Publikationen der Otto Brenner Stiftung

Weitere Informationen zum Arbeitspapier gibt es auf unserer Infoseite

Nach der Bundestagwahl im Herbst 2021 zog die AfD ein zweites Mal in den Deutschen Bundestag ein. Seitdem steht die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen vor großen Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 entschieden, dass die DES nicht über einen „einfachen“ Haushaltbeschluss von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden darf. Es wird für die staatliche Finanzierung der „politischen“ Stiftungen ein Stiftungsfinanzierungsgesetz gefordert. Soll der DES auch für das kommende Jahr keine (staatlichen) Gelder für Bildungsarbeit zustehen, ist Eile geboten. Doch lässt sich verbindlich regeln, dass die DES keinen Anspruch hat auf staatliche Gelder für ihre Aktivitäten im Bildungsbereich und für weitere Vernetzungen mit der neurechten Szene?

In unserer Analyse entwickeln Arne Semsrott und Matthias Jakubowski konkrete Vorschläge für das Gesetz und analysieren erstmals die Bildungsarbeit der DES. Sie ordnen die zentralen Akteure und ihre Positionen ein. So ergibt sich eine Kartografie der zentralen Institutionen und Themen der Neuen Rechten. Der Blick in das „Innenleben“ der DES zeigt: Ein Ausschluss der DES aus der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen ist verfassungsrechtlich geboten, politisch möglich und strategisch erforderlich.