Oppositionelle Engagement- und Demokratiepolitik im Deutschen Bundestag (2017-2021)

Berlin und Frankfurt am Main, 2. Juli 2021. Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac, Kontroversen um eine Demokratie-Stiftung, besondere zivilgesellschaftliche Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie mit Einschränkungen bei Grundrechten, „Querdenker“-Aufmärsche und gewalttätige Attacken aus rechtsextremistischen Milieus bis hin zum Mord an dem hessischen Lokalpolitiker Walter Lübcke: Die vergangenen Jahre waren immer wieder geprägt von kontroversen Debatten über den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie, durch tiefe Erschütterungen in das Vertrauen von Parteien und durch nachhaltige Irritationen über die Stabilität von zivilgesellschaftlichen Entwicklungen.

Damit gewannen auch die Demokratie- und Engagementpolitik als vergleichsweise neue, eng zusammenhängende Politikfelder an Relevanz – ein Querschnittsthema, bei dem nicht nur die Regierung Akzente setzen kann, sondern das auch breite Handlungsarenen aufweist, die der Opposition vielfältige Profilierungschancen eröffnet. Das bestätigt jetzt einmal mehr die aktuelle Studie »Oppositionelle Engagement- und Demokratiepolitik im Deutschen Bundestag (2017-2021)« von Dr. Rainer Sprengel.

Der Autor analysiert nicht nur die Strukturen moderner Engagement- und Demokratiepolitik der Oppositionsfraktionen im 19. Deutschen Bundestag (2017-2021) – er macht diese durch seine Untersuchung in ihren Grundzügen überhaupt erst für ein breites Publikum sichtbar. Kenntnisreich beleuchtet Sprengel, welche Bedeutung die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP der Engagementpolitik und der eng mit ihr verbundenen Demokratiepolitik beimessen. Er zeigt, wie die parlamentarische Opposition die Regierung kritisiert und welche Konzepte sie entwickelt, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Deutlich wird dadurch auch, dass die Oppositionsparteien jeweils unterschiedlichen Akzente setzen.

Da sich Oppositionsarbeit im Parlament immer auch auf Regierungspolitik bezieht, werden in der Untersuchung einleitend die zentralen Regierungsprojekte dargestellt, wie sie von den politischen Parteien der großen Koalition in einem Vertrag vereinbart wurden. Selbstverständlich werden auch die Themen aufgegriffen und analysiert, die durch die normative Kraft des Faktischen auf die Agenda gelangten und Regierung wie Opposition zu Reaktionen zwangen (Stichworte sind hier etwa: der Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich aktiven Akteuren wie Attac; neue Herausforderungen aus der COVID-19-Pandemie; auch der Mord an dem hessischen Politiker Dr. Walter Lübcke).

Auch für Interessierte, die mit moderner Engagement- und Demokratiepolitik noch nicht vertraut sind oder sich erst in das neue Politikfeld einarbeiten wollen, lohnt die Lektüre: Es werden einführend wichtige Begriffe erklärt und die Bedeutung zentraler Institutionen skizziert: Beides dient einem leichten Einstieg in die Thematik und soll Orientierung geben in einem Politikfeld, dessen Bedeutung in den kommenden Jahren weiterwachsen dürfte.

Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung (OBS), die die Recherchen finanziell unterstützt und die Publikation der Ergebnisse ermöglicht hat, erklärt zur Veröffentlichung: „Überzeugend werden die zentralen Themen und Interventionen der Oppositionsfraktionen anhand der von ihnen im Deutschen Bundestag ergriffenen Initiativen nachgezeichnet.“ Legrand hebt auch hervor, „dass die Dokumente, die den Rahmen für die Debatten geliefert haben, kritisch analysiert und so erstmals für vertiefende und weiterreichende Recherchen zugänglich gemacht werden“.

Ansgar Klein, Hauptgeschäftsführer Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), in dessen Online-Reihe die Untersuchung erscheint, gibt zu bedenken: "Die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie hängt wesentlich davon ab, dass Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement und damit eine vitale Zivilgesellschaft im politischen Raum mitwirken“. Ansgar Klein fügt hinzu: „Die jungen und eng miteinander zusammenhängenden Politikfelder der Engagement- und Demokratiepolitik sind mit ihren Themen von wachsender Bedeutung auch in den parlamentarischen Debatten des Deutschen Bundestags. Dabei ist es - kurz vor einer Bundestagswahl - von besonderem Interesse, wie sich die Fraktionen der Opposition zu diesen Themen äußern." Klein hebt noch hervor, „dass Rainer Sprengel mit dieser Studie erstmals eine umfassend recherchierte Analyse vorgelegt hat, die detailliert zeigt, welche Themen und Zugänge bei der Engagement- und Demokratiepolitik seitens der einzelnen Fraktionen gewählt werden und welche strategischen Hintergründe dabei den Kurs bestimmen."

Die Studie wurde von Dr. Rainer Sprengel in konzeptioneller Abstimmung und mit Unterstützung durch die OBS auf den Weg gebracht. Sie ist in engem fachlichen Austausch mit der Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) verfasst worden, in der der Autor die Abteilung Information und Kommunikation leitet.