Sehr geehrter Herr Mützenich,
sehr geehrte Frau Hasselmann, sehr geehrte Frau Dröge, sehr geehrter Herr Dürr,
am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD-Bundespartei möchte für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Steuergelder in Millionenhöhe erstreiten. Dazu hat sie ein Organstreitverfahren begonnen, dessen mündliche Verhandlung in Karlsruhe bevorsteht. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit sowie in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Denn bisher konnte verhindert werden, dass die DES von staatlicher Förderung profitiert.
Es gibt derzeit kein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Bundesmitteln regelt. Stattdessen erhalten parteinahe Stiftungen nach Gewohnheitsrecht und auf Grundlage einer Vereinbarung der bislang etablierten parteinahen Stiftungen Gelder aus dem Bundeshaushalt – und dürfen über Verteilung und Verwendung der Mittel weitgehend selbst entscheiden. Expert*innen wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck weisen ebenso wie führende Staatsrechtler*innen – etwa die Rechtsprofessoren Markus Ogorek (Köln) und Christoph Möllers (HU Berlin) – in ihren Veröffentlichungen darauf hin, dass diese gesetzliche Leerstelle der AfD einen Erfolg in Karlsruhe bescheren könnte. Vor dieser Entwicklung warnen Expert*innen von der Bildungsstätte Anne Frank und der Otto Brenner Stiftung schon seit mehreren Jahren. Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen (u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Campact, die Kirchen, der Zentralrat der Juden) hat sich für ein Stiftungsgesetz ausgesprochen.
Der DES könnten jährlich etliche Millionen an Steuergeldern zugesprochen werden. Das käme einem gigantischen Konjunkturprogramm für die extreme Rechte gleich. Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen und sich zu einer Denkfabrik der extremen Rechten entwickeln.
Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Akteurinnen in der politischen Bildung. Im Fall der DES wäre das aber Bildung mit rechten und rechtsextremen Inhalten. Auch in Stipendien, Forschungsförderung, zivilgesellschaftliche Projekte und rechte Vernetzung fließen dann Millionen. Das alles macht deutlich: Ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung regelt und gleichzeitig Kriterien für den Ausschluss demokratiefeindlicher Stiftungen definiert, ist dringend nötig.
Noch ist es nicht zu spät, doch der Bundestag muss jetzt schnell handeln. Es braucht ein entschiedenes Signal nach Karlsruhe, dass der Gesetzgeber sich der Finanzierung parteinaher Stiftungen annimmt. Ein Gesetz, das klar regelt, dass nur demokratisch verfasste Stiftungen Steuergelder erhalten.
Leider drängt sich der Eindruck auf, dass insbesondere die SPD mit Blick auf die Folgen für die eigene Stiftung vor einer gesetzlichen Regelung zurückschreckt. Ein Vermerk im Haushaltsausschuss des Bundestags reicht jedoch nicht aus, um die Ansprüche der AfD dauerhaft abzuwehren. Demokratiefeindliche Stiftungen müssen jetzt und in Zukunft sicher von der Finanzierung ausgeschlossen werden.
Wir fordern Sie auf, Ihrem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Stellen Sie die Finanzierung parteinaher Stiftungen mit einem Stiftungsgesetz auf ein transparentes und solides Fundament. Verhindern Sie, dass künftig extrem rechte Stiftungen mit Steuermitteln unsere Demokratie von innen heraus zerstören.
