Pressemitteilung

Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

Der DGB-Kongress in der vergangenen Woche hat gezeigt: Die Gewerkschaften haben nicht nur in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei Aufbau, Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gespielt. Auch heute sind sie eine zentrale Säule bei der Gestaltung der Arbeitswelt. Sie sind als gewichtige Machtfaktoren präsent und erfahren öffentlich große Anerkennung. Das deutsche Modell der Mitbestimmung wird von großen Teilen der Politik als Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaftsordnung gefeiert. Und auch die meisten Arbeitgeber und Unternehmensleitungen wissen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und die Gestaltungskompetenz der Gewerkschaften zu schätzen. Dass Deutschland vergleichsweise gut und erfolgreich Wirtschaftskrisen überwunden hat, wird auch dem kooperativen Stil zwischen Politik, Tarifparteien und dem meist ehrenamtlichen Engagement von betrieblichen Interessenvertretungen zugeschrieben.

Doch diese Erfolgsgeschichte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch eine andere Seite gibt. In Teilen der Unternehmerschaft lassen sich auch gegenläufige Tendenzen beobachten, die sich in systematischem Widerstand gegen Betriebsratsgründungen, Mobbing von Betriebsräten und aggressiven Behinderungen von Betriebsratsarbeit äußern.

Ein Zitat eines Gewerkschaftssekretärs aus der aktuellen Studie „Union-Busting in Deutschland“, veröffentlicht von der OBS und verfasst von den Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand, verdeutlicht diese Entwicklungen: „Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt.

Neu dabei ist: Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der systematischen Bekämpfung von Betriebsräten und bei der aggressiven Verhinderung von Wahlen in den Betrieben auch den Dienstleistungen spezialisierter Anwälte, Medienagenturen und Detekteien. Diese Vorgehensweise ist seit langem aus den USA bekannt, dort ein lukratives Wirtschaftsfeld und wird unter dem Begriff „Union-Busting“ auch wissenschaftlich und politisch diskutiert.

„Obwohl wir in Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind“, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Stiftung, „steigt auch in Deutschland der Druck“. Union-Busting sei längst kein Einzelphänomen mehr. Die in der Studie untersuchten Fallbeispiele und die in der Öffentlichkeit bekannten Vorfälle scheinen, so Legrand weiter, „nur die Spitze eines Eisberges zu sein“.

Die Untersuchung der OBS gibt einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland. Sie stellt fest: Union-Busting scheint auch in Deutschland als neues Konfliktfeld in den Arbeitsbeziehungen Einzug zu halten. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet. Es wird klar: Teile der Arbeitgeber sind offenbar nicht gewillt, gesetzliche Mitbestimmungsrechte zu akzeptieren.

Die Otto Brenner Stiftung hofft mit der Untersuchung, so ihr Geschäftsführer Legrand, „auf dieses neue Problemfeld öffentlich aufmerksam machen zu können.“ „Wir wollen“, so Legrand weiter, „den Blick auf diese Schattenseite der Arbeitswelt und betrieblichen Realität lenken.“

Werner Rügemer/Elmar Wigand: „Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“.
Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, AH 77, Frankfurt/Main 2014