Besonders interessant sind die Ergebnisse der Studie vor dem Hintergrund der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie der EU. Diese muss Deutschland bis zum 7. Mai 2026 in nationales Recht umsetzen. Die Studie zeigt, wie die Implementierung der EU-Richtlinie für die Zivilgesellschaft zur Chance für einen wirksamen Schutz vor SLAPPs werden kann.
Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: „Unsere Studie zeigt erstmals, wie verbreitet SLAPP-Klagen in Deutschland sind – und wie stark sie Betroffene belasten. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist die Grundlage unserer Demokratie. In unserer Arbeit sehen wir, dass es zunehmend rechtsextreme Akteure sind, die das Recht missbrauchen, um Kritik zu unterdrücken. Damit bedrohen sie nicht nur Einzelpersonen, sondern den öffentlichen Diskurs insgesamt. Wir brauchen effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann.“
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): “Wie unsere Studie zeigt, sind in Deutschland besonders Journalist*innen von SLAPPs betroffen. Diverse Akteur*innen nutzen mit juristischen Einschüchterungsversuchen systematisch die strukturelle Schwäche freier Journalist*innen oder solcher ohne großes Medienhaus im Rücken sowie die sinkenden Rechtsschutzbudgets in den Verlagen und Sendern aus. Unser demokratischer Diskurs ist auf unabhängigen, kritischen Journalismus angewiesen. Um ihn gegen Rechtsmissbrauch durch SLAPPs zu stärken, muss die Politik jetzt handeln.”
Veronika Feicht, Umweltinstitut München. “Nicht nur die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigt: Das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement wird zunehmend feindseliger. Wir müssen mit immer mehr SLAPPs gegen NGOs rechnen. Wir brauchen Gesetze, die die Zivilgesellschaft wirksam vor SLAPPs schützen. Wie das genau aussehen kann – dafür unterbreitet unsere Studie handfeste Vorschläge.”
