Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
kaum einer hatte die Brisanz des Themas wirklich im Blick, der Öffentlichkeit war die politische Relevanz des Problems kaum bewusst, in den Nachbetrachtungen zu den gesellschaftspolitischen Folgen der Bundestagswahl spielte es keine Rolle: Mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag nach der Wahl am 26. September könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten politischen Spektrum nahesteht.
Seit aber Jan Böhmermann in seinem ZDF Magazin Royale am 8. Oktober ein politikwissenschaftliches Proseminar zu „parteinahen Stiftungen“ anbot, gewinnt die Frage nach „Staatsgeldern für Demokratiefeinde“ so an Fahrt, dass sie vermutlich sogar Gegenstand der Gespräche wird, die SPD, Grüne und FDP mit Blick auf die neue Bundesregierung führen. Abgestimmt zwischen FragDenStaat, der Böhmermann-Redaktion und uns veröffentlichten wir nach der Aufzeichnung der ZDF-Sendung das OBS-Arbeitspapier „Politische Bildung von Rechtsaußen“ über maßgebliche DES-Aktivist*innen aus politisch „neurechten Zusammenhängen“. Mit der Studie liefern wir stichhaltige Argumente für eine Diskussion über ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ und stärken gleichzeitig die Arbeit der engagierten Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt/Main), die u.a. mit der Kampagne „Kein Geld für die AfD-Stiftung“ den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die DES bündelt.
Weil sich in den vergangenen Wochen und Tagen viele Fragen nach dem Termin und dem Charakter der diesjährigen Preisverleihung häuften, teilen wir nun verbindlich mit, dass wir unsere Veranstaltung nur mit Preisträger*innen der Jahre 2020 (die Preisverleihung fiel im vergangenen Jahr coronabedingt aus!) und 2021 sowie geladenen Gästen durchführen. Wer am 22. November in Berlin ausgezeichnet wird, hat die Jury vor gut vier Wochen entschieden. Und wer zumindest virtuell an der Verleihung der Otto Brenner Preise 2021 teilnehmen möchte, kann den Live-Stream verfolgen, den wir ab 18.00 Uhr allen Interessierten kostenlos über unsere Webseiten zugänglich machen.
Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns über das Interesse an unseren Publikationen. Mit unserem Newsletter weisen wir gerne auf neuere OBS-Veröffentlichungen hin, denen wir viele kritische und engagierte Leser*innen wünschen.
Herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit und mit freundlichen Grüßen
Das OBS-Team
Frankfurt/Main, im Oktober 2021