Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Nachhinein sind wir froh, dass wir unsere diesjährige Verleihung der Otto Brenner Preise für kritischen Journalismus am 22. November von Anfang an unter 2G-Schutzbestimmungen vorbereitet haben. Auch wenn uns bis zum Mittag der Veranstaltung pandemiebedingt noch Absagen erreichten, sind wir angesichts der aktuellen Entwicklung dankbar, dass wir nach 2020 nicht auch noch in diesem Jahr auf unsere Preisverleihung verzichten mussten. Aber nun, etwa zwei Wochen danach, hätte das feierliche Treffen in Berlin wohl kaum stattfinden können. Für alle, die vor Ort nicht dabeisein konnten oder unserer Streaming-Angebot verpasst haben, dokumentieren wir die Preisverleihung bzw. audiovisuellen Mitschnitte der Gespräche unserer Jury-Mitglieder mit den PreisträgerInnen. Die Preisverleihung war getragen von vielen wertschätzenden Momenten für beeindruckende Recherche-Leistungen und geprägt von großer Anerkennung journalistischer Glanzstücke. Ein Höhepunkt: die empathische Würdigung des Abends und unserer Arbeit von Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle, der zusammen mit seinem Team auch diesjähriger „Spezial“-Preisträger ist.

In den Betrachtungen zu den gesellschaftspolitischen Folgen der Bundestagswahl spielt das Thema Stiftungsfinanzierung inzwischen eine Rolle: denn mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere viel zitierte Untersuchung über die drohende „Politische Bildung von Rechtsaußen“ zeigt, dass dieses Thema auch die Ampel-Koalition weiterhin beschäftigen wird. Wenn es um Fragen der Entwicklung oder Bedrohung von Demokratie geht, um Perspektiven im Sozialstaat oder die Zukunft der Arbeitsgesellschaft kontrovers verhandelt wird, will die OBS mit ihren Projekten einen Beitrag für fundierte Debatten liefern. Wenige Monate vor den Betriebsratswahlen 2022 legen wir eine Untersuchung vor, die die wirtschafts- und sozialpolitischen Programme und Positionen der AfD durchleuchtet. Das Arbeitspapier verdeutlicht: soziale Rhetorik ist nur eine Seite, die neoliberale Praxis zeigt eine andere Wirklichkeit.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Publikationen in 2021 (siehe OBS-Studienrückblick am Ende des Newsletters) und bedanken uns ganz herzlich für die Unterstützung in einem schwierigen Jahr 2021. Im kommenden Jahr möchten wir im Herbst gemeinsam „50 Jahre Otto Brenner Stiftung“ feiern. Zum anstehenden  Jahreswechsel wünschen wir uns und Ihnen, dass Corona uns keinen Strich durch unsere Planungen macht.

Herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit und mit freundlichen Grüßen
Das OBS-Team​​​​​​​

Frankfurt/Main, im Dezember 2021

Ende September tagte unsere Jury und wählte aus mehr als 450 Bewerbungen die diesjährigen PreisträgerInnen aus. In einer beeindruckenden Feier wurden am 22. November die Preise verliehen und besondere journalistische Leistungen gewürdigt und wertgeschätzt. Die Höhepunkte der Preisverleihung auf unserer Doku-Seite nachschauen.

Trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik bleibt die AfD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neoliberalen Mustern verhaftet. In der OBS-Studie wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 ausgewertet. Die Analyse umfasst darüber hinaus programmatische Texte der Partei und ihre Aktivitäten in Fachausschüssen des Parlamentes. Auch mit Blick auf Absichten der AfD, bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt der Befund eindeutig aus: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen, speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden von der AfD „links“ liegen gelassen.

„Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis. Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, AP 52 der OBS, Frankfurt/Main 2021

Arbeitspapier lesen, downloaden oder bestellen

Die OBS-Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Entscheidende Akteur*innen der Stiftung sind seit Jahrzehnten gut vernetzt und organisiert in der Neuen Rechten. Kritiker*innen befürchten, dass mit einer staatlichen Förderung in zweistelliger Millionenhöhe die DES dauerhafte Strukturen schaffen könnte, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu verankern.

Arne Semsrott/Matthias Jakubowski: Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen, OBS-Arbeitspapier 51, Frankfurt/Main, Oktober 2021

Arbeitspapier lesen und downloaden (Printexemplare sind vergriffen)

Die „Stiftung zur Förderung arbeitsmarktpolitischer Vorhaben in den neuen Bundesländern“ ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in Verwaltung der Otto Brenner Stiftung (OBS). Seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt die „Stiftung Neue Länder (SNL)“ konkrete Arbeitsmarktprojekte. Dabei kann es etwa um die Reintegration von Langzeitarbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt gehen oder um aktive Unterstützung für Jugendliche, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Die Stiftung kann auch von ihr finanzierte Projekte wissenschaftlich begleiten lassen.

• Informationen zu Satzungszwecke und Antragsverfahren der Stiftung Neue Länder

• Projektergebnisse der Stiftung Neue Länder

• Publikationen der Stiftung Neue Länder

• "Konstruktiv durch die Krise"? - Lösungsorientierte, dialogische Berichterstattung in Redaktionen
  Workshop am 27. und 28. Januar 2022 mit den OBS-Autoren Leif Kramp und Stephan Weichert

• "Die Medien zeichnen ein schiefes Bild von Gewalt gegen Frauen"
  OBS-Autorin Christine Meltzer im Gespräch mit SWR2 Kultur aktuell

• "Staatsgelder für AFD-Stiftung"
  Kulturzeit, www.3sat.de, 01.12.2021

• Aus Politik und Zeitgeschichte - Der Podcast
  Der Podcast zur Zeitschrift

• Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen
  Bericht von Oxfam Deutschland und Finanzwende Recherche

• Clickbait zerstört den Journalismus
  Victor Pickard auf jacobin.de

• Medienkompetenz für Grundschulkinder
  Medienkompetenz-Initiative des BR in Kooperation mit dem KiKa

• www.yourdatamirror.com
  Wie kannst Du die Kontrolle über Deine Daten zurückgewinnen?

• Koalitionsvertrag: Was steht drin zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Demokratie
  www.belltower.news 

• Diversity in deutschen Fernsehnachrichten
  Bürger*innen, Expert*innen, Politiker*innen – Wer ist zu sehen? Wessen Meinung zählt?
  Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.

Wissenschaftler*innen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg haben die Medienseiten der überregionalen Printausgaben SZ, FAZ und taz sowie der Regionalzeitungen WAZ, Tagesspiegel und Kölner Stadt-Anzeiger analysiert. Insgesamt wurden über 2000 Medienartikel untersucht. Ein Befund: Der Medienjournalismus deutscher Tageszeitungen zeichnet sich durch eine überwiegend sachliche Berichterstattung aus. Aber: Die Studie identifiziert auch Schwachstellen. Die dringend gebotene Reflexion über die gesellschaftlichen Folgen der Medienumwälzungen kommt zu kurz und Veränderungen durch die Digitalisierung und die Europäisierung der Medien-Landschaft spielen eine untergeordnete Rolle, für Belange des Hörfunks zeigt er zu wenig Interesse.