Frankfurt/Main, den 15.06.2018. Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen monatlich über 20.000 Euro für Personal in Berlin und ihren Wahlkreis zur Verfügung. Hinzu kommen noch Steuergelder, die jede Fraktion für ihre Arbeit in Berlin zusätzlich erhält. Abgeordnete der AfD und ihre Fraktion können für die laufende Legislaturperiode mit einer finanziellen Unterstützung in einer Größenordnung von insgesamt etwa 200 Millionen Euro rechnen.
Wen haben AfD-Abgeordnete und ihre Fraktion in den Deutschen Bundestag geholt und zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingestellt? Lässt sich erkennen, ob bestimmte personelle Netzwerke gefördert, politische Strukturen unterstützt oder ideologische Seilschaften gestärkt wurden? Welchen politischen Hintergrund haben die Abgeordneten, wer profitiert vom Einzug der AfD in den Bundestag?
Abgeordnete und AfD-Fraktion halten sich mit Informationen über ihre Beschäftigten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, zurück. Ein Rechercheteam der tageszeitung(taz) hat sich deshalb zusammen mit Mitarbeitenden der Zeitschrift der rechte rand sowie des apabiz, dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin, mit diesen und weiteren Fragen über mehrere Monate auseinandergesetzt. Das Projekt wurde von der Otto Brenner Stiftung finanziell gefördert und wird nun von der Stiftung veröffentlicht - erstmals zusammenhängend, in Teilen auch aktualisiert und ergänzt mit Hintergrundinformationen.
Das Ergebnis der aufwendigen Recherche lässt den Schluss zu, dass die AfD zum Scharnier zwischen rechts außen und bürgerlicher Mitte geworden ist. Und dass sie dafür nun auch gezielt und gestärkt auf Ressourcen und Strukturen sowie sensible Informationen im Bundestag zurückgreifen kann. Im Bundestag arbeiten jetzt ehemalige Mitarbeiter anderer Parteien Seite an Seite etwa mit Mitarbeitenden, die enge Verbindungen zu Organisationen der extremen oder der neuen Rechten haben – einige pflegten z.T. auch Kontakte zur NPD oder kommen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.
Bei der Recherche ging es aber auch darum, personelle Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien aufzudecken. Das Rechercheteam konnte konkrete Zugänge und ideologische Verflechtungen der AfD mit verschiedenen gesellschafts-politischen Bereichen offen legen. „Im Gegensatz zu anderen Publikationen geht es uns nicht nur um Verbindungen der AfD zur extremen Rechten“, erklärt Malene Gürgen, Redakteurin der taz. „Wir wollen alle Verbindungen der neuen Opposition aufzeigen, auch und gerade in bürgerliche Milieus. Unsere Recherche zeigt ganz klar: Die AfD ist alles andere als isoliert.“
In Zeiten, „in denen sich der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt“, ist es für Jupp Legrand, den Geschäftsführer der OBS, wichtig und unabdingbar zu wissen, „mit welcher Strategie Rechtspopulisten im Parlament und außerhalb des Parlaments ihre Ideologie verbreiten – und mit wem sie dabei zusammenarbeiten.“
Rechercheteam und Otto Brenner Stiftung hoffen, mit diesen Ergebnissen „etwas Licht ins Dunkel der AfD-Netzwerke und ihrer Verflechtungen zu bringen.“ Wenn wir darüber hinaus einen Beitrag dazu liefern können, „dass der Deutschen Bundestag auch für diejenigen transparenter wird, die das dort tätige Personal mit Steuergeldern finanzieren“, so Stiftungschef Legrand weiter, „haben das Rechercheprojekt und seine Veröffentlichung ein weiteres und wichtiges Ziel erreicht“.
Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde (Redaktion): Netzwerk AfD – Die neuen Allianzen im Bundestag, OBS-Arbeitspapier 30, Frankfurt am Main, Juni 2018
Kontakt:
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Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde
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