruflich nicht alle Türen offen standen, mit dieser Erfahrung wurde Brenner schon früh konfrontiert. Brenners Wunsch, aus einer Hilfsarbeiterstellung in einer Lebensmittelgroß-handlung heraus eine kaufmännische Lehre beginnen zu können, sollte aufgrund von Auseinandersetzungen mit dem Lagermeister zerplatzen. Stattdessen fand er Anstellung in einem Metallbetrieb, in dem Stahlkessel produziert worden sind. Die schwere Arbeit an den glühend heißen Nietenpressen sowie die giftigen Kohlenmonoxiddämpfe schwächten ihn zusehends. Schwere Schädigungen an Lunge und Bronchien führten im Sommer 1923 zu einem fünfmonatigen Krankenaufenthalt, die er zu einer intensiven Lesephase nutzt.

Der 18jährige Brenner interessiert sich nun mehr und mehr für das politische Geschehen. Schließlich beantragt er die Mitgliedschaft in der SPD und wird schnell Leiter des marxistischen Arbeitskreises der Hannoveraner Jungsozialisten. In dieser Zeit wächst in ihm die Überzeugung heran, dass die parlamentarische Demokratie in eine sozialistische Räterepublik umgewandelt werden müsse. Keineswegs sollte der Eindruck entstehen, dass der junge Brenner in diesen Jahren mit einem über den Dingen schwebenden Schöngeist zu vergleichen wäre. Es sind die Erfahrungen innerhalb der Hannoveraner Arbeiterbewegung und der Kampf für die Verbesserung der konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Brenner antreiben. Der ungelernte Arbeiter Brenner, nun beschäftigt in der Elektrowerkstatt von Hanomag, wurde schon nach kurzer Zeit von seinen Kollegen zum Abteilungsvertrauensmann gewählt. In Abendkursen qualifizierte er sich zum Facharbeiter und auch innerhalb der Gewerkschaft engagierte er sich mehr und mehr.

Es war 1928 der berüchtigte Ruhreisenstreit, die Brenner den ersten Kontakt mit hart geführten Arbeitskämpfen bescherte. Damals verlangten die Gewerkschaften einen Stundenlohn von 15 Pfennigen, woraufhin die Unternehmer mit einer einmonatigen Aussperrung von über 200.000 Arbeitern reagierten. Dieser Arbeitskampf wurde schließlich durch einen staatlichen Schlichterspruch beendet. Diese Erfahrung hat ihn für immer geprägt und die Überzeugung hervorgebracht, dass selbst bei guter Konjunktur die Gewerkschaften sich nur mit Müh und Not gegenüber unternehmerischen und staatlichen Interessen behaupten können. Neben diesen ersten gewerkschaftlichen Erlebnissen waren es jedoch eher die parteipolitischen Auseinandersetzungen, die seine Auffassungen prägen sollten.

In der SPD profilierte sich Brenner als entschiedener Kritiker der Kredite für den Bau der Panzerkreuzer. Auf Protestveranstaltungen forderte er den Parteiausschluss entsprechender Minister, da sie das Wahlversprechen „Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerbau“ nachträglich mit Füßen getreten hätten. Sich der Parteidisziplin einfach unterzuordnen, sollte Brenners Naturell widersprechen. Er stritt, trotz mancher Ermahnung, selbstbewusst für seine Auffassungen.

In den Jahren 1930/31 war Benner innerhalb der Hannoveraner SPD und auch innerhalb der SAJ einer der schärfsten Kritiker der Politik der Partei, die die Regierung  Brüning als „kleineres Übel“ tolerierte. Dies brachte ihm schließlich ein Ausschlussverfahren aus Partei und SAJ ein. Für Brenner, wie für viele andere linke Kritiker der SPD - wie zum Beispiel dem jungen Willy Brandt - war es nun die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), in deren Aufbau große Hoffnungen gelegt wurden.

Bekanntermaßen ist die Hoffnung auf eine Sammlungsbewegung zwischen SPD und KPD unerfüllt geblieben. Zeit seines Lebens bedauerte Brenner, dass die Arbeiterbewegung nicht zu gemeinsamen Aktionen gegen die heraufziehende faschistische Gefahr fähig war.

Nach der Machtübernahme der NSDAP war jede politische Tätigkeit nur noch unter permanenter Gefahr für Leib und Leben möglich. Brenner war als überzeugter Antifaschist und Demokrat bereit, beides zu riskieren. Ende August 1933 wurde er schließlich wegen Fortführung der politischen Arbeit verhaftet und später wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu insgesamt zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung stand er durchgehend unter Aufsicht von Polizei und Gestapo und seine größte Sorge bestand darin, in ein Konzentrationslager überstellt zu werden, so Brenner in einem Briefwechsel mit einem Genossen. Seine Inhaftierung rettete ihm vielleicht das Leben. So galt er zunächst als „wehrunwürdig“ und wurde nicht an eine der Fronten des 2. Weltkriegs geschickt. Als ihn schließlich 1943 doch ein Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes ereilte, wurde er wegen einer berufsbedingten „Unabkömmlichkeitsbescheinigung“ nicht eingezogen.

Im Ergebnis überlebte Otto Brenner den NS-Terror mit viel Geschick und auch dem notwendigen Glück. Es war dennoch ein 12 Jahre lang dauernder Kampf ums Überleben: Immer begleitete ihn die Angst vor einer Verhaftung durch die Nazis. Hinzu kam später die wachsende Gefahr für das eigene Leben durch den Bombenkrieg, von dem Hannover im besonderen Maße betroffen war.

Sein erster Lebensabschnitt ist geprägt von den Kriegserfahrungen des Vaters, vom Niedergang der ersten deutschen Demokratie und der folgenden Katastrophe der faschistischen Diktatur.

3. Leitlinien seines gewerkschaftspolitischen Wirkens

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ohne das Wissen um diese historischen Hintergründe, können die Leitlinien des gewerkschaftspolitischen Handelns Otto Brenners nicht verstanden werden. Wie viele anderer seiner Generation - zu nennen sind Fritz Opel und Willi Bleicher - prägten die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein Denken und Handeln in der Nachkriegszeit.

Zwei grundsätzliche Auffassungen Brenners sind dieser Zeit geschuldet:

Erstens die individuelle Freiheit und zweitens die Einheitsgewerkschaft.

Die erlebte Unfreiheit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat verdeutlicht, dass es ohne Freiheit niemals menschenwürdige Verhältnisse geben kann. Brenner wusste dabei, dass Freiheit und Solidarität einander bedingen. Es ist also das Gegenteil von dem heute vielfach verfälschten Freiheitsbegriff, der gegen soziale Gerechtigkeit und Solidarität ins Spiel gebracht wird.  Freiheit ist an gesellschaftliche Voraussetzungen geknüpft. Das war für Brenner damit verbunden, dass Menschen auch von materieller Not frei sein müssen. Aber nicht nur das. Für ihn war auch klar: Der Mensch braucht auch Freiräume. Als Gewerk-schafter war damit seine Aufgabe umrissen. Sein gewerkschaftlicher Kampf war immer ein Kampf um Freiheit.

Die Durchsetzung der Fünf-Tage-Woche, das berühmte „am Samstag gehört Papa mir“, hat den Menschen Freiheit gebracht.

Freiheit war und ist eng verbunden mit freier Zeit. In dieser freien Zeit konnte man sich selbst verwirklichen und eigenen Bedürfnissen nachgehen. Die Vorstellung der Fünf-Tage-Woche vor Augen, führte natürlich und automatisch zu der Frage: Wie kann ein solches großes Ziel erreicht werden. Wissend um den Widerstand der Arbeitgeber, der Konservativen und Neoliberalen im Lande war Brenner klar: Die Gewerkschaften werden die notwendige Kraft für diese Auseinandersetzung nur dann zusammenbringen können, wenn sie einig und geschlossen handeln.

Daraus ableitend war für ihn auch klar: Gewerkschaften müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren, ohne Rücksicht auf deren politische oder weltanschauliche Überzeugung. Im Übrigen: Eine der wichtigen Lehren aus der Niederlage von 1933.
Die Überzeugung des Prinzips der Einheitsgewerkschaften ist eng mit Otto Brenner verbunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Otto Brenner führte die IG Metall von Mitte der 50er Jahre bis in die 70er Jahre hinein. Er führte die Organisation von der Phase des konservativ-autoritären Adenauer-Staates bis hinein in die Reformära der sozial-liberalen Koalition. Ihm war früh bewusst geworden, dass nach der Niederlage der Gewerkschaften im Kampf um die Betriebsverfassung in den frühen 1950er Jahren, die von ihm favorisierte grundlegende Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar sein wird. Sollte der Kapitalismus nicht überwunden werden, so sollten ihm jedoch klare Grenzen gesetzt werden. Insoweit war Brenner Pragmatiker.

Er hat sich nicht von seinen sozialistischen Überzeugungen verabschiedet, sondern hat mit klaren Forderungen, wie beispielsweise im Rahmen des DGB-Aktionsprogramm von 1954, ein gewerkschaftliches Aktivierungsprogramm entworfen. In den 1950er Jahren standen so etwa die 40-Stundenwoche, die expansive Lohnpolitik und ein besserer Jugendarbeitsschutz auf dem Programm. Neben dem tagtäglichen Kampf in den Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen ging es aber auch um mehr. Es ging in dieser Zeit nicht zuletzt darum, der IG Metall die ihr zustehende Rolle und Anerkennung in der Gesellschaft zu erkämpfen. Es ging darum, sie zu einem allseits akzeptierten, gesellschaftlichen Akteur zu machen.

Diese Aufgabe der Positionierung der IG Metall in der westdeutschen Gesellschaft sowie gegenüber dem politischen Parteiensystem war eine der herausragenden historischen Leistungen Otto Brenners. Ohne Zweifel, das haben einige seiner Zeitgenossen gänzlich anders gesehen. Für Konrad Adenauer und Ludwig Erhard avancierte Brenner zum - ich zitiere - „Staatsfeind Nr. 1“, der das deutsche Wirtschaftswunder ernsthaft gefährdet. Für Brenner war klar, dass die Gewerkschaften in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen müssen. Auf einer Tagung der SPD-Betriebsorganisation, die 1967 in Bremen stattgefunden hat, charakterisiert Brenner die Aufgaben der Gewerkschaften eindeutig.

„Es gibt für die Gewerkschaften keine politische Enthaltsamkeit. Sie sind verpflichtet, zu den großen politischen Fragen unserer Zeit Stellung zu nehmen. Sie sind und bleiben unabhängig gegenüber Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen, Konfessionen und politischen Parteien. Aber politische Neutralität kann es für die Gewerkschaft nicht geben (...), das verträgt sich nun einmal nicht mit ihrer gesellschaftlichen Aufgabe.“

Brenner erklärt dieses Verständnis damit, dass „Gewerkschaften durch ihre Anwesenheit in den Betrieben sich tagtäglich mit den sozialen Tatbeständen auseinandersetzen müssen. Sie kennen am besten die Sorgen und Nöte der arbeitenden Bevölkerung und verstehen es, sie in politische Forderungen umzumünzen.“

Anders ausgedrückt: Die Aufgabe der Gewerkschaften beschreibt Brenner darin, den Parteien zu sagen, was die Arbeitnehmer von ihnen erwarten. Da die Interessen von abhängig Beschäftigten nun mal nicht mit dem Ende des Arbeitstages aufhören, spricht Brenner sich für ein umfassendes gesellschaftspolitisches Mandat aus. Friedenspolitik, ebenso wie die Wirtschafts-, Sozial- und auch die Kulturpolitik sollen Felder gewerkschaftlicher Positionierung sein.

Besonders prägend waren die Auseinandersetzungen um die sogenannte Notstandsgesetzgebung. Seine langjährige Sekretärin Isa Petersohn stellt fest, dass Brenner nie wieder mit so einer Leidenschaft wie bei dem Protest gegen die Notstandsgesetze engagiert war.

„Es geht um die Wahrung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Ordnung“, so lautete das Leitmotiv Brenners in dieser Auseinandersetzung.

Er erkannte, so seine Analyse,  dass bei anderen politischen Mehrheiten die Notstandsgesetze zu einer konkreten Gefahr für die Legalität der Gewerkschaften hätten werden können. Trotz aller Kritik an den von der Großen Koalition verabschiedeten  Notstandsgesetzen, wusste Brenner zu differenzieren und genau hinzuschauen. Mit Engagement und Sachkenntnis hat er sich deshalb in Diskussionen der SPD eingemischt. Er stand dabei der programmatischen Wende von Godesberg im Jahr 1959 kritisch gegenüber. Ebenso einer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition kritisch gegenüber. Ähnlich wie beim DGB-Aktionsprogramm 1954 hat Brenner auch hier das Wechselspiel von kurz- und langfristigen Überlegungen vortrefflich beherrscht. Er sicherte der SPD Solidarität für den Fall zu, wenn sie offensiv den Willen formuliert, aus der Großen Koalition mittelfristig auszuscheiden. Brenner war bereit, die für die mittlere Frist notwendige Vorbereitungsarbeit für einen grundlegenden politischen Wandel zu leisten. Auch von daher erklärt sich sein starkes Engagement für eine politische Bildung und gesellschaftliche Aufklärung. Das war, auch unter den Bedingungen der Einheitsgewerkschaft, die praktisch privilegierte Partnerschaft zwischen dem politischen und dem betrieblichen Arm der Arbeiterbewegung. Doch waren ihm die unterschiedlichen Aufgaben immer bewusst.

Auch wenn Brenner weitgehende gesellschaftspolitische Änderungen anstrebte, so hat er immer vor dem Missbrauch der Gewerkschaften als Ersatzpartei gewarnt. Dies galt sowohl für seine „Bewährungszeit“ in den 50er Jahren, als KPD und Christsoziale Machtansprüche innerhalb der Gewerkschaften deutlich machten, als auch in der Zeit der  Proteste der Studenten. Brenner wusste zu jeder Zeit: Als Interessenvertretung der Arbeitnehmer entscheidet sich das Wohl und Wehe der Gewerkschaften in der ökonomischen Sphäre. Brenners Rolle in diesem Zusammenhang kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er spielte eben die entscheidende Rolle bei der Herausbildung der Arbeitsbeziehungen, die später anerkennend als „Modell Deutschland“ bezeichnet wurden.

Im Zentrum dieses „Modell Deutschland“ stand die Tarifautonomie mit handlungsfähigen und unabhängigen Tarifparteien und dem System des Flächentarifvertrages sowie die Modelle der betrieblichen und unternehmenspolitischen Mitbestimmung.

Natürlich konnte auch das System der Arbeitsbeziehungen im Modell Deutschland die gegensätzlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit und die daraus resultierenden Konflikte weder vermeiden noch ersetzen. Sollte es auch nicht! Die vielen Tarifkonflikte der 50er und 60er Jahre sind dazu Beleg genug, zum Beispiel der Streik in Nordwürttemberg-Nordbaden in 1954, oder der Bayernstreik, genau wie der Metallarbeiterstreik 1956/1957 in Schleswig-Holstein.

Doch in einem historisch einmaligen Umfange kam der Gedanke der Parität und der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in diesem Modell zum Ausdruck. Otto Brenner war wie kaum ein anderer ein Garant dieses Systems aus Tarifautonomie und Mitbestimmung. Und er repräsentierte wie kaum ein anderer das zunehmende Selbstbewusstsein der westdeutschen Arbeitnehmerschaft und ihre Bereitschaft und Fähigkeit, das Arbeits- und Wirtschaftsleben im Interesse der gesamten Gesellschaft mitzugestalten. Klaus Dörre wird im Anschluss an meine Ausführungen auf die verschiedenen Quellen der gewerkschaftlichen Macht eingehen.

Otto Brenner stand zugleich für eine autonome, mobilisierungsorientierte und konfliktfähige Interessenpolitik der IG Metall. Aber zugleich war er auch verlässlicher Verhandlungspartner und galt gegenüber Arbeitgeber und Politik als ein Mann, dessen Wort was zählt. Eines der großen historischen Verdienste Brenners und der IG Metall ist es daher, in der „alten“ Bundesrepublik eine Situation geschaffen zu haben, in der wirtschaftliches Wachstum und sozialer Fortschritt zwei Seiten derselben Medaille  geworden sind.

Für mich lässt sich an der Person Otto Brenners äußerst eindrücklich ablesen, wie sich die Mühen der alltäglichen Arbeit und die über den Tag hinausreichenden politischen Projekte und Visionen zueinander fügen und - mehr noch - sich wechselseitig stärken. 

4. Was bedeutet uns Otto Brenner heute?

Was bedeutet uns Otto Brenner heute?

Das umfangreiche Wirken Otto Brenners könnte um viele Facetten erweitert werden. Hierzu kann ich auf die pünktlich zum 100. Geburtstag erschienene Biografie verweisen, die zusammen mit wichtigen Reden und persönlichen Briefen von der Otto-Brenner-Stiftung herausgeben wurden. Hier wird sehr detailreich Brenners Lebens- und damit auch die Gewerkschaftsgeschichte der Nachkriegszeit nachgezeichnet. Eine ausgezeichnete Arbeit und sicher der Person Otto Brenner würdig. Entsprechend beschränke ich mich auf die Frage, inwieweit Brenner als Person der Geschichte auch Ratgeber für die Zukunft sein kann. Ohne Zweifel, seit dem Tode Otto Brenners hat sich die Welt radikal verändert. Nehmen wir nur einige wesentliche Veränderungen: Das Zeitalter der Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und   Sozialismus und der darauf aufbauende Kalte Krieg ist zu Ende gegangen. Stattdessen scheint sich der Konflikt zwischen den Metropolen des globalen Kapitalismus des Nordens mit den Ländern des Südens zuzuspitzen.

In Deutschland ermöglichte die Überwindung des Kalten Krieges auch die deutsche Teilung aufzuheben. Deutschland ist kein Frontstaat mehr an der Nahtstelle des Systemkonfliktes, sondern eine wirtschaftlich und politisch bedeutende Macht im Zentrum Europas. Zugleich hat die Globalisierung von Wirtschaftsbeziehungen, Kommunikationsstrukturen und kulturellen Werten die Welt grundlegend verändert.

Auch wenn mit der Debatte um die Globalisierung der Wirtschaft viele Mythen geboren und wirtschaftliche Interessen hinter angeblichen Sachzwängen versteckt werden, so kann doch kein Zweifel daran bestehen: Die nationalstaatlichen Grenzen haben an Bedeutung verloren.

Auch der Wind in den Parteien hat sich gedreht. Weder vom „Aufschwung für alle“ noch von der Reformzeit Willy Brandts ist tatsächlich etwas übriggeblieben. Abgesehen vom Miss-brauch bestimmter Begriffe. Wir leben im Zeitalter der Vorherrschaft des Neoliberalismus.

Hans Mundorf hat diese besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung in einem aktuellen Buch der Otto-Brenner-Stiftung treffend beschrieben.

„Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die den Sozialstaat und seine Solidarsysteme als angebliches Hindernis wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Entwicklung diffamiert und das Wettbewerbs- und Konkurrenzprinzip des Marktes zum Leitbild der gesamten Gesellschaft erhebt“.

Unter diesen Bedingungen unterscheiden sich die Herausforderungen, vor denen die Gewerkschaften heute stehen, grundlegend von denen in der Wirtschaftswunder-Phase der alten Bundesrepublik. Doch bei all den Veränderungen und dem Neuen, dem wir uns stellen müssen, sollten wir nicht übersehen, dass es doch auch erstaunliche Ähnlichkeiten mit den Problemen und Herausforderungen gibt, mit denen sich Otto Brenner und seine Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sahen.

Insbesondere fünf Herausforderungen möchte ich hervorheben.

  1. Es geht um die gesellschaftliche Rolle und Anerkennung der Gewerkschaften insgesamt. Auch in den Zeiten des Wirtschaftswunders mussten Gewerkschaften um ihre Anerkennung kämpfen, ich erinnere an die Anfeindung und Diffamierung Otto Brenner als sogenannten Staatsfeind Nummer 1. Wieder und wieder sind die Gewerkschaften mit der Aufgabe konfrontiert, um ihre gesellschaftliche Position zu streiten. Im Zuge der Globalisierung drohen Durchsetzungskraft und Einflüsse der Gewerkschaften zu sinken; und längst hat ein aggressiver Neoliberalismus die gesellschaftsgestaltende Rolle der Gewerkschaften grundsätzlich infrage gestellt. Vom „Kapitalismus ohne Gewerkschaften“ reden schon einige. Dass es nicht so kommt, ist unser aller Verpflichtung. Auch die Stellung der Gewerkschaften gegenüber den politischen Parteien ist immer wieder neu zu klären. Da ist die einseitige Aufkündigung der privilegierten Partnerschaft durch die SPD sowie die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
  2. Es geht um die Zukunft des demokratischen Modells unserer Arbeitsbeziehungen. Brenner stand wie kaum ein Zweiter für das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und für die Tarifautonomie. Tarifautonomie und Tarifeinheit gilt es heute ebenso wie das Prinzip der Einheitsgewerkschaft zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass das Streikrecht nicht eingeschränkt werden darf und wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies bei einigen offensichtlich in Vergessenheit geraten ist. Aber unabhängig von einigen Richtern und tarifpolitischen Entwicklungen, bei dem einzelne Berufsgruppen nur noch für sich antreten, muss es uns um mehr gehen.

    Um es mit Brenner zu sagen: Mitbestimmung ist mehr als ein Anhängsel der politischen Demokratie.

    Wir müssen wieder und wieder und mit aller Kraft für ein demokratisches Modell der Arbeitsbeziehungen streiten. Gewerkschaften können um ihrer selbst Willen die Infragestellung von Tarifautonomie und Flächentarifvertrag nicht hinnehmen. Auf die immer wiederkehrenden Angriffe auf die Mitbestimmung müssen Gewerkschaften hier offensiv mit einer arbeitnehmerorientierten Modernisierung dieser Institutionen reagieren. Ich denke, wir werden hierzu auch auf dieser Tagung noch einiges hören.
  3. Wir müssen mit dem Wissen um Otto Brenners Auffassung, dass die „politische Demokratie um die soziale Demokratie ergänzt werden muß“, einen grundsätzlicheren Blick auf den Abbau des Sozialstaats werfen. Ähnlich wie beim mehrfach erwähnten DGB-Aktionsprogramm muss es um konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen gehen. Vieles gäbe es anzusprechen, ich möchte mich auf ein Beispiel beschränken: Dass das Ausmaß an Kinderarmut einem reichen Land wie der Bundesrepublik unwürdig ist, daran sollte kein Zweifel bestehen. Grundsätzlicher wäre aber zu hinterfragen, ob Millionen in Armut aufwachsende Kinder mit dem Geist unseres Grundgesetzes überhaupt vereinbar sind. Viele – viel zu viele – scheinen zu vergessen: Der Zielstellung der Bundesrepublik ist, als demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu wirken. Angesichts der geschilderten Tatsachen ist hier nicht nur Politik gefordert.
  4. Es geht um die Verteidigung unserer demokratischen Kultur insgesamt. Brenner sah das Grundgesetz und die demokratischen Grundrechte durch die Notstandsgesetzgebung in Gefahr und profilierte die IG Metall als einen der engagiertesten Verfassungsschützer im besten Sinne. Grundgesetz und Rechstaat stehen heute gewiss nicht vor der Abschaffung. Gleichwohl sehe ich die Gefahr einer immer weitergehenden Aushöhlung. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Terrorismus spielen sich heute allerlei Merkwürdigkeiten ab. Selbstverständlich muss Terrorismus bekämpft werden, aber das Augenmaß sollte dabei niemals verloren gehen. Der Bundesinnenminister will die Bundeswehr am liebsten permanent im Inneren eingesetzt wissen. Wohnungen und Autos von Globalisierungskritiker und Journalisten wurden unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfes abgehört, wobei doch gerade Journalisten besonders durch das Grundgesetz geschützt sind. Zudem droht durch die Speicherung aller möglichen Daten und Informationen der wirklich gläserne Bürger. Die Gewerkschaften sollten als Schützer unserer Verfassung ihr Augenmerk kritisch auch auf diese schleichende Aushöhlung von Bürgerrechten richten.
  5. Es geht um eine stärkere Internationalisierung und konkret um eine stärkere europäische Praxis der Gewerkschaften. Auch wenn der Druck durch Globalisierung heute eine neue Qualität erhalten hat, gänzlich neu sind grenzüberschreitende Produktion und weltweiter Handel gewiss nicht.

    Bei Otto Brenner ist nachzulesen, dass bereits Anfang der 60er Jahre die Hälfte der Produktion der hiesigen Automobilwirtschaft exportiert worden ist. Seit jeher ist die internationale Solidarität eine der tragenden Säulen der Gewerkschaftsbewegung, so Brenner. Und dies ist keinesfalls eine rein altruistische Haltung. Vielmehr ist sie aus dem Wissen gespeist, dass hiesige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit auch ihre Errungenschaften schützen können. Gerade deshalb ist die Frage der stärkeren Europäisierung der Gewerkschaften weiterhin eine Zukunftsaufgabe, die mehr und mehr Berücksichtigung findet.

5. Schlussbemerkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Otto Brenner hat als Mensch, Widerstandskämpfer und Gewerkschafter in der IG Metall und in der frühen Bundesrepublik tiefe Spuren hinterlassen. Die unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, dafür hat Brenner sich ein Leben lang und mit unermüdlichem Engagement eingesetzt. Brenner war geprägt durch die Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche.

Peter von Oertzen bemerkte einmal treffend, Brenner „verkörpert mehr als irgendein anderer deutscher Gewerkschaftsführer jener Generation, die – ein Bindeglied zwischen den Alten der Weimarer Zeit und den nach 1945 heranwachsenden Jüngeren - die Brücke über den Abgrund der faschistischen Herrschaft geschlagen und die besten Überlieferungen der deutschen Arbeiterbewegung in die Gegenwart herübergerettet hat“.

Die politische Demokratie hat er immer als kostbare Errungenschaft zu schätzen gewusst und sie auch entsprechend verteidigt. Gleichwohl war Brenner auch der festen Überzeugung, dass sie durch die Demokratisierung der Wirtschaft und durch auszubauende soziale Rechte zu ergänzen ist. Ihm war bewusst, dass die Demokratie nur so stabilisiert werden kann.

Dazu ein Zitat:

„Der Aufbau einer wahrhaft demokratischen und sozialen Ordnung ist nur möglich, wenn die Arbeitnehmer an der Willensbildung und Entscheidungen unseres gesellschaftlichen Lebens überall beteiligt werden. (..) Politische Demokratie allein beseitigt noch nicht die wirtschaftliche Unfreiheit und Abhängigkeit der Arbeitnehmer.“

Brenner war ein klarer Analytiker, doch wurde er innerlich davon angetrieben, im besten Sinne des Wortes niemals genügsam geworden zu sein. Brenners Kunst als Gewerkschafter bestand darin, durch lohn- und sozialpolitische Erfolge die Ausgangsbasis für weitergehende emanzipatorische Alternativen zu eröffnen. Ihm gelang es, die IG Metall und die Gewerk-schaften insgesamt zu einem anerkannten Akteur in der Bundesrepublik aufzubauen.

Ohne Otto Brenner wäre die Geschichte der IG Metall anders verlaufen, - und ich bin mir sicher, in keinem Fall besser verlaufen. Viele Ansätze und Überlegungen Brenners verdienen auch heute noch unsere Aufmerksamkeit.  Ich will damit sagen: Die IG Metall steht in der Tradition von Otto Brenner. Sie hat damit die besten Vorraussetzungen auf eine gute Zukunft.

Vielen Dank.

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Redebeitrag

Jürgen Peters
Verwaltungsratsvorsitzender der Otto Brenner Stiftung
Präsident des IMB

Verleihung
Otto Brenner Preis für Kritischen Journalismus 2007

Hannover
5. Dezember 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße sie herzlich zur dritten Verleihung des Otto Brenner Preises „Kritischer Journalismus - Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten“. Dieses Jahr hatte unsere Jury noch mehr Arbeit als vor einem Jahr. Das ist eine gute Nachricht. Denn 2007 sind bei uns fast 350 Bewerbungen aller Mediengattungen und Genres eingegangen; das sind über 60 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das zeigt, wie sich dieser doch noch junge Preis bereits etabliert hat. Das zeigt vor allem aber, dass kritischer Journalismus kein aussterbendes Handwerk ist. Viele Journalistinnen und Journalisten wollen sich nicht dem unterordnen, was man „Zeitgeist“ oder „Mainstream“ nennt. Selbstverständlich wurden alle Bewerbungen gesichtet und von der Jury wie in den Vorjahren auch fachkundig bewertet.

Es heißt, „Wer die Wahl hat, hat die Qual“. Aber es war, lassen sie es mich so nennen, eine „süße Qual“. Nicht, weil wir Masochisten wären. Sondern weil wir unter vielen guten und interessanten Beiträgen auszuwählen hatten. Es war für uns mehr Leselust denn Lesefrust. Daran wollen wir sie teilhaben lassen und werden Ihnen heute Abend die Preisträger vorstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

besonders begrüße ich Heribert Prantl, den Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Heribert Prantl wird die Festrede halten und als Mitglied der Jury den Preisträger „Spezial“ vorstellen. Herzlich Willkommen.

Heribert Prantl gehört zu den profiliertesten Journalisten in Deutschland, ist selbst Träger zahlreicher Journalistenpreise und hat bereits die Festrede für den ersten Otto Brenner Preis für Kritischen Journalismus vor zwei Jahren gehalten. Ich denke, wir sind alle gespannt, welches Urteil heute der gelernte Jurist über Medienlandschaft und Medienpolitik fällt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die anderen Mitglieder der Jury herzlich begrüßen. Sie haben den Otto Brenner Preis für Kritischen Journalismus von Beginn an tatkräftig und sachkundig unterstützt.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Frau Sonia Mikich von der Monitor-Redaktion begrüßen. Vielen Dank Frau Mikich, dass Sie uns hier als Moderatorin mit Charme und Verstand durch diese Preisverleihung des Otto Brenner Preises 2007 führen und dabei auch die drei Preisträger der Recherchestipendien vorstellen werden. Frau Mikich hat ihren kritischen Sachverstand und Ihr präzises Urteil in den Dienst der Juryarbeit gestellt, was einer kompetenten und zielgerichteten Auswahl der Preisträger sehr förderlich war. Vielen Dank für ihre Mühe und Unterstützung Frau Mikich!

Vor allem danke ich an dieser Stelle Herrn Thomas Leif, der uns mit Rat und Tat bei der Auslobung des Brenner-Preises stets fachkundig unterstützt hat. Er wird uns heute denPreisträger des 3. Platzes vorstellen und im Anschluss an die Preisverleihung in einer Talkrunde mit Recherchestipendiaten von 2005 und 2006 die Ergebnisse dieser Stipendien präsentieren. Herzlichen Dank Herr Leif.

Begrüßen möchte ich auch Herrn Dr. Volker Lilienthal vom Evangelischen Pressedienst - Medien, der mit ruhiger und pointierter Sachkunde zur Auswahl der Preisträger beigetragen hat. Er wird heute den Preisträger des 2. Platzes vorstellen. Vielen Dank Herr Lilienthal.

Last but not least, möchte ich außerdem Herrn Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel herzlich begrüßen. Sie, Herr Schumann, haben in der Sitzung der Jury die Preisträger in ihrer unnachahmlichen Art vorgestellt und mit ihrem Sachverstand unsere Arbeit unterstützt. Sie werden heute den Preisträger des 1.Platzes vorstellen. Auch Ihnen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir feiern in diesem Jahr den 100. Geburtstag Otto Brenners. Otto Brenner war Gewerkschafter, Antifaschist, Sozialist und Demokrat. Sein politisches Wirken ging weit über die unmittelbaren gewerkschaftlichen Handlungsfelder etwa in  der Lohn- und Arbeitszeitpolitik hinaus. Nur ein Bespiel: Schon früh unterstützte Brenner und die IG Metall die gesellschaftliche Bewegung gegen die Notstandsgesetze. Sein Engagement für Erhalt und Ausbau der Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft war für Brenner mehr als die Erfüllung der gewerkschaftlichen Beschlusslage. Es war Ergebnis seiner Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik, der Katastrophe der faschistischen Diktatur und des verbrecherischen Zweiten Weltkriegs.

1968 sagte er: „Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“ Diese aufrechte Haltung hat ihn, hat uns geprägt. Kritik und Wachsamkeit gegenüber Mächtigen und herrschenden Verhältnissen ist auch die Philosophie des Otto Brenner Preises für Kritischen Journalismus. Denn kritischer Journalismus und Wachsamkeit ist heute nötiger denn je. Das zeigt eine ungeschminkte Bestandsaufnahme unserer real-existierenden Kommunikationsgesellschaft. Skandalisierung, Banalisierung und Populismus prägen zunehmend unsere Medienlandschaft. Aufklärung über die soziale Wirklichkeit wird in Nischen gedrängt. Die Massenmedien funktionieren zunehmend als Amüsierbetrieb und Ruhigstellmaschine. Der in der Öffentlichkeit stilbildende Maßstab, so der Journalist Rüdiger Suchsland, sei heute der Analphabet, der kulturfreie, politisch desinteressierte und bildungsunwillige Mensch. Statt die Befähigung des Publikums zur politischen Entscheidung zu steigern, funktioniere der Mainstream der Medien als ein kulturloser universaler Verblödungszusammenhang.

Zugegeben: Zugespitzter hätte ich es auch nicht formulieren können. Aber das scheinbar unaufhaltsame Wuchern von Klatsch und Tratsch in den Medien kann niemand mehr übersehen. Erst vor kurzem beklagte sich der US-Demokrat Al Gore über den medialen „Angriff auf die Vernunft“. Wie könne es sein, fragte er,  „dass wir viel mehr Zeit damit zubringen, über Britney Spears Glatze und Paris Hiltons Gefängnisaufenthalt zu reden als über wichtige Themen?“ Eine Antwort ist nicht so schwer:

Wenn wir, wenn die Öffentlichkeit einer medialen Dauerberieselung - ja, einem Dauerbeschuss mit Medientrash, mit Müll, unterliegen, dann kann sich kaum jemand dem Phänomen entziehen, dass Pseudoskandale oder Banalitäten plötzlich Teile der öffentlichen Kommunikation bestimmen und wichtige Themen verdrängen. Wenn Dieter Bohlens Stimmbandreizung oder Sabine Christiansens neuer Friseur wichtiger sind als etwa die Auswirkungen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, dann ist das ein Versagen der Medien.

Sie meinen, ich übertreibe? Dann lassen Sie mich einen Test machen? Wer unter den Anwesenden weiß denn, was eine Zinserhöhung um einen Prozentpunkt die öffentlichen Haushalte und damit die europäischen Steuerzahler kostet? Und wer weiß, wer der Lieblingsfriseur von Frau Christiansen ist? Die Antwort auf die erste Frage lautet: 84 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist ziemlich exakt das dreifache des deutschen Verteidigungshaushalts. Wir haben die Zahl selbst recherchiert. Sie war in keiner Zeitung zu finden.

Die Antwort auf die zweite Frage finden sie in der auflagenstärksten seriösen deutschen Tageszeitung. Ich zitiere:  

„Die ARD-Talkerin und Promi-Friseur Walz haben einen Hundesalon eröffnet - für einen wohltätigen Zweck. Schicker Nebeneffekt: Endlich kommt auch Mischling Mona tipptopp daher wie das Frauchen.“

Damit sie mich nicht falsch verstehen. Mir geht es nicht darum, dass Klatsch und Tratsch aus den Medien verbannt werden. Da könnte man auch fordern, der Rhein möge die Alpen hinauf fließen. Mir geht es darum, ob die Medien noch zwischen Wichtigem und Unwichtigem unterscheiden und gewichten. Ob sie den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, Zusammenhänge und Fakten vermitteln, die mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf ihr Leben haben. Auch wenn das Thema trocken ist und die Fakten wenig Unterhaltungswert haben. Denn Medien haben, seien sie marktwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich organisiert, eine wichtige Funktion in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Sie prägen die öffentliche Diskussion, sie beeinflussen Wählerverhalten, ohne sie gibt es keinen demokratischen Diskurs, keine demokratische Meinungsbildung.

Ob Medien aufklären oder vertuschen, ob sie das Wichtige von Unwichtigem trennen, ob sie informieren oder nur unterhalten und ablenken - das sind nicht nur Fragen des individuellen Geschmacks oder individueller Bedürfnisse. Das sind Fragen nach der Stabilität und Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Aber nicht nur die mindere Qualität des Mainstream-Medienangebots ist das Problem.

In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 16. Mai dieses Jahres wies Jürgen Habermas auf die Gefahren der zunehmenden Monopolisierung bei den Medien und ihrer Abhängigkeit von Werbeeinnahmen hin. Ein Marktversagen auf dem Medien-Sektor, schrieb Habermas, könne sich keine Demokratie leisten. Er erinnerte daran, dass der durch die Verfassung garantierte Rechtsanspruch auf mediale Grundversorgung auch die Unabhängigkeit von Werbung und Sponsoreneinfluss einschließe. Und diese Unabhängigkeit sei heute in Gefahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte heute Abend nicht die Kassandra spielen. Ich möchte uns auch nicht die gute Laune verderben. Ich möchte nur, dass wir mit der Verleihung des Otto Brenner Preises nicht nur hervorragende journalistische Arbeiten auszeichnen, sondern auch eine Debatte über Zustand und Zukunft unserer Medien befördern.

Kritischer Journalismus, gründliche Recherche und Wachsamkeit gegenüber den Mächtigen sollte nicht die Ausnahme, es sollte die Regel im journalistischen Alltag sein. Deshalb darf die Debatte über Veränderungen in der Medienlandschaft, über Konzentrationsprozesse und über die Qualität journalistischer Produkte nicht auf Expertenrunden beschränkt bleiben. Es muss eine Debatte werden, an der sich die Leserinnen und Leser, die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Zuhörrinnen und Zuhörer beteiligen können. Kurzum: Es muss eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Journalismus werden.

Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, ist da optimistisch. Er sagt:

„Jeder, der Augen hat zu sehen, wird erkennen, dass das nächste Jahrzehnt das Jahrzehnt des Qualitätsjournalismus sein wird.“

Ich kann diesen Optimismus nicht teilen. Ich glaube nicht an die „Selbstheilungskräfte“ der Medienmärkte. Realistisch müssen wir vielmehr von einer weiteren Kommerzialisierung und Verflachung ausgehen. Wir dürfen die Medien deshalb nicht einer Handvoll Verlegern, Investmentfonds und der werbetreibenden Industrie überlassen. Die Frage der Eigentumsverhältnisse bei den Medien, die Monopolstellung weniger Verleger, die Frage der Qualität und des Einflusses kommerzieller Interessen - das alles muss Thema der demokratischen Zivilgesellschaft werden.

Und nicht zuletzt natürlich: Wohin entwickeln  sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Werden sie zum Sklaven der Quote, passen sie sich dem Qualitäts-Downsizing der Kommerzsender an oder erfüllen sie ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag und machen den Qualitätsjournalismus zur Norm? Kürzung der Sendezeiten der ARD-Magazine, die Verlagerung von Reportagen auf den Sonntag, das Abschieben  anspruchsvoller Features in die Nacht - das alles gibt zu Optimismus wenig Anlass. Auch die Tatsache, dass ein großer ARD-Sender mehr Tai-Chi-Kurse als Recherche-Kurse anbietet, stimmt mich nicht hoffnungsfroh. Damit sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen chinesisches Schattenboxen. Das Fließen der Lebensenergie soll ja der Gesundheit und Entspannung dienen. Aber ich mache mir doch Sorgen darüber, ob auch dem wichtigsten journalistischen Handwerkszeug - der Recherche - in den Rundfunkanstalten und Printmedien überhaupt noch die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Recherche, so scheint es, gehört im Mainstream-Journalismus zu den aussterbenden Arten. Wir sollten sie auf eine rote Liste setzen, damit alle Medien-Verantwortlichen diejenigen Journalistinnen und Journalisten, die noch recherchieren, besonders schützen und ihren Lebensraum erhalten. Das wäre eine lohnende Aufgabe.

Sicher: Manche könnten jetzt die Augenbrauen hochziehen und fragen:
„Wo bleibt das Positive?“

Ich möchte es sagen:
Mehr Qualität im Journalismus, Verhinderung von Informationsmonopolen, Zurückdrängen kommerzieller Einflussnahme auf die Arbeit der Redaktionen - das könnten die Mittel sein, eine demokratische, vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft zu erhalten - oder besser: wiederherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die eingesandten Bewerbungen für den Otto Brenner Preis zeigen, wie es besser geht. Sie zeigen, wie gründliche Recherche, gute Sprache und Stilgefühl Maßstäbe setzen kann. Kurzum: Sie zeigen, was guter Journalismus ist.

Ich freue mich, dass wir Ihnen heute Abend die Preisträger vorstellen können und wünsche allen einen angenehmen und kurzweiligen Abend.

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Redebeitrag

Berthold Huber                        
Erster Vorsitzender der IG Metall

„Perspektiven der Gewerkschaften“

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Nach uns kommende Generationen werden uns nicht danach beurteilen, ob wir die Zeitverhältnisse richtig analysiert haben, sondern danach, ob wir im richtigen Zeitpunkt richtig gehandelt haben.“ [1]  Diese Aussage von Otto Brenner stammt aus dem Jahr 1971, er hat es also vor fast vier Jahrzehnten formuliert. Dennoch hat dieses Zitat nichts an Aktualität verloren. Ausgangs- und Bezugspunkt unserer Politik bleibt die Praxis. In der Wirklichkeit müssen unsere Theorien ihre Richtigkeit und unsere Politik ihre Tauglichkeit beweisen. Die Wirklichkeit bestimmt die Bedingungen und Anforderungen für unser Handeln. Die Praxis entscheidet, ob sich unsere Ideen und Konzepte bewähren.

Und auch das hat Otto Brenner mit seinem Zitat ausgedrückt: Politik ist danach zu bewerten, ob sie dem Menschen und der Gesellschaft im Sinne eines demokratischen und humanitären Fortschritts dient oder nicht. Demokratischer Fortschritt ist für uns ein besseres, ein gelungenes Leben. Und dafür brauchen wir  gesellschaftliche Verhältnisse und eine Umwelt, in denen ein gutes Leben möglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat Jürgen Peters dargestellt: Das Vermächtnis Otto Brenners enthält für unsere aktuellen Themen, Herausforderungen und Konflikte hilfreiche Leitbilder und Orientierungen. Ich möchte ein weiteres Beispiel hinzufügen, das für Geschichte, Gegenwart und Perspektiven von Gewerkschaften von großer Bedeutung ist:

Otto Brenner hatte in seiner Jugend eine einschneidende politische Erfahrung gemacht. Er hat die SPD verlassen, weil sie ihm zu passiv, zu abwartend gegenüber den immer bedrohlicheren Aktivitäten der Nazis war. Er ist damals der SAP beigetreten. Aber er und seine Freunde mussten trotz einer realistischen Einschätzung der faschistischen Gefahr machtlos zusehen, wie die Weimarer Demokratie unterging. Ihre Versuche, sich in der Arbeiterbewegung über Parteigrenzen und politische Strömungen hinweg auf Bündnisse zu verständigen, sind misslungen.

Die Folgen dieses Scheiterns sind bekannt. Brenner hat daraus seine Schlüsse gezogen.

In seiner Zeit als Vorsitzender der IG Metall hat er dafür gesorgt, dass die politischen Strömungen miteinander reden. Nicht die zahlenmäßige Stärke einer Strömung, sondern das überzeugendere Argument, die klügere Analyse, die bessere Idee zählen. Brenner hat während seiner Amtszeit ganz bewusst Menschen in die IG Metall geholt, die mit ihrer unabhängigen linken Position in kein herkömmliches Parteischema gepasst haben. Beispiele dafür sind Oskar Negt und Hans Matthöfer.

Brenner wollte den Wettstreit der Ideen, den Austausch von Analysen, die offene Debatte, das gemeinsame Ringen um den richtigen Weg. Sein Ziel war ein linker, kritischer Pluralismus. Der sollte vom Arbeitnehmerflügel der CDU bis hin zu marxistischen Strömungen reichen. Das war für ihn das Mittel, die Einheitsgewerkschaft, die er leidenschaftlich verteidigt hat, mit Leben zu erfüllen. Er wollte den unvoreingenommenen Austausch von Gedanken, Erfahrungen und Ideen. Er wollte das, um die begrenzten Kräfte im gemeinsamen Handeln wirkungsvoll und zielgerichtet zur Geltung zu bringen.

Wir können davon heute noch heute viel lernen: Einheit, Geschlossenheit und eine diskursive Organisationskultur schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie sind heute mehr denn je zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschaftstag in Leipzig war ein Erfolg. Das haben wir so empfunden.

Das wurde aber auch so in der Öffentlichkeit und von den Medien registriert.

Unser Gewerkschaftstag war ein Erfolg, weil wir Einigkeit und Geschlossenheit nicht nur demonstriert, sondern gelebt haben. Die Jahre harter Arbeit haben sich gelohnt.

Einigkeit und Geschlossenheit haben wir nicht deshalb erreicht, weil wir Konflikte unter den Teppich gekehrt hätten. Ganz und gar nicht: Die Diskussionen waren offen, Probleme und Konflikte sind benannt, über unterschiedliche Optionen haben wir gestritten. Entscheidend war aber, dass wir fair, sachbezogen und solidarisch diskutiert haben. Die Suche nach der besseren Lösung stand im Mittelpunkt. Nicht das Plattmachen der Andersdenkenden.

Überzeugen statt Überrumpeln - dieser Diskussionsstil hat den Gewerkschaftstag geprägt. Die demokratische Diskussionskultur ist maßgeblich. Sie ist entscheidend dafür, dass sich unsere Mitglieder, unsere haupt- und ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre wieder vorbehaltlos mit ihrer IG Metall identifizieren können. Ich kann das gut verstehen. Denn die Frage unserer Diskussionskultur ist keineswegs nur eine Stilfrage. Sie ist wesentlich mehr.

Die Frage unserer Diskussionskultur ist eine politische Frage:

  • die Frage nach unseren politischen Zielen,
  • die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden,
  • die Frage nach unserem Menschenbild.

Die Mittel, mit denen wir unsere Ziele erreichen wollen, sagen auch viel über diese Ziele aus.

Ich möchte die wesentlichen Ziele nennen:

Wir wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass sich politische und ökonomische Entscheidungen nur an Profitmaximierung und Shareholder-Value-Interessen orientieren. Wir wollen eine Orientierung an sozialen und ökologischen Zielen. Der Wert eines Menschen richtet sich für uns nicht nach seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Der Mensch ist ein Wert an sich.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Das eint alle politischen Strömungen in unserer Einheitsgewerkschaft.

Der Mensch ist für uns kein Rädchen im Getriebe der großen Wirtschaftsmaschine, so wie es Charly Chaplin in seinem Klassiker „Moderne Zeiten“ auf die Leinwand gebracht hat. Dort funktioniert er entweder so, wie es der Takt der großen Maschine vorgibt. Oder er wird in dem gnadenlosen Getriebe zerrieben und landet als unbrauchbares Material auf dem Schrottplatz der Industriegesellschaft.

Wir wollen etwas anderes.

Wir haben unsere Grundwerte. Und die wollen wir in Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen. Wir wollen Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Mitbestimmung und Selbstbestimmung.

Wir wollen das mit einer pragmatischen Politik erreichen. Also mit einer Politik, die sich an praktischen Erfahrungen orientiert, die ihre Ergebnisse immer wieder in der Praxis auf ihre Tauglichkeit prüft. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Pragmatische Politik ist nach meinem Verständnis das Gegenteil von angepasster Politik. Sie basiert auf klaren Grundsätzen und Grundwerten. Sie orientiert sich deshalb nicht beliebig an den jeweiligen Umständen und schon gar nicht am jeweiligen Zeitgeist.

Pragmatische Politik heißt: Grundsätze und Grundwerte praxistauglich zu machen, sie in die Wirklichkeit umzusetzen. Dafür muss die IG Metall Gestaltungsfähigkeit besitzen. Aber noch mehr: Wir müssen auch tatsächlich Gegenmacht sein.

Wir wissen sehr gut - aus inzwischen über hundertjähriger Tradition -, dass es nicht reicht, gute Absichten und eine perfekte Beschlusslage zu haben. Wir werden von unseren Mitgliedern, ja von der ganzen Gesellschaft daran gemessen, was wir durchsetzen und was wir erreichen können. Nicht nur an dem, was wir wollen. Und deshalb ist es unabdingbar, dass wir auf die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und auch kulturellen Rahmenbedingungen Einfluss nehmen. Wir müssen sie verändern, wenn wir unsere Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Selbstbestimmung und Mitbestimmung in die Praxis umsetzen wollen.

  • Wir wollen demokratische Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft,
  • wir wollen eine gerechte Verteilung der produzierten Güter,
  • wir wollen eine gerechte Verteilung der Arbeit, eine gerechte Verteilung der Bildungschancen, die Gleichheit der Geschlechter,
  • wir wollen materielle Gerechtigkeit, aber auch - lasst es mich so nennen - immaterielle Gerechtigkeit.

Wenn der Mensch nicht nur Rädchen im Wirtschaftsgetriebe sein soll, dann heißt das uns für uns: Jeder Mensch hat Anspruch auf Würde, auf Respekt und auf Anerkennung. In Betrieb und Gesellschaft. Würde, Anerkennung und Respekt  sind für jeden Menschen lebensnotwendig. Menschen, denen Würde, Anerkennung und Respekt versagt wird, werden krank. Genauso wie Menschen, denen Essen und Trinken versagt wird.

Mit Würde meinen wir nicht den steifen Hemdkragen, mit Anerkennung nicht den Verdienstorden und mit Respekt nicht den Diener vor dem Vorgesetzten – im Gegenteil. „Du sollst Dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“, so hat Willi Bleicher – ein Weggefährte Otto Brenners - unsere gewerkschaftliche Grundhaltung treffend zum Ausdruck gebracht.

Würde, Anerkennung und Respekt heißt für uns: Jeder Mensch wird ernst genommen: Jeder Mensch hat Anspruch, sein Leben selbst- und mitzubestimmen. Jeder Mensch ist emanzipierter Akteur in Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn manche das für eine Utopie halten, dann bitte: Dann bin ich eben ein Utopist. Ich glaube aber, dass unsere Ziele eine konkrete Utopie sind: Dass unsere Mitglieder, ja dass eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft diese Ziele unterstützen, dass wir sie dafür gewinnen und begeistern können, weil es realistische Ziele sind, weil soziale Gerechtigkeit und Würde, Anerkennung und Respekt Grundbedürfnisse der Menschen sind.

Ich bin überzeugt: Soziale Gerechtigkeit auf der einen und Würde, Anerkennung und Respekt auf der anderen Seite stehen nicht einfach nebeneinander. Im Gegenteil: Das eine bedingt das andere.

  • Wir brauchen soziale Gerechtigkeit,
  • wir brauchen gute Bildung und Ausbildung,wir brauchen eine anständig bezahlte Arbeit,
  • und wir brauchen eine angemessene materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter.

Sonst bleiben Anerkennung, Würde und Respekt eine leere Formel. „In Anerkennung ihres Einsatzes für die Firma und Respekt vor Ihrem hohen Alter setzen wir sie ab morgen frei“ - das ist das Gegenteil dessen, was wir meinen. Der sogenannte „freie“ Mensch in der freien Wildbahn eines unregulierten Kapitalismus ist ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Soziale Gerechtigkeit und kollektive Schutzrechte bleiben Voraussetzungen für Freiheit und Entfaltung des Individuums. Nur dann kann der Mensch wirklich frei sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Gewerkschaftstag haben wir diskutiert, wie wir unsere Grundwerte in den nächsten vier Jahren in politische Praxis übersetzen. Wir haben diskutiert, was unsere politischen Schwerpunkte sein werden, wo unseren Mitgliedern „der Schuh drückt.“

Ganz oben auf der Agenda bleibt die Fortsetzung der Kampagne gegen die „Rente mit 67“. Dazu gehört die Durchsetzung von Regelungen für den flexiblen Altersübergang. Wir bleiben dabei: Die Rente mit 67 ist eine sozialpolitische Sackgasse. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die oft seit Jahrzehnten in den Betrieben ihre Knochen hingehalten haben. Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Politik ihre Entscheidung an der Arbeits- und Lebensrealität der Menschen vorbei durchgepaukt hat. Deshalb werden wir auch keinen Frieden mit der Rente mit 67 schließen.

Gleichzeitig fordern wir flexible Altersübergangsregelungen, die den differenzierten Arbeitsbedingungen entsprechen. Sie sind weitaus tauglicher, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Wir werden darüber mit Gesamtmetall reden. Und wir werden – hoffentlich gemeinsam mit den Arbeitgebern - den Gesetzgeber auffordern, klare gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Unser zweiter Schwerpunkt wird die Leiharbeit sein. Auf dem Gewerkschaftstag haben wir eine lebhafte Debatte über das Ausufern prekärer Beschäftigung, insbesondere der Leiharbeit, geführt. Wir haben das „Leipziger Signal“ beschlossen und wollen die Kampagne „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ausweiten. Denn Leiharbeiter dürfen nicht schlechter behandelt werden als Stammbelegschaften. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität. Das Ausufern der Leiharbeit bedroht unsere Tarifverträge - das bedroht alle Beschäftigten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Leiharbeit immer mehr Normalarbeitsplätze verdrängt.

Auch die Tarifpolitik wird uns im nächsten Jahr besonders fordern. Wir haben nicht nur mehrere große Tarifrunden zu gestalten, sondern auch die Tariffähigkeit in einzelnen Branchen zu sichern. Das gilt insbesondere auch für das Kfz-Handwerk. Wie befürchtet haben die Arbeitgeber sämtliche Tarifverträge gekündigt. Aber mein Wort aus Leipzig gilt: In dieser Branche geht es tarifpolitisch um alles. Wenn uns hier 2008 der Konflikt aufgezwungen wird, werden wir ihn aufnehmen und für unseren Tarifvertrag kämpfen!

Die intensivsten Debatten auf dem Gewerkschaftstag sind über das Pforzheimer Abkommen und die Frage der Arbeitszeit geführt worden. Ich interpretiere diese Debatten so: Flächentarif und eine betriebsnahe Tarifpolitik stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern ergänzen sich wechselseitig. In diesem Sinne werden wir Pforzheim weiterentwickeln: Vorrang des Flächentarifs und Verbesserung der Koordinierung und Qualität der abweichenden Regelungen.

In der Arbeitszeitfrage hat niemand an den realen Entwicklungen der tatsächlich geleisteten Arbeitzeit vorbei diskutiert. Diese Debatte müssen wir weiterführen und Konzepte entwickeln, mit denen der Arbeit wieder ein „gesundes Maß“ gegeben wird und die persönliche Zeitsouveränität der Beschäftigten wächst.

Auch Fragen der Qualität der Arbeit werden in der Tarifpolitik immer wichtiger. Deshalb ist unser bisheriges Projekt „Gute Arbeit“ von großer Bedeutung. Wir wollen dieses Arbeitsfeld fest in der IG Metall etablieren. Denn zur Würde des Menschen gehört die menschengerechte Gestaltung von Arbeit. Wir wollen, dass die Beschäftigten sich nicht kaputt schuften müssen, sondern qualifiziert arbeiten können. Wir wollen, dass Beschäftigte gesund in Rente gehen können und nicht in Altersarmut fallen.

Wollen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern, müssen wir nationale Grenzen überwinden. Deshalb hat der Gewerkschaftstag beschlossen, das Projekt Europäisierung der IG Metall voranzutreiben. Wir kritisieren den Reform-Vertrag von Lissabon. Aber wenn wir sagen: Wir wollen die Erneuerung des europäischen Sozialmodells, dann müssen wir auch sagen, wie wir uns dies vorstellen. Vor allem müssen wir auch selbst mehr dafür tun. Deshalb wird dieses Projekt eine der Kernaufgaben der nächsten Jahre sein; auch damit hat uns der Gewerkschaftstag beauftragt.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

um all´ diese Herausforderungen jetzt und zukünftig zu bewältigen, ist eine Aufgabe die entscheidende: Die Stärkung unserer Organisationskraft, die Gewinnung neuer Mitglieder, vor allem junger Menschen.

Dabei können wir auf ersten Erfolgen aufbauen. Wir haben erstmals seit 15 Jahren bei den betriebsangehörigen Mitgliedern eine schwarze Null erreicht. Das ist noch keine Trendwende, aber ein wichtiger und hoffnungsvoller Schritt. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erreicht: Sie haben mit großem Engagement die Mitgliederwerbung zu einer ihrer Kernaufgabe gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diesen positiven Trend verstetigen. Wir dürfen nicht nachlassen. Denn in den nächsten fünfzehn Jahren scheiden jedes Jahr starke, gut organisierte Jahrgänge aus dem Arbeitsleben aus, in der Spitze über 50.000 Kolleginnen und Kollegen pro Jahrgang!

Unsere Mitgliederstruktur entspricht nicht der Beschäftigtenstruktur, trotz unserer Fortschritte in den letzten Jahren. Der Anteil derjenigen, die man über 100 Jahre lang als Angestellte bezeichnet hat, hat sich seit den 70er Jahren fast verdoppelt.

Bei Ingenieuren, Technikern oder bei kaufmännischen Angestellten ist unser Nachholbedarf noch größer. Die IG Metall muss deshalb noch weiter in die Mitte der Beschäftigten rücken. Beteiligung noch mehr leben und offen sein für die Bedürfnisse aller Beschäftigtengruppen. Wir wollen und müssen mehr Beteiligung ermöglichen! Wir wollen und müssen mehr Mitglieder gewinnen!

Unsere „Fachkräfte für Beteiligung“ sind die Vertrauensleute und Betriebsräte der IG Metall. Wir brauchen sie als Menschen des Vertrauens, die fachlich, inhaltlich und methodisch auf der Höhe der Zeit sind und auf alle Beschäftigten zugehen!

  • Dafür müssen wir etwas im Kreuz haben!
  • Wir dürfen nichts versprechen, was wir nicht halten können!
  • Und wir müssen die Kolleginnen und Kollegen mitentscheiden lassen!

Das ist der richtige Weg, und das ist moderne Interessenvertretung!

Und jeder Schritt und jede politische Initiative muss von der Frage begeleitet sein: Bringt das, was ich tue, Mitglieder? Und: Stärkt es uns im Betrieb und unsere Verwaltungsstellen?

Ob wir unsere Ziele erreichen, hängt einzig und allein von der Kraft ab, die wir selbst entwickeln! Nur unsere eigene Stärke zählt! Das müssen wir verinnerlichen! Das müssen wir leben!

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!

Wir wollen aus unseren Erfahrungen lernen. Und das heißt: Isolierte Werbemaßnahmen und teure Imagekampagnen, die nebeneinander herlaufen, darf es nicht geben.

Wir erzielen Erfolge, wenn politische Inhalte, ein attraktives Leitmotto und die Umsetzung zusammenpassen: „Besser statt billiger“, „Gute Arbeit“, Tarif aktiv“, „Her mit dem schönen Leben!“ kennt man heute in der ganzen Republik. Wir wollen daran anknüpfen und solche Konzepte weiterentwickeln, die die Menschen mitnehmen und beteiligen.

Man kann dies Organizing nennen. Ich lade ein zur Diskussion. Ich verstehe Organizing zur Mitgliederwerbung nicht als technokratisches Konzept, sondern als einen strategischen Organisationswandel. Das Ziel ist, alle Aktivitäten darauf auszurichten, dass unsere Durchsetzungssmacht gestärkt wird, vor allem in den Betrieben und Verwaltungsstellen.

Wie dringlich das ist, zeigt auch ein Blick über die Grenzen. In den USA, Großbritannien, Frankreich oder Italien sind alte Industriestrukturen weggebrochen - und damit auch die Macht der einst so mächtigen Gewerkschaftsorganisationen.  In all diesen Ländern diskutieren die Gewerkschaften, wie sie sich auf die neuen Bedingungen einstellen sollen, wie sie nicht nur die Organisationsmacht erhöhen, sondern wie sie Mitgliederstärke und Durchsetzungskraft überhaupt erst wieder erlangen können.

Wir sollten uns nicht scheuen, auch von ihren Diskussionen und Erfahrungen zu lernen: Was ist für uns sinnvoll und was können wir übernehmen. Aber auch:  Welche Strategien sind nicht brauchbar, weil bei uns andere Bedingungen herrschen.

Schon heute wissen wir: Die Erhöhung unserer Durchsetzungsfähigkeit ist untrennbar damit verbunden, die Mitgliederbeteiligung in Betrieben und unseren Organisationsstrukturen auszubauen. Das kann sicher jeder unterschreiben. Aber wenn wir das Ziel ernstnehmen, dann ist das eine wirkliche Herausforderung, die nicht einfach durch Vorstandsbeschluss erledigt werden kann. Das braucht  einen tiefgreifenden Kulturwandel in der IG Metall.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

Warum tun wir das alles?

Wir wollen, dass die IG Metall auch in Zukunft eine starke Organisation ist, die Solidarität und Gerechtigkeit zu ihrem Recht verhilft.

Das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre. Unser gemeinsamer Auftrag! Wir haben die Aufgabe, das Feld für eine erfolgreiche IG Metall der Zukunft zu bestellen!

Ich bin fest davon überzeugt: Den Zumutungen des Kapitalismus Grenzen zu setzen, eine gerechtere Zukunft zu gestalten, das geht nur mit starken Gewerksschaften und einer starken IG Metall.

Ich will mit einem Satz Otto Brenners schließen:

„Wir sind entschlossen, weiterhin unseren Beitrag zur Verwirklichung des großen Ziels der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu leisten; einer menschenwürdigen, solidarischen Gesellschaft der Völker in Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit!“ [2]

Ich danke Euch!

[1] Otto Brenner, Aktionsprogramm des DGB, Rede auf dem 4. ordentlichen Bundeskongress des DGB in Hamburg vom 4.10.1971, nach: IG Metall-Vorstand, Visionen lohnen. Otto Brenner 1907-1972, Köln 1997, S.65.

[2] Otto Brenner, „Gesellschaftsreform als gewerkschaftliche Aufgabe – Grundsatzreferat“. Grundsatzreferat auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, Wiesbaden, 30. September 1971, nach: Jens Becker/ Harald Jentsch (Hg.), Otto Brenner. Ausgewählte Reden 1946-1971, Frankfurt am Main/ Göttingen 2007, S.409.

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