„Agitation ist eine Form der politischen Rede, die allein darauf aus ist, Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu befördern. Wir sind durchaus überrascht, wie ausgeprägt die extreme Rechte im Sächsischen Landtag auch unter eigentlich zur Mäßigung anhaltenden parlamentarischen Bedingungen ihre agitatorische Rhetorik nutzt“, sagt Studienautor Ulf Bohmann mit Blick auf die Auswertung von 84 Parlamentsreden aus der aktuellen Legislaturperiode des sächsischen Landtages (2019-2024). In diesen werden Migration, Klimaschutz und Gleichstellungspolitik wiederkehrend als massive, verdrängende und überwältigende Bedrohungen für Sachsen dargestellt. Die sächsischen Bürger*innen spricht die AfD als Mitglieder einer völkischen Gemeinschaft an, die in ihrer Substanz angegriffen werde. „Die Agitation der AfD ist keine demokratische Oppositionsarbeit. In den agitatorischen Reden geht es nicht um konstruktive Politik, sondern darum, vermeintlich Schuldige für Krisenerfahrungen zu benennen und einen Opfermythos zu verbreiten“, so Ko-Autor Moritz Heinrich. In einer Wir-gegen-Sie-Logik werden Ressentiments, Wut, Angst und entsprechende Abwehrreaktionen besonders gegen Migrant*innen, Geschlechterforscher*innen, LGBTQ* sowie die Grünen befeuert. In ihrer Selbstdarstellung zeichnet sich die AfD als eine Bewegung der „einfachen Leute“ und nimmt darin zentrale Motive auf, die die Inszenierung der Führerfigur im Faschismus des 20. Jahrhunderts auszeichnete.
Die Grünen stehen speziell im Fokus: Sie werden als Ursache für das heraufbeschworene Unheil benannt. Als böswillige und gefährliche Elite arbeite die Partei systematisch an der Täuschung der Bürger*innen, ihre „Ideologie“ habe sie bereits über alle parteipolitischen Lager hinweg durchgesetzt. In der Feindbildkonstruktion werden immer wieder auch Assoziationen zur DDR-Vergangenheit aufgerufen, um diese mit der Gegenwart gleichzusetzen und eine kommende „Ökodiktatur“ vorherzusagen. „Die einfache Aufteilung der Welt in Gut und Böse, insinuierende Infragestellungen, alles in Zweifel ziehen und sich selbst als einzigen Träger der Wahrheit inszenieren: Das zeichnet Agitatoren als falsche Propheten aus“, fasst Ko-Autor Matthias Sommer einige der zentralen rhetorischen Techniken extrem rechter Agitation zusammen.
