Otto Brenner Stiftung

Jahrestagung 2008

Verfassungsauftrag Sozialstaat - Herausforderungen für Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften

Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2008 am 22.und 23. Oktober 2008 in Berlin

Begrüßung und Eröffnung der Jahrestagung

Begrüßung und Eröffnung der Jahrestagung

Wolf Jürgen Röder
Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen
und Gewerkschaften

in Berlin am 22. Oktober 2008

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir eine große Ehre, alle im Namen der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung sehr herzlich auf unserer Jahrestagung willkommen zu heißen.

Als wir im Frühjahr das Konzept für diese Jahrestagung diskutiert haben, ging es uns besonders um einen Punkt:

Wir wollten in Erinnerung rufen, dass die grundlegenden Werte unserer Gesellschafts - Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit – keine nostalgischen, im Vergangenen beharrenden Reminiszenzen ewig Gestriger sind.

Also keine Wunschträume von politischen Akteuren, die keine Ahnung davon hätten, was denn die Herausforderungen einer nationalen Politik in einer globalisierten Welt ausmachten.

Wir wollten klar machen und darauf hinweisen, dass es sich um unverrückbare Werte von Verfassungsrang handelt, die ein starker Staat, beherzte Politiker und Politikerinnen und verantwortungsbewusste Akteure und Akteurinnen in Unternehmen und Gewerkschaften zu schützen und den Entwicklungen jeweils so anzupassen haben, dass der soziale Zusammenhalt gefördert und nicht beschädigt werde.

Innerlich hatten wir uns darauf eingestellt, den zu erwartenden Gegenwind der Propagandisten der Marktradikalität aushalten zu müssen und einmal mehr den Rufer in der Wüste zu geben.

Denn -  niemand hat ahnen können, wie aktuell die Themen heute sein würden und wie bereit die politische Öffentlichkeit sein würde, nach dem Schock, den das ungeregelte und ungezügelte Finanzkapital der Weltwirtschaft versetzt hat, sich solchen grundlegenden Fragen wieder zuzuwenden, dem Primat der Politik wieder Nachdruck zu verleihen und sich der Ökonomisierung aller Lebensbereiche entgegen zu stellen.

Daraus erklärt sich vielleicht auch das große Interesse an unserer Tagung, das uns in die unangenehme Lage versetzt hat, aus Gründen der persönlichen Sicherheit der Teilnehmenden einer nicht geringen Zahl von Interessierten leider absagen zu müssen.

Sie also befinden sich in der angenehmen Lage, heute und morgen dazu zu gehören, nicht nur dabei zu sein, sondern durch ihre Aktivität zum Gelingen beitragen zu können.

Verehrte Anwesende,

es ist mir eine große Freude, im Namen der OBS die Redner des heutigen Tages vorstellen und begrüßen zu können.

Frau Prof. Dr. Gesine Schwan ist der OBS schon seit Jahren verbunden und immer wieder eine gern gesehene Input-Geberin – und das eben nicht nur, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hoch ist, sondern z.B. auch bei kleineren Tagungen und Veranstaltungen, wenn es um die Mühen der Ebene geht. Ich heiße Sie, sehr geehrte Frau Schwan ganz herzlich willkommen bei unserer Jahrestagung. Wir freuen uns und sind sehr gespannt auf die Anregungen und Impulse der zukünftigen Bundespräsidentin.

In diesem Kreis und bei unseren Gästen Hans-Jochen Vogel vorstellen zu wollen, hieße Eulen nach Athen tragen. Ich sage es kurz und knapp: Herzlich Willkommen Hans-Jochen Vogel! Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Du unserer Einladung spontan gefolgt bist – aber uns dabei schon gleich mit auf den Weg geben hast, dass wir kein Referat ohne Ecken und Kanten erwarten sollen. Genau wegen dieser Geschäftsgrundlage sind wir umso gespannter auf die Ausführungen.

Die Otto Brenner Stiftung ist ja bekanntlich die Stiftung der IG Metall. Ich begrüße alle Vertreter der IG Metall, die trotz vielfältiger Verpflichtungen und der laufenden Tarifrunde zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Besonders darf ich die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in unserem Kreise willkommen heißen. Mein besonderer Willkommensgruß gilt Bertin Eichler, dem Hauptkassierer, Detlef Wetzel, dem 2. Vorsitzenden und dem 1. Vorsitzenden, unserem Kollegen Berthold Huber. Lieber Berthold, sei herzlich willkommen bei unserer Jahrestagung. Wir freuen uns sehr, dass du gleich einige Impulse für unsere weitere Debatte geben wirst und wir sind gespannt auf das Gespräch zwischen Dir und Frau Schwan.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

parallel zu unserer Jahrestagung finden heute die Ministerpräsidenten-Konferenz und der sogenannte „Bildungsgipfel“ statt. Einige unserer Referenten und Gäste sind heute deshalb noch nicht hier, sie werden uns aber morgen direkt und aus erster Hand vom Gipfel berichten und ihre Einschätzungen darlegen können. Ich darf alle Referenten und Moderatoren, die zum Gelingen unserer Veranstaltung ihren Beitrag liefern werden, schon jetzt ganz herzlich begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.

Wir verfolgen mit den Jahrestagungen das Ziel, auch kontroversen Debatten ausreichend Raum zu geben. Wir organisieren Austausch, laden zum Gespräch ein und wollen über den Tellerrand des Alltäglichen hinaus schauen. Deswegen ist es auch unser Anliegen, Gäste aus Politik, Wirtschaft, DGB-Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einzuladen. Auch in diesem Jahr sind wieder viele unserer Einladung gefolgt. Stellvertretend möchte ich von unseren Gästen nur einige wenige namentlich erwähnen.

Ich darf besonders begrüßen die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt. Frau Schmidt, im Namen der Geschäftsführung heiße ich Sie herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit dem Thema unserer OBS-Jahrestagung einen besonderen Stellenwert verleihen. Ich begrüße den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, unseren Kollegen Heinrich Alt. Herr Alt, ganz herzlichen Dank, dass Sie hier die BA vertreten und sich auf den Weg von Nürnberg nach Berlin gemacht haben, um mit uns auch über die Verfasstheit des Arbeitsmarktes zu diskutieren und möglicherweise auch streiten wollen.

Von den zahlreichen Gästen aus dem DGB oder von den Einzelgewerkschaften begrüße ich stellvertretend die Vorstände Elke Hannack von ver.di sowie Claus Matecki vom DGB. Wir werden hier sicher heute und morgen nicht nur die Lage in Deutschland erörtern, sondern immer auch die europäische Ebene und die globale Situation mitzudenken haben. Von den Gästen, die auch transnationale Verantwortung übernommen haben, begrüße ich stellvertretend unseren Kollegen vom Europäischen Metallarbeiterverband. Lieber Peter Scherrer, ich heiße Dich herzlich bei der OBS willkommen. Schön, dass Du da bist und uns mit deiner Anwesenheit daran erinnerst, dass es nicht nur Berlin gibt, sondern Brüssel auch für die Gewerkschaften immer wichtiger wird.

Verehrte Anwesende,

die OBS ist eine kleine, aber feine Stiftung. Wir wissen um die Grenzen unseres (auch finanziellen) Handlungsspielraums und kennen unsere Gestaltungsmöglichkeiten angesichts eines Teams, dessen Personalgröße sich an den Finger einer Hand abzählen lässt. Deshalb können wir viele unserer Aktivitäten nur im Bündnis entfalten. Ein herzlicher Gruß deshalb an unsere Partner, Helfer und Unterstützer aus anderen Stiftungen. Namentlich will ich gerne die Kollegin Anke Fuchs von der Friedrich-Ebert-Stiftung nennen. Liebe Anke, herzlich willkommen bei der OBS. Mein besonderer Gruss gilt der komplett anwesenden Geschäftsführung der HBS: Lieber Nikolaus Simon, liebe Heide Pfarr, lieber Wolfgang Jäger. Dass ihr uns heute hier zu dritt eure Aufwartung macht, wissen wir sehr zu schätzen. Ihr bringt damit das gegenseitige Vertrauen und unsere wechselseitige Wertschätzung zum Ausdruck. Nicht nur Jupp und ich freuen uns als Geschäftsführer auf die weitere produktive Zusammenarbeit mit euch – dem ganzen Team der OBS geht es so: Wir wissen alle die Zusammenarbeit sehr zu schätzen. Ich lade euch ein, diesen guten Weg beherzt und gemeinsam weiterzugehen. Liebe Heide, lieber Nik, lieber Wolfgang: Seid herzlich willkommen bei unserer Jahrestagung.

Die OBS organisiert nicht nur solche prächtigen Jahrestagungen wie heute und morgen, sie macht auch mehr, als Preise an kritische Journalisten auszuloben.
Die OBS erfüllt auch ihren Satzungsauftrag dadurch, dass sie Forschung fördert und Wissenschaftsprojekte initiiert. Viele ehemalige und auch aktuelle Nehmer von Förderprojekten sind unserer Einladung gefolgt. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen und bitte um Nachsicht, wenn ich niemanden persönlich herausheben möchte.

Wir freuen uns natürlich auch sehr darüber, weitere zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen vieler wissenschaftlicher Disziplinen unter uns zu wissen. Alle, auch die, die wir bisher nicht gefördert haben oder die noch keine Anträge bei der OBS eingereicht haben, sind uns herzlich willkommen. Selbstverständlich gilt das natürlich auch für alle anderen Nichterwähnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Verfassungsauftrag Sozialstaat – Herausforderungen für Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften“: unter diesem Motto wollen wir heute und morgen eruieren, welche Grund-Werte mit welchen politischen Ansätzen zukunftsfest gemacht werden können und sollen.

Den Feiern zu Ehren des 60jährigen Verfassungsjubiläums im Mai 2009 will ich heute nicht vorgreifen.

Aber den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes gebührt im Zusammenhang mit der Thematik unseres Forums schon heute das große Lob, die richtigen Lehren aus dem Weimarer Desaster des Abgleitens in den Faschismus gezogen zu haben, indem sie der Aushöhlung zentraler Verfassungsartikel für die Zukunft erfolgreich vorgebeugt haben.

So heißt es in Artikel 79 III (3) „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“ (Ewigkeitsklausel!).
Dazu gehört eben in Art.20 GG auch der Sozialstaat. Es heißt dort im ersten Satz „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Wir haben uns in der Vorbereitung auf diese Tagung gefragt:

Kann man unter Hinweis auf diese ewig gültigen Verfassungsgrundsätze erfolgreich gegen die Ökonomisierung der Politik ankämpfen?

Lohnt es sich, sie ins öffentliche Bewusstsein zurück zu holen, um ein besseres Stehvermögen in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit zu erreichen?

Oder ist es nur eine Frage der Zeit, bis – um es mit den Worten eines Kabarettisten auszudrücken – „McKinsey auch diese Paragrafen erfolgreich umgearbeitet haben wird“.

Welche Anforderungen ergeben sich für Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, diesen Geboten unserer Verfassung gerecht zu werden?

Diese und ähnliche Fragen haben wir uns im Vorfeld und bei der Vorbereitung der Tagung gestellt.

Jetzt ist die Zeit des Fragens erstmal vorbei.

Wir wollen um Antworten ringen.

Erwarten wir also mit Spannung die grundlegenden Ausführungen von Hans-Jochen Vogel und das daran anschließende Gespräch zwischen Gesine Schwan und Berthold Huber.

Ich wünsche unserer Tagung einen ergebnisreichen Verlauf.

Und übergebe an unsere Moderatorin Elisabeth Niejahr, Hauptstadtkorrespondentin der ZEIT.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Niejahr, Sie haben das Wort und unser Gehör!

Download: Begrüßung und Eröffnung der Jahrestagung durch Wolf Jürgen Röder [PDF - 68 KB]

Vortrag

Dr. Hans-Jochen Vogel

„Sozialstaat als Verfassungsauftrag“

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften

in Berlin am 22. Oktober 2008

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

1.

In Anbetracht meines nun doch schon fortgeschritteneren Alters und meiner gesundheitlichen Verhältnisse übernehme ich Vortragsverpflichtungen nur noch in besonderen Fällen. Heute und hier bei Ihnen handelt es sich um einen solchen Fall. Denn das Thema, zu dem Sie mich eingeladen haben, hat mich in all’ meinen öffentlichen Funktionen beschäftigt. Auch bin ich seit nunmehr 56 Jahren Gewerkschaftsmitglied, und das nicht nur auf dem Papier: Immerhin war eine meiner ersten politischen Aktivitäten in München die Teilnahme an einer Demonstration, mit der im Zentrum der Stadt gegen eine Verlängerung der Verkaufszeit eines großen Textilgeschäftes am Samstag um zwei Stunden, von 12.00 bis 14.00 Uhr; protestiert wurde. Außerdem habe ich Otto Brenner noch persönlich gekannt und ihn vor allem wegen seiner unerschütterlichen Haltung während des wochenlangen Streiks zur Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auch für Arbeiter in den Jahren 1956/57 sehr respektiert. Gut erinnere ich mich auch noch an ein langes Gespräch, das der Eröffnung des IG Metall-Kongresses in München im September 1968 vorausging.

Erwarten Sie jetzt keine verfassungsrechtliche Vorlesung. Aber auch keine Wunschliste dessen, was wir zu unserem Thema gerne in der Verfassung lesen würden. Der Verbreitung von Illusionen folgt nämlich nach meiner Lebenserfahrung regelmäßig eine um so tiefere Enttäuschung. Statt dessen werde ich mich um eine nüchterne und - möglichst - allgemein verständliche Darstellung dessen bemühen, was sich aus dem Grundgesetz, aber beispielhaft auch aus einer Landesverfassung und aus Grunddokumenten der Europäischen Union für das Thema Sozialstaat ergibt (2.) und welche Folgerungen daraus für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen abzuleiten sind (3.). Daran soll sich dann noch eine Schlussbemerkung knüpfen (4.).

Natürlich habe ich angesichts der aktuellen Banken- und Finanzmarktkrise überlegt, ob ich nicht all die von mir vorbereiteten detaillierten Ausführungen beiseite legen und mich statt dessen allein mit der Frage befassen sollte, was sich aus dem Verfassungsauftrag Sozialstaat für die Beurteilung und die Bewältigung eben dieser Krise ergibt. Nach einigem Zögern habe ich diesen Gedanken aber verworfen. Denn es gibt ja ohnehin schon eine gewisse Neigung, sich nur noch mit diesem Thema zu beschäftigen und alles andere beiseite zu legen. Bei aller Bedeutung der Krisenbewältigung möchte ich dem nicht Vorschub leisten. Deshalb werde ich mich auf einige Bemerkungen zu diesem speziellen Thema beschränken. Im übrigen zeigt die Krise jedenfalls eines: Nämlich wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig bleibt und seinem sozialen Verfassungsauftrag nachkommt - und das auf allen Gebieten und eben nicht nur in dem Bereich, der jetzt im Vordergrund steht. Wir müssen auch aufpassen, dass die Krise nicht von bestimmter Seite als Vorwand für sachlich nicht veranlasste Eingriffe in das Sozialsystem und Mehrbelastungen von Arbeitnehmern missbraucht wird.

2.
A.

Das Grundgesetz sagt in seinem Art. 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Außerdem heißt es in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen“. Diese Sätze enthalten ein Verfassungsprinzip und einen an den Staat gerichteten Verfassungsauftrag. Sie verpflichten und legitimieren den Gesetzgeber und die Exekutive zur Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben. Einklagbare individuelle Ansprüche werden dadurch nicht begründet. Aber der Verfassungsauftrag macht es dem Staat nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufgabe, Hilfe gegen Not und Armut zu gewähren, für mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstandsdifferenzen und insgesamt für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen und soziale Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens zu schaffen. Sehr anschaulich beschreibt der bekannte Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinen Worten den Sozialstaatsauftrag dahin, dass er den Staat zur Intervention in die „freien“ gesellschaftlichen Abläufe, zur fortdauernden Relativierung der in der Gesellschaft immer neu entstehenden sozialen Ungleichheit, darüber hinaus auch zur (globalen) Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Wohlstandes als der (sozialen) Freiheitsbasis für alle anhalte. Damit gewährleistet die Verfassung die Rechtsbereiche, die zum Wesen des sozialen Rechtsstaats gehören, wie etwa das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht, das Sozialhilfe- und das Sozialversicherungsrecht, das Betriebsverfassungs- oder das Tarifvertragsrecht in ihren jeweiligen Kernstrukturen. Ein vollständiger Rückzug des Staates aus solchen Bereichen und deren Überantwortung an das sogenannte freie Spiel der Kräfte würde deshalb gegen die Verfassung verstoßen.

Dem liegt der Gedanke der Sozialpflichtigkeit des Gemeinwesens gegenüber seinen Gliedern, aber auch der Glieder untereinander und gegenüber dem Gemeinwesen zugrunde. Ebenso der Gedanke, dass der Mensch nicht nur ein individuelles, sondern auch ein soziales Wesen ist. Daraus folgt der Grundsatz der gerechten Teilhabe an den Gütern, ohne die das Grundrecht der Freiheit nicht wahrgenommen werden kann. Und auch der Grundsatz des wechselseitigen Einstehens zur Absicherung der elementaren Lebensrisiken.

Entwickelt haben sich diese Vorstellungen erst Ende des neunzehnten Jahrhunderts. Dabei hat die sozialdemokratische Programmatik eine wesentliche Rolle gespielt. Und nicht minder die katholische Soziallehre. Dazu hat übrigens der gegenwärtige Papst noch als Kardinal im Jahre 2004 in einem Vortrag vor dem italienischen Senat die für manche überraschende Feststellung getroffen, dass der demokratische Sozialismus der katholischen Soziallehre in vielem nahe stand und steht und dass er jedenfalls zur sozialen Bewusstseinsbildung erheblich beigetragen hat. Eine Äußerung, die man so von ihm nicht ohne weiteres erwartet hätte.

Außer den von mir soeben angesprochenen beiden Bestimmungen des Grundgesetzes, auf denen das Sozialstaatsprinzip beruht, gibt es im Grundgesetz noch weitere Einzelnormen von sozialer Relevanz.

So ist die Menschenwürde, die Art. 1 für unantastbar erklärt, nach heutigem Verständnis auch ein wichtiger Anknüpfungspunkt für das Sozialstaatsprinzip. Konkret verbietet sie, soziale Leistungen des Staates so weit abzusenken, dass unter Berücksichtigung seiner materiellen Verhältnisse das Existenzminimum des Empfängers nicht mehr gewährleistet ist. Auch die Forderung nach Mindestlöhnen entspricht dem Gedanken der Menschenwürde. 
Dann die Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz. Sie ist erst im Jahre 1994 nach langen Diskussionen in die Verfassung aufgenommen worden und lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Das bedeutet, dass für den Behinderten Lebensbedingungen geschaffen werden müssen, die möglichst weitgehend denen der Nichtbehinderten entsprechen.

Ich nenne weiter den Art. 9 Abs. 3, der die Koalitionsfreiheit normiert und das Arbeitskampfrecht, jedenfalls aber das Streikrecht gewährleistet.

Ebenso muss hier der Art. 14 GG genannt werden. Nach der Gewährleistung des Eigentumsrechts in Abs. 1 heißt es dort im Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Es erscheint mir zweifelhaft, ob nicht inzwischen Entscheidungen der Vorstände und Aufsichtsräte großer Unternehmen, die ja für deren Eigentümer handeln, diese Pflicht des öfteren verletzen. Manche wissen vielleicht gar nicht mehr, dass sie nicht nur dem Interesse der Eigentümer, sondern eben auch dem Allgemeinwohl zu dienen haben. Wüssten sie es, dann würden sie wohl Massenentlassungen und Lohnverringerungen nicht mit massiven Steigerungen der Vorstandsbezüge verbinden, wie das mehrfach in bedrückender Weise geschehen ist. Zu Recht hat der neue Münchner Erzbischof noch als Bischof von Trier - zufällig heißt er auch Marx, allerdings nicht Karl, sondern Reinhard Marx - zu einem konkreten Fall dieser Art folgendes gesagt: „Eine solche maßlose Gehaltserhöhung ist angesichts von Massenentlassungen schon dreist. Es geht aber nicht nur um die persönliche Moral von Managern, sondern vor allem um die Frage: Wollen wir Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft? Wenn die Verantwortlichen der Wirtschaft nicht mehr das Gemeinwohl im Blick haben, sondern die Kapitalrendite, wird das System inakzeptabel“.

Korrekterweise erinnere ich übrigens daran, dass über die Bezüge der Vorstände die Aufsichtsräte entscheiden. Ihnen gehören jeweils auch Persönlichkeiten an, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen wurden oder eben Gewerkschaftsmitglieder sind. Wie sich die Mitglieder meiner eigenen Gewerkschaft in diesen Zusammenhängen jeweils im Einzelfall verhalten haben, ist mir trotz längerer Korrespondenz nicht immer ganz klar geworden. 
Ob sich aus der Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 unmittelbar Rechtspflichten ableiten lassen oder ob es sich nur um eine Direktive für den Gesetzgeber handelt, ist in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten. Eine Popularklage gegen einen dem Allgemeinwohl abträglichen Eigentumsgebrauch gibt es aber nicht. Um so mehr sollte auf diese Klausel in der öffentlichen Diskussion zurückgegriffen werden.

B.

Bisher sprach ich vom Grundgesetz. Es lohnt aber auch, einen Blick in die Landesverfassungen zu werfen. Dabei muss man bedenken, dass ihnen das Grundgesetz vorausgeht. Unmittelbar geltendes Recht auf dem Gebiet, das wir hier behandeln, ist deshalb kaum zu erwarten. Manche ihrer Bestimmungen sind auch durch das Grundgesetz aufgehoben worden. Dennoch sollten einige ihrer Aussagen schon ihrer Anschaulichkeit wegen nicht einfach der Vergessenheit anheim fallen. Dafür nenne ich nur ein Beispiel aus der Bayerischen Verfassung, die seinerzeit immerhin in einem Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gutgeheißen worden ist.

Da heißt es etwa in Art. 151 Abs. 1 „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle (...)“. Und weiter in Abs. 2 „Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls“. Oder in Art. 157 „Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft“.

Noch einmal: Geltendes Recht ist das alles seit 1949 nicht mehr. Aber zur Interpretation des Sozialstaatsauftrages können die von mir zitierten Passagen der bayerischen Verfassung durchaus einen Beitrag leisten.

C.

Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass es oberhalb der nationalen Ebene noch eine weitere rechtliche Ebene gibt, nämlich die der Europäischen Union (EU). Auf manchen Gebieten, etwa - aber nicht nur - dem des europäischen Binnenmarktes, gehen die Vorschriften dem nationalen Recht sogar vor. Die Sozialpolitik hingegen ist bis heute im wesentlichen Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Im Ergebnis unterscheiden sich die sozialen Standards daher von Mitgliedsland zu Mitgliedsland sehr deutlich. Immerhin böte der Vertrag von Lissabon gewisse Voraussetzungen für die Vertiefung der sozialen Dimension der Europäischen Union.

Als zentrale Ziele betont er nämlich die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Dazu gehören gleichermaßen der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes und die Solidarität zwischen den Generationen. Nach dem Lissaboner Vertrag wird auch die Charta der Grundrechte zum verbindlichen Maßstab für die Handlungen der Europäischen Union. Das bedeutet, dass sie dieselbe Rechtsverbindlichkeit haben soll wie der Vertrag selbst. Besonders hervorzuheben ist dabei das Kapitel IV. „Solidarität“. Es sieht unter anderem das Recht von Arbeitnehmern auf Anhörungen im Unternehmen, das Recht auf Kollektivverhandlungen, den Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, das Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung sowie das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen vor. Bleibt zu hoffen, dass der Vertrag trotz des negativ ausgegangenen irischen Referendums doch noch in absehbarer Zeit wirksam wird.

3.

Was bedeutet das nun alles für die Bewältigung der großen Probleme, vor denen wir stehen? Etwa für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Gesundheitsreform, für die Familienförderung, für die Alterssicherung oder für die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer breiter und tiefer geworden ist? Oder eben auch für die Bewältigung der Finanzkrise, die von den USA ihren Ausgang genommen, inzwischen aber auch uns voll erreicht hat?

Die Beantwortung dieser Fragen muss von der Realität ausgehen. Von der faktischen, aber auch von der rechtlichen. Aus gutem Grund zitiere ich dazu regelmäßig Ferdinand Lassalle, neben August Bebel einen der beiden Gründer der deutschen Sozialdemokratie. Der hat schon in seinem zweiten Vortrag über das Verfassungswesen vom November 1862 gesagt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Faktisch dürfen wir auf dem Feld, mit dem sich mein Vortrag beschäftigt, zumindest vor drei tiefgreifenden Veränderungen die Augen nicht verschließen. Der Globalisierung des Kapitalverkehrs, des Produktionswettbewerbs und des Wettbewerbs nicht standortgebundener Dienstleistungen, den demographischen Entwicklungen und dem explosiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Wer da ein einfaches „weiter so“ verkündet, bewegt sich in einer Traumwelt. Die Hauptgefahr sehe ich in der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und darin, dass sich der Markt, der als wirtschaftliches Instrument nützlich und unentbehrlich ist, zur allgemeinen Entscheidungsinstanz aufschwingt und die demokratisch legitimierten Institutionen beiseite schiebt. Und das, obwohl er für die sozialen und ökologischen Folgen seiner Entscheidungen blind ist. Damit einher geht dann eine Schwächung des Staates, der nur noch als eine Agentur unter mehreren gesehen wird und der es dann nicht mehr mit Bürgern, sondern nur noch mit „Kunden“ zu tun hat.

Wir brauchen also weiterhin einen starken und handlungsfähigen Staat. Nur er kann der großen Mehrheit unseres Volkes die Teilnahme an den öffentlichen Gütern der Rechtssicherheit, der Bildung, der Daseinsvorsorge und eben der sozialen Absicherung Gewähr leisten. Und nur er kann die Auswüchse des kapitalistischen Systems bändigen.

Aber wir brauchen auch neue Antworten. Die müssen jedoch den sozialstaatlichen Verfassungskriterien Rechnung tragen, die ich im zweiten Abschnitt meines Vortrags dargelegt habe. Nicht in dem Sinne, dass es nur jeweils eine richtige und der Verfassung entsprechende Lösung gäbe. Auch nicht dergestalt, dass zur Erhaltung der sozialstaatlichen Kernbereiche nicht auch Einschränkungen von Leistungen notwendig sein könnten. Jedoch in dem Sinne, dass die sozialstaatlichen Aspekte breit in die Diskussionen eingebracht werden, die den jeweiligen Entscheidungen vorausgehen. Und dass allen klar wird: Es sind Aspekte, die in unserer Verfassung wurzeln. Es würde zu weit führen, wenn ich jetzt die Reformen der letzten Jahre und die in Aussicht genommenen Reformvorhaben im einzelnen unter diesen Gesichtspunkten prüfen wollte. Manches wäre da kritisch anzumerken. Aber ich widersetze mich dem aktuellen Trend, alles schlecht zu machen und über die Politik, die Parteien und ihre Repräsentanten nur noch im Ton der Verachtung zu reden und zu schreiben. Und ich sehe auch vieles, was getan wurde, als unvermeidbar und deshalb auch als notwenig an. Dies gilt sogar für Kernelemente der Agenda 2010. Immerhin erkennen ja auch nicht wenige ihrer Kritiker inzwischen, dass sie zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Ich käme mir nicht redlich vor, wenn ich diesen Punkt nicht angesprochen hätte.

Aber es bleibt eine Menge zu tun, wenn wir dem sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes nachkommen wollen. Dafür nenne ich die folgenden Schwerpunkte:

Einmal weiterhin die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit. Sie demütigt nicht nur diejenigen, die arbeiten wollen und nicht können. Sie gefährdet auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich glaube allerdings nicht, dass sie allein durch wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Qualifizierungen überwunden werden kann. Es ist vielmehr an der Zeit, auch über andere Vorkehrungen nachzudenken. Etwa über den Ausbau von Beschäftigungsagenturen für gemeinnützige Tätigkeiten.

Dann die Fortsetzung des Kampfes um menschenwürdige Mindestlöhne. Da sollten wir uns übrigens auch auf einen Befürworter berufen, der uns nicht alle Tage zur Verfügung steht. Ich meine wiederum den gegenwärtigen Papst, der noch als Kardinal schon vor einiger Zeit schrieb: „Der Arbeitslohn, der nicht als einfache Ware verstanden werden kann, muss es dem Arbeiter und seiner Familie ermöglichen, zu einem wahrhaft menschlichen Lebensniveau im materiellen, sozialen, kulturellen und geistigen Bereich Zugang zu erhalten. Es ist die Würde der Person, die das Kriterium zur Beurteilung der Arbeit bildet und nicht umgekehrt.“ Deutlicher lässt sich das kaum formulieren.

Weiter können die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr im bisherigen Maße an die Arbeitslöhne gekoppelt werden. Wie in den skandinavischen Ländern ist eine stärkere Steuerfinanzierung notwendig. Sie entspräche unter den gegebenen Verhältnissen dem Gedanken der wechselseitigen Sozialpflichtigkeit besser als die gegenwärtig weit überwiegende Finanzierung über die sogenannten Lohnnebenkosten. Ferner befürworte ich die Beibehaltung der Erbschaftsteuer, aber auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gerade letzteres wäre ein Zeichen dafür, dass wir es mit der gerechten Verteilung der Lasten ernst meinen. 
Noch etwas erwähne ich, weil ich die europäische Ebene angesprochen habe. Das ist die Notwendigkeit, auf der EU-Ebene diejenigen Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft zu setzen, die auf der nationalen Ebene nicht mehr greifen. Manche Rahmenbedingungen sind sogar nur noch auf der globalen Ebene möglich. So etwa die dringend notwendige Kontrolle des internationalen Finanzsystems, das kein Geringerer als der Bundespräsident kürzlich als Monster bezeichnet hat. Das will ja nunmehr sogar die USA. Übrigens kam man da in den letzten Wochen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ausgerechnet die USA verstaatlichen Banken, verbieten bestimmte exzessive Bankgeschäfte, setzen Obergrenzen für Managervergütungen fest und leiten strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen eine große Anzahl von Finanzmanagern ein. Dass dort Verluste in enormer Höhe sozialisiert werden, kommt allerdings noch hinzu. Das zeigt, wo es endet, wenn aus ideologischen Gründen auf notwendige Eingrenzungen des Marktes verzichtet wird. Und in welchem Maße dann die Staaten ihre finanziellen Kräfte mobilisieren müssen, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Erste Lehren sind ja aus dem, was da geschehen ist, inzwischen auch bei uns gezogen worden.

Übrigens, weil ich von der internationalen Ebene spreche: Wir sollten nicht vergessen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich global um ein Vielfaches größer ist als auf der nationalen Ebene. Ist uns eigentlich bewusst, das über eine Milliarde Menschen von weniger als einem Euro und weit über 2,3 Milliarden von weniger als zwei Euro am Tage leben? Das Gebot der Solidarität gilt auch diesen Menschen gegenüber. Und das Gebot der Vernunft ohnehin. Denn dieses Missverhältnis ist ein Nährboden des Terrors und der Gewalt. Er lässt sich nur durch eine gerechtere Weltordnung, nicht aber durch militärische Präventivschläge austrocknen.

4.

Sozialstaat als Verfassungsauftrag lautet mein Thema. Und dieser Auftrag richtet sich nicht nur an die staatlichen Organe, die Politik und die Parteien. Er richtet sich an alle gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und unter ihnen in besonderem Maße an die Gewerkschaften. Sie sind in der Vergangenheit diesem Auftrag gerecht geworden, ja sie haben entscheidend zur Entwicklung und zum Ausbau des Sozialstaates beigetragen. Ich bin sicher, dass sie das auch in Zukunft tun werden. Mit Blick auf ihre Mitgliedschaft und die Interessen der Arbeitnehmerschaft, aber auch mit Blick auf das Gemeinwohl. In Kooperation mit politischen Kräften, die den Auftrag ebenso ernst nehmen. Wenn es sein muss aber auch im Konflikt, der indes stets die Tür zur erneuten Verständigung offen lassen sollte.

Noch etwas wünsche ich mir: Dass die Gewerkschaften gelegentlich auch den Stolz auf das erkennen lassen, was sie in den letzten Jahrzehnten bewirkt und erreicht haben. Denn die Geschichte der Gewerkschaften nach 1945 ist nicht eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen, Misserfolgen und Enttäuschungen, sondern eine Erfolgsgeschichte, deren sie sich wahrlich nicht schämen müssen. Eine Erfolgsgeschichte ist aber auch die Geschichte unserer Bundesrepublik. Wenn uns in der Gefangenschaft einer vorausgesagt hätte, dass ..........., wir hätten ihn für verrückt erklärt. Das sollte uns aber auch Mut und Zuversicht für die Zukunft geben.

Download: Vortrag von Dr. Hans-Jochen Vogel [PDF - 96 KB]

Impulsstatement

Prof. Dr. Gesine Schwan

Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?
 – 10 Thesen

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften

in Berlin am 22. Oktober 2008

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort

  1. Der Titel dieses Teils unserer Tagung – „Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?“, der sicherlich schon vor geraumer Zeit festgelegt wurde, scheint mir sehr glücklich gewählt. Die Details über das Handeln der Banken, die im Zuge der Finanzkrise mehr und mehr ans Licht kommen, haben gezeigt: Gemeinwohlverantwortung ist keine Kategorie, die dem Markt eingeschrieben ist. Mehr noch: soziale Verantwortung ist ein Begriff, der in den letzten Jahren viel zu wenig beachtet und befolgt worden ist – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Es ist gut, dass sich dies jetzt ändert. Dabei möchte ich vorschlagen, dass die soziale Verantwortung in eine politische münden muss, um unter gegenwärtigen Bedingungen zum Ziel zu kommen.
  2. Wir müssen uns öffentlich neu über den Sozialstaat verständigen. Nicht über das „Ob“, sondern über das „Wie“. Es geht um die Frage, wie wir angesichts der Ökonomisierung von Gesellschaft und Politik vor dem Hintergrund der ökonomischen Globalisierung soziale Verantwortung wieder praktizieren und durchsetzen können. Die Thematisierung der ethischen Grundlagen wirtschaftlichen und politischen Handelns wird nach der gerade erlebten Krise zwar besser gehört. Ja, sie ist augenblicklich geradezu „in“. Aber sie ist nur ein erster Schritt.
  3. Die gegenwärtige Krise zeigt: Der Staat und unser Grundgesetz mit seinem Sozialstaatspostulat sind immer noch die wichtigsten Garanten von Gemeinwohlorientierung. Der Markt allein sorgt eben nicht fürs Gemeinwohl. In der Krise liegt deshalb insofern eine Chance, als sie eine durchschlagende Erfahrung für die Verständigung auf gemeinsames Handeln bietet. Vor allem zwei Dinge müssen wir diskutieren: die Architektur der zukünftigen internationalen Finanzordnung und die Verantwortung, die die Politik, aber auch Unternehmen des Privatsektors und Gewerkschaften sowie die weitere organisierte Zivilgesellschaft, künftig bei der Regelsetzung und der Gestaltung des Marktes im Dienste von Gerechtigkeit übernehmen müssen.
  4. Die größte Herausforderung dabei: Wir dürfen diese Verantwortung nicht mehr national denken. Hans-Jochen Vogel hat in seinem Vortrag eindringlich darauf hingewiesen, dass oberhalb der Ebene des Nationalstaats eine zunehmend mächtige supranationale Instanz entsteht, die Europäische Union. Gleichzeitig entzieht die Globalisierung dem traditionellen Nationalstaat und damit auch der nationalstaatlich verfassten sozialen Sicherung den Boden. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, es stellt uns nur vor enorme Herausforderungen. Ulrich Beck schrieb vor zwei Wochen in der „Zeit“: „Das Leistungsprinzip legitimiert nationale Ungleichheit, das Nationalstaatsprinzip legitimiert globale Ungleichheit. Nationale Grenzen trennen scharf zwischen politisch relevanter und politisch nicht relevanter Ungleichheit. Ungleichheiten innerhalb nationaler Gesellschaften werden in der Wahrnehmung extrem vergrößert; gleichzeitig werden Ungleichheiten zwischen nationalen Gesellschaften ausgeblendet. Die Legitimation globaler Ungleichheiten beruht also auf institutionalisiertem Wegsehen. Der nationale Blick befreit vom Blick auf das Elend der Welt.“ Dass wir nun gezwungen werden, diese Brille abzustreifen, kann ich nur begrüßen. Unsere große Gegenwartsfrage aber lautet, welche Institutionen wir an die Stelle des Nationalstaats setzen, um sozialen Ausgleich auch international zu ermöglichen. In der Wissenschaft wird seit Jahren um ein auch empirisch anwendbares Konzept von „good global governance“ gerungen. Die deutschen Gewerkschaften debattieren derweil intensiv, wie sie mit Europa umgehen sollen. In der erweiterten EU 25 und nach den Urteilen des EuGH zu Laval, Viking und auch zu Volkswagen scheint meinem Eindruck nach die Europaskepis in den Gewerkschaften zu wachsen. In anderen Ländern sieht man, soweit ich dies beurteilen kann, bereits einen Strategiewechsel einzelner Gewerkschaften: weg vom Versuch, den jeweiligen nationalen Sozialstaat zum Vorbild des Europäischen Sozialmodells zu machen, hin zu einer Strategie der Abschottung, die innerhalb der Landesgrenzen bewahren will, was dort in langen Jahren aufgebaut wurde.
  5. Ob eine solche Strategie unter den gegenwärtigen Bedingungen eines neuen Globalisierungsschubs erfolgreich sein kann und ob wir ihn wollen sollen, bezweifle ich allerdings. Wenn einzelne Länder oder Gewerkschaftsbewegungen aus Europa ausscheren, sinken die Chancen der Europäischen Union dramatisch. Wollen wir das – auch im eigenen langfristigen und wohlverstandenen Interesse? Mit allen Konsequenzen eines Rückfalls in Nationalismen? Mit einer weltweit verflochtenen Wirtschaft?
  6. Politisch muss es, so meine ich, statt dessen darum gehen, den deutschen Sozialstaat einschließlich seiner Mitbestimmungsregelungen zu verteidigen und europäisch weiterzuentwickeln, auch um die Demokratie zu stärken. Das verlangt mühsame Gespräche auf europäischer Ebene, weil wir in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Traditionen haben. Gerade die Gewerkschaften können ein Lied davon singen. Aber wir haben ja durchaus bereits erste Erfolge, trotz der sperrigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Und die Finanzkrise hat die Gefahr, unverantwortlichen Wirtschaftens und mangelnder sozialer Regelungen des Marktes allen europäischen Ländern drastisch vor Augen geführt.
  7. Vermutlich brauchen wir in der Europäischen Union eine Politik der gemeinsamen Maximen und „Korridore“, die es den einzelnen Staaten überlassen, ihre je spezifische Umsetzung der einmal vereinbarten Leitlinien selbst vorzunehmen. Wichtig aber ist, dass der sog. Standortwettbewerb zwischen den europäischen Staaten aufhört, der für die Staaten zu einer z.B. steuerlichen Nivellierung nach unten geführt hat. Auch die seit 2004 neu in die EU gekommenen Länder haben inzwischen gemerkt, dass sie ohne angemessene Steuereinnahmen Mühe haben, soziale Stabilität zu sichern. Dabei ginge es auch um rechtliche Regelungen, die den absoluten Vorrang des Wettbewerbs vor dem sozialen Ausgleich einschränken.
  8. Im Übrigen können wir selbst auf der europäischen Ebene nicht Halt machen. Denn unternehmerische Entscheidungen können inzwischen alle Grenzen unterlaufen. Damit Gewinne nicht ohne jede Rücksicht auf die politischen und sozialen Folgen möglich bleiben, damit deren Kosten nicht einfach auf die immer schlechter ausgestattete Politik abgeschoben werden können, müssen die Unternehmen z. B. durch Governance-Strukturen dazu angehalten werden, die Mindeststandards der ILO (International Labor Organisation) zu akzeptieren. Man könnte dies langfristig zur Bedingung des Beitritts zur Welthandelsorganisation machen. Man könnte mit mutigen NGO’s in noch nicht demokratischen Ländern zusammenarbeiten, die sich gegen einen Raubtierkapitalismus in ihren Ländern, gegen die Zerstörung der Umwelt und jeglicher sozialer Sicherungsnetze wehren. Man könnte innerhalb der Unternehmen auf einen Beitritt zu Kofi Annans „Global Compact“ dringen und ein Zurückbleiben hinter den versprochenen Standards öffentlich ächten – wozu möglicherweise NGO’s mehr Freiheit haben als Gewerkschaften.
  9. Das alles ist mühsam, verlangt viele freiwillige Aushandlungen und viel Härte, das Ausgehandelte dann auch durchzusetzen. Dazu ist die Öffentlichkeit die wichtigste Arena, weil Unternehmen in der auch für sie bestehenden Unübersichtlichkeit und Unsicherheit genau auf ihr Reputations- und Vertrauenskapital achten müssen.
  10. Im Übrigen haben Gewerkschaften zumindest in Deutschland immer auf friedlichen Wandel und Verständigungsfähigkeit gesetzt. Sie sind innerhalb unseres Staates damit durchaus weit gekommen. Mit dieser ermutigenden Erfahrung sollten wir auch in die internationale Arena gehen. Das Ziel sind bessere Verhaltensweisen und bessere Strukturen zugleich. Eines ohne das andere genügt nicht.

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Impulsstatement

Berthold Huber                            
Erster Vorsitzender der IG Metall

„Sozialstaat als Verfassungsauftrag“

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen und Gewerkschaften

Impulsstatement zu:
Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?

I. Systeme [Konkurrenz der Kapitalismen] 
II. Diskurse [Weiterentwicklung des Kapitalismus] 
III. Zukunft [„Qualitätssicherung“ des Kapitalismus]

Berlin am 22.10.2008

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort!

I. Systeme [Konkurrenz der Kapitalismen]

Anrede,
„Mehr Kapitalismus wagen“, so lautet der Titel eines neuen Buches. Ich habe es nicht gelesen. Gerne würde ich allerdings einen Band in die Hand nehmen, der nicht einfach mehr, sondern einen anderen Kapitalismus einfordert.

Aber der Reihe nach: Oskar Negt hat einmal sinngemäß formuliert, dass es eine Ironie der Geschichte sei, dass das Ende des „real existierenden Sozialismus“ dem ungebremsten Kapitalismus zum Durchbruch verholfen habe. Von der Konkurrenz der Systeme hin zur Konkurrenz der Kapitalismen.

Zwischen den 1950 und 1980er Jahren wurde die aktive Rolle des Staates bei der ökonomischen Steuerung akzeptiert, der Sozialstaat als Bestandteil der Demokratie gesehen und Regulierung durch starke Gewerkschaften und Unternehmerverbände als überlegenes Organisationsmodell der Wirtschaft wertgeschätzt.

Ein hohes Maß an sozialer Integration wurde so erreicht, gesellschaftlicher Aufstieg für viele ermöglicht. Noch 1986 sprach Ulrich Beck von einen „Fahrstuhleffekt“: Alle gesellschaftlichen Gruppen steigen langsam aber kontinuierlich auf, wenn auch nicht vom selben Stockwerk aus. Heute gilt eher: Wenige steigen auf, viele ab.

Anrede, 
Was sind die Ursachen dafür? Das Ende der „disziplinierenden“ Systemkonkurrenz ist zu nennen, hinzu kommt der technologische Wandel, gesellschaftliche Veränderungsprozesse, die Internationalisierung und – dies scheint mir von größter Bedeutung – eine schrittweise Selbstaufgabe der Politik.

Die nicht mehr Gestaltung als originäre Aufgabe ansah. Sondern ihr Heil in einem mehr oder weniger intelligenten Anpassungsmanagement an vermeintliche Imperative der Globalisierung suchte:

Die Ergebnisse dieser Politik sind erforscht und auch weitgehend unstrittig: Die soziale Spaltung wächst, Verunsicherung greift um sich, Abstiegsängste haben die Mittelschicht erreicht.

Jahrelang wurde uns immer wieder die eine Geschichte erzählt. Die Geschichte von den Heilskräften des Wettbewerbs, den Möglichkeiten des Marktes, der Ineffizienz staatlicher und verbandlicher Regulierung, den unerschöpflichen Chancen für den Einzelnen, aus Nichts Geld und aus sozialen Errungenschaften Kosten zu machen – um sie dann ganz schnell los zu werden.

Anrede, 
diese Geschichte gehört in´s Antiquariat. Und eine neue muss her.

Ich meine damit nicht die Abschaffung des Kapitalismus. Damit wäre der „Zuhörerkreis“ sehr beschränkt. Es geht um etwas anderes. Es gilt daran zu erinnern, dass es verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungspfade gibt: den marktradikalen, in dem allein das Gesetz des Stärkeren gilt und der die Ungleichheit fördert. Es gibt aber auch einen anderen Pfad, der auf Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit, auf Bildung und Forschung, auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt und der Mitbestimmungsrechte akzeptiert.

II. Diskurse [Weiterentwicklung des Kapitalismus]

Anrede, 
die neue Geschichte muss von einer demokratisch und sozial regulierten Ökonomie und sozialintegrativen Gesellschaftsordnung handeln. Diese Geschichte gilt es nun auszuformulieren. Ich möchte dazu einige Anmerkungen machen.

Unerlässlich ist aus meiner Sicht, an einer sozialethischen Grundierung der neuen Ordnung zu arbeiten.

Wir haben bei der IG Metall einen solchen Diskurs angestoßen, nennen ihn „Wertedebatte“. Dieser Diskurs verfolgt das Ziel, die Alltagserfahrungen der Beschäftigten sowie die betrieblichen Themen mit unseren Werten Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität sowie Anerkennung, Würde und Respekt zu verbinden.

Es geht uns darum, Bedingungen zu formulieren für ein anständiges, ein gutes Leben für jeden und jede. Der Anspruch ist zugegebenermaßen nicht klein, aber ohne einen Kompass, wo der Weg hinführen soll, bleibt nur perspektivloses Zappeln.

Ich will dies an zwei Punkten veranschaulichen: (1) der Arbeitspolitik und (2) dem Bereich Bildung.

Wie wir arbeiten entscheidet ganz erheblich über die Lebensbedingungen und Lebenschancen der Menschen, über besseres oder weniger gutes Leben. Auch hier können unterschiedliche Wege beschritten werden: vielseitig und entwicklungsoffen oder einseitig und auszehrend.

In den letzten Jahren wurde die Frage nach der „Qualität“ von Arbeit“ immer stärker in den Hintergrund gedrängt.

„Cost-Cutting“ in Form von Absenkung der Lohnniveaus, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung gingen einher mit dem Versuch, die Systeme der Regulierung (Flächentarif, Mitbestimmung) zu diskreditieren, für einen Systemwechsel zu werben bzw. ihn durch Austritt oder Nichteintritt in die Arbeitgeberverbände zu vollziehen.

Ein Systemwechsel, der die Erfolge der Arbeiterbewegung insofern rückabwickeln soll, als dass wieder der „Herr im Haus Standpunkt“ Einzug erhält. Unsere Werte – Gerechtigkeit, Würde, Respekt – sind bei diesem Weg nicht vorgesehen, sondern unnötige Kostentreiber im entfesselten Finanzmarktkapitalismus.

Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sie umzukehren, ist eine der zentralen gewerkschaftlichen Herausforderungen mit kaum zu überschätzender gesellschaftlicher Relevanz.

Wir müssen klären,

  • wie unter den gegebenen Bedingungen eine erfolgreiche Strategie der Revitalisierung der Arbeitspolitik aussieht?
  • wie die betriebliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt werden kann?
  • wie Arbeitspolitik – in ihrer Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern, wie etwa der Berufsbildung, der Beschäftigungs- und Strukturpolitik, der Tarifpolitik, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz – zu einem wirkungsvollen integrierten betriebspolitischen Gesamtkonzept weiterentwickelt werden kann?

Letztlich geht es darum, dem Wettlauf um die geringsten Kosten eine Alternative entgegenzusetzen, die eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensqualität zum Kernmerkmal erhebt und gerade deshalb auch dem Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit entspricht. Besser statt billiger.

Dabei versteht es sich von selbst, dass dies vor allem auch beinhaltet, den Rat der Menschen selber einzuholen, ihre Expertise zu nutzen und Sorge dafür zu tragen, dass ihrer Stimme Gehör verschafft wird. Mehr Mitbestimmung wagen, wäre ein treffender Titel für dieses wichtige Kapitel der neuen Geschichte.

Nun zu meinem zweiten Beispiel:

Bildung hat eine zentrale Bedeutung für die Teilhabe am guten Leben. Zunächst einmal hinsichtlich der beruflichen sowie persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelnen. Die Bedeutung reicht aber darüber hinaus. Bildung ist gleichermaßen Voraussetzung für den Erhalt wirtschaftlicher Prosperität und sichert bzw. ermöglicht demokratische Willensbildung und die Beteiligung daran.

Unser Bildungswesen ist in einem schlechten Zustand.

Es ist heute weniger Mittel zu Überwindung von Ungleichheit, sondern trägt im Gegenteil zu deren Verschärfung bei. Es ist – um es beim Namen zu nennen – ein gesellschaftlicher Skandal,

  • dass aus den unteren sozialen Schichten nur 11 Prozent, aus den oberen aber über 80 Prozent das Abitur machen,
  • dass das duale Bildungssystem durch mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ausgehöhlt wurde (Altbewerber und Hauptschüler haben immer noch Probleme, einen passenden Ausbildungsplatz zu finden) und die berufliche Weiterbildung für weniger gut Qualifizierte nur – so überhaupt – in Zeiten der Arbeitslosigkeit stattfindet.

Über das Bildungswesen – siehe Bildungsgipfel – ist eine breite gesellschaftliche Debatte entbrannt. Wir müssen dafür sorgen, dass grundlegende Werte – Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Annerkennung und Würde – Eingang in diese Debatte erhalten, besser noch Richtschnur für konkrete Reformvorschläge werden.

Ein Bildungssystem, welches allein durch Ausschlussmechanismen die Eliten reproduziert, ist ökonomisch unsinnig, sozial zutiefst ungerecht und letztlich eine ernste Bedrohung für die Demokratie.

Anrede,
der Weg zu einer sozial und demokratisch regulierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führt über viele Wege.

Ein weiterer wichtiger Themenkomplex ist die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Bei aller berechtigten Kritik an den Einschnitten der letzten Jahre ist man zunächst geneigt, den Zustand „davor“ für gut zu halten. Ich bin mir aber keineswegs sicher, ob allein ein Blick in die Vergangenheit schon die Richtung für die Zukunft weist.

Einiges deutet darauf hin, dass die „klassischen“ sozialen Fragen nicht zufriedenstellend, neue Problemkonstellationen hingegen so gut wie gar nicht bearbeitet werden.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche – die Stichworte sind bekannt: steigende Frauenerwerbstätigkeit, neues Familienbild, Marginalisierung von Personen mit Migrationshintergrund, unterbrochene Arbeitsbiographien oder die Expansion des Niedriglohnsektors – machen deutlich, dass Reformbedarf in nahezu allen sozialstaatlichen Institutionen besteht.

Dass die Gesamtarchitektur des Systems auf Annahmen basiert, die wir nicht länger voraussetzen können.

Auch hier stehen am Anfang noch viele Fragen, z.B. wenn es um das grundlegende Verhältnis von Steuer- zu Abgabenfinanzierung, Status- zu Mindestsicherung, Vorsorge zu Nachsorge und Geldleistungen zu Soziale Dienstleistungen geht. Aber auch hier kann der Bezug auf grundlegende Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Würde den Weg weisen.

III. Zukunft [„Qualitätssicherung“ des Kapitalismus]

Anrede,
ich bin der festen Überzeugung, dass die „neue Geschichte“ nur dann einen großen Zuhörerkreis findet, wenn wir den Menschen nicht einfach etwas vorlesen.

Gesine Schwan hat vor kurzem in einem Interview darauf hingewiesen, dass die Menschen am ehesten dazu bereit sind, sich mit einer Sache zu identifizieren, wenn sie sich selber tätig eingebracht haben.

Diese Einschätzung teile ich. Dazu müssen die Leute befähigt werden, was ökonomische Teilhabe voraussetzt. Aber dort nicht stehen bleibt. Wir brauchen eine lebendige Demokratie, die sich auf einen beteiligungsorientierten, stetigen Suchprozess begibt.

Um Missverständnissen vorzubeugen. Die harmonische Gesellschaft ist Teil der chinesischen Regierungspropaganda. Notwendig sind vielmehr offene Diskussionen und ein Ringen um gute Lösungen.

Als Gewerkschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine zentrale Arena der Auseinandersetzung, die Mitbestimmung, nicht auf dem Scheiterhaufen der Geschichte landet, sondern im Gegenteil in der neuen Geschichte eine herausragende Stellung einnimmt.

Weil Mitbestimmung und Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind. Weil eine Gesellschaft nicht nur aus Investoren und Konsumenten besteht, sondern auch aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und aus Staatsbürgern. Die ein Recht darauf haben Einfluss darauf zu nehmen, wie sie arbeiten und leben wollen.

Die mehr verdient haben, als unzureichende Antworten auf Probleme, die schon im Entstehungsprozess hätten vermieden werden können und müssen.

Wir wollen, um das Bild noch einmal zu bemühen, unsere eigene Geschichte schreiben. Die um so besser wird, je mehr sich daran beteiligen.

Danke.

Download: Impulsstatement von Bertold Huber [PDF - 96 KB]

Impulsreferat

Prof. Dr. Christiane Bender

Emanzipation – Bildung – Qualifizierung

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen
und Gewerkschaften

in Berlin am 23. Oktober 2008 

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort!

I.

Emanzipation, Bildung, Qualifikation formulieren zentrale Ideen unserer Tradition, die zutiefst unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Lebengeprägt haben. Emanzipation bezieht sich auf die Überwindung geistiger und körperlicher Unterordnung. Bildung erfasst den Prozess der Aufklärung, in der Sprache Immanuel Kants (1724 – 1804): des Ausgangs des Menschen aus Unmündigkeit oder Georg Wilhelm Friedrich Hegels (1770 – 1831): des Wegs der Selbsterkenntnis und des Selbstbestimmens.Qualifikation meint die Aneignung von Fähigkeiten, die, als Resultat von Bildung und Ausbildung, dem Einzelnen die Möglichkeit bieten, eine gesellschaftlich anerkannte Erwerbsarbeit auszuüben und darüber ein eigenes Einkommen zu erzielen. Soziale Ungleichheiten zwischen Klassen, Schichten und Milieus führen jedoch immer wieder dazu, dass Menschen unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen unterworfen und von gesellschaftlicher Willensbildung und Teilhabe ausgeschlossen werden. Daher haben die genannten Ideen nichts von ihrer Modernität und Aktualität eingebüßt.

Die großen Emanzipationsbewegungen der bürgerlichen und der arbeitenden Klassenbegehrten gegen Unterordnung und Unmündigkeit auf und erkämpften sich bürgerliche, politische und soziale Freiheiten. Ihnen ist es zu verdanken, dass die erkämpften Freiheiten nicht in willkürlich gewährten Gnadenakten bestanden, sondern als Grundrechteinstitutionalisiert, auf Dauer gestellt und verallgemeinert wurden. Der berühmte britische Theoretiker des modernen Wohlfahrtsstaats T. H. Marshall (1893 - 1981) schildert die Geschichte der westlichen Zivilisation als Stufen der Emanzipation, auf denen Rechte durchgesetzt wurden, die heutzutage unabdingbar zu einem modernen Staatsbürgerrechtgehören: Im achtzehnten Jahrhundert wurden die bürgerlichen Rechte zur Sicherung der individuellen Freiheit erkämpft; im neunzehnten Jahrhundert wurden die Rechte der Teilhabe an der politischen Macht erlangt und im zwanzigsten Jahrhundert kommt es allmählich zur Etablierung von sozialen Rechten, die dem Einzelnen Zugang zu wirtschaftlicher Wohlfahrt und sozialer Sicherheit gewähren. Während die Bedeutung der bürgerlichen und politischen Rechte für Emanzipation und Bildung der Individuen weitgehend unstrittig ist, sind die sozialen Rechte und ihre sozialstaatliche Umsetzung Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Beispiele: Aus neoliberaler Sicht wurden soziale Recht als „Hängematten“ der Beschäftigten kritisiert, die zu deren Trägheit beitragen, oder es wurde behauptet, dass die kontinentalen Sozialstaaten in Zeiten der Globalisierung nicht wettbewerbsfähig seien und sich daher am angelsächsischen Kapitalismus orientieren müssten.

Mein erster Impuls an die Diskutanten: Soziale Rechte sind elementare Bestandteile der Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Der sozial- und bildungsstaatlich garantierte freie Zugang zu Qualifikation, d.h. zum Schul-, Ausbildungs- und Hochschulsystem, ist eineMindestvoraussetzung, dass Individuen ihre politischen und bürgerlichen Grundrechte ausüben und an der demokratischen wie an der ökonomischen Gestaltung der Gesellschaft teilhaben. Die sozialen Errungenschaften müssen daher erhalten und weiterentwickelt werden. Ihre Bedeutung muss (auch in Form politischer Bildungsarbeit) im Bewusstsein der Individuen verankert werden, um sie nicht erneut einer selbstverschuldeten Unmündigkeit und Abhängigkeit preiszugeben.

II.

Soziale Rechte bzw. Sozialstaaten sind das Ergebnis handfester Auseinandersetzungen, die zwischen sozialen Klassen und deren Repräsentanten im Kampf um die Bedingungen der Produktion und der Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen stattfinden. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden und werden, vor dem Hintergrund der jeweiligen sozialen und politischen Koalitionen und Machtverhältnisse, Kompromisse ausgehandelt, die unterschiedlich weit in die Strukturen gesellschaftlicher Ungleichheiten eingreifen. Ich gebe Beispiele: Die angelsächsischen Wohlfahrtsstaaten, die von einer liberalen politischen Philosophie geprägt sind, greifen nur wenig in die Strukturen gesellschaftlicher Ungleichheiten ein. Sie gewähren den Individuen lediglich ein Mindestmaß an gesetzlich verankerten Absicherungen und überlassen es ihnen, auf dem Markt durch den Erwerb geeigneter Einkommen und kapitalgedeckter Versicherungen für sich zu sorgen. Diestaatszentrierten skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, die historisch von einer starken Sozialdemokratie geprägt sind, sehen es dagegen ausdrücklich als ihre Aufgabe an, soziale Ungleichheiten abzubauen und den Lebensstandard ihrer Bürger und Bürgerinnen auf einem möglichst hohen Niveau zu sichern. Neben dem angelsächsischen und dem skandinavischen Weg hat sich in Deutschland eine konservative Variante des Sozialstaats (Stichwort: katholische Soziallehre) durchgesetzt. Deutschland, Pionierland der gesetzlichen Sozialversicherung und des rheinischen Kapitalismus, ist es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, auch die sozial und ökonomisch marginalisierten Bevölkerungsschichten, vor allem durch Transferzahlungen, vor existenzbedrohender Armut zu schützen. Die Orientierung der Sozialpolitik an einer konservativen politisch-ökonomischen Philosophie bedeutet jedoch bis heute, dass der soziale Schutz der Bürger und mehr noch der Bürgerinnen an Ehe und am Status in der formellen Erwerbsarbeitausgerichtet wird. Soziale Ungleichheiten sind durch die Systeme der sozialstaatlichen Risikoabsicherung befestigt worden.

Deutschland unterscheidet sich von den angelsächsischen und skandinavischen Wohlfahrtsstaaten vor allem durch eine vergleichsweise hohe Zahl von nicht erwerbstätigen Menschen im erwerbsfähigen Alter (ca. 28 Prozent bei uns, 17, 8 Prozent in der Schweiz) bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Als wichtige Ursache für diese Fehlentwicklung gilt, dass das Angebot an personenbezogenen Dienstleistungenhierzulande unterentwickelt ist. Der deutsche Sozialstaat hält sich, ähnlich wie die südeuropäischen Länder, mit sozialen und bildungsökonomischen Dienstleistungsangeboten zurück. Er verlässt sich noch immer auf die privaten Haushalte, die in Eigenarbeit, d.h. unbezahlt, wenn auch von finanziellen staatlichen Transferzahlungen unterstützt, soziale Dienste erbringen. Die privaten Haushalte sollen auch weiterhin die Pflege und die Betreuung von Senioren und Kindern übernehmen. Diese Tätigkeiten wurden und werden überwiegend von Frauen erbracht. Die Emanzipation der Frauen richtet sich daher vor allem gegen die Fixierung auf die weibliche Rolle als nicht in den Arbeitsmarkt integrierte Arbeitskraft im Haushalt, gegen die damit verbundene ökonomische Abhängigkeit und zielt auf einengleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mein zweiter Impuls an die Diskutanten: Vorrangiges Ziel der Reform des deutschen Sozialstaats und des Bildungsstaats muss es sein, den Ausbau professioneller Dienstleistungsangebote zur Unterstützung der Familien voranzutreiben. Die latente Erwartung, dass die sozioökonomisch schwächeren privaten Haushalte – vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des forcierten Bildungswettbewerbs – die wachsenden Aufgaben der Pflege und der Betreuung von Senioren und Kindern nur mit finanziellen Transfers bewältigen können, verschärft soziale Ungleichheiten und erschwert die Entwicklungsbedingungen großer Teile der nächsten Generation, der Frauen und der Zuwanderer.

III.

Die Bewältigung des Strukturwandels von der klassischen Industriegesellschaft zu einer wissens- und dienstleistungsbasierten Industriegesellschaft erfordert enorme gesellschaftliche Anstrengungen, die Qualifikationen der Beschäftigten auf die neuen Bedürfnisse auszurichten. Die Institutionen der schulischen, der universitären und der beruflichen Bildung müssen in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, ohne dabei eine immer größere Zahl an Bildungsverlierern zu produzieren. Dies gelingt nur, wenn Bildungspolitik als Sozialpolitik begriffen wird. Die öffentlichen Bildungsausgaben sind in Deutschland noch immer vergleichsweise niedrig. Die Erhöhung der Bildungsausgaben ist jedoch kein Allheilmittel. Denn die institutionellen Strukturen desdeutschen Bildungsstaats sind ein Spiegelbild des konservativen deutschen Sozialstaats. Das zeigt sich vor allem in unzureichenden Angeboten an vorschulischer Bildung, der hierarchischen Dreigliedrigkeit der Schule, der frühzeitigen Selektion der Kinder auf weiterführende Schulen, der faktisch kaum vorhandenen Durchlässigkeit der Bildungslaufbahnen, der völlig unzureichenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen und in der historisch niedrigen Quote von Studienanfängern aus unteren Schichten. Immer neue Studien belegen für Deutschland den engen Zusammenhang von sozialer Herkunft und schulischem Erfolg. Kinder aus bildungsfernen Milieus werden weiterführende Bildungslaufbahnen gar nicht erst zugetraut. Die Bildungsexpansion der sechziger und siebziger Jahre hat die Mädchen aus dem Mittelstand gefördert. Die Jungen der Unterschichten und der Zuwanderer, die von ihrem Elternhaus und von dem Personal der feminisierten Vor- und Grundschule mit Resignation behandelt werden, kristallisieren sich nun als Problemgruppe heraus, die dringend intensiver Förderung bedarf, um die Quote der Abgänger ohne Abschluss, mit nur geringen Arbeitsmarktoptionen zu senken.

Beurteilt man die Schullandschaft in Deutschland, so kommt man zu dem Schluss, dass hier ein Kulturkampf entbrannt ist zwischen den Modernisierern, die die sozialen Ungleichheiten innerhalb des Bildungssystems abbauen wollen (Stichwort: „Eine Schule für alle“) und Teilen der Mittel- und Oberschichten, die, von Deklassierungsängsten angetrieben, sich ihren Besitz von Bildungsprivilegien nicht streitig machen lassen wollen. Die Mittel- und Oberschichten setzen verstärkt ihre finanziellen Ressourcen ein, um ihren Kindern privat finanzierte Bildungsleistungen und damit Bildungsvorteile gegenüber ärmeren Kindern zu verschaffen. Das Halbtagsschulsystem und das gegliederte Schulsystem spielt ihnen dabei in die Hände.

Mein dritter und letzter Impuls an die Diskutanten: Der deutsche Bildungsstaat verweigert Kindern und Jugendlichen aus den sozioökonomisch schwächeren SchichtenEntwicklungszeit und Bildungsdienste. Die wachsende Gefahr, dass immer mehr Kinder und Jugendliche aus sogenannten „bildungsfernen“ und oftmals prekären Milieus schon früh zu Bildungsverlierern werden und deshalb immer schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt der wissensbasierten Industriegesellschaft finden, macht die Erhöhung der öffentlichen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen erforderlich. Der schwelende Kulturkampf um das dreigliedrige Bildungssystem kann jedoch nur befriedet werden, wenn die öffentlichen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auf einem insgesamt höheren Niveau die individuellen Anlagen aller Kinder und Jugendlichen fördern und zukunftsweisende Qualifikationen vermitteln. Eine Ausweitung der öffentlichen Bildungsausgaben ist in Deutschland nur möglich, wenn die föderale Arbeitsteilung zwischen den Gebietskörperschaften (Gemeinden, Länder und Bund) neu gestaltet wird. Eines der nobelsten Ziele der alten Bundesrepublik und des „rheinischen Kapitalismus“ war es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse anzustreben. Zur Gleichheit der Lebensverhältnisse gehörte von je her auch die Gleichheit der Bildungschancen. Die Umsetzung dieses Ziels, das der Bundesrepublik hohe Legitimität in der Bevölkerung verschaffte, muss verstärkt in Angriff genommen werden. Bildung darf in Zukunft nicht von der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer und von den innenpolitischen Kräfteverhältnissen (Ausgaben für Soziales versus Sicherheit versus Bildung) in den Ländern abhängig sein. Neben dem Länderfinanzausgleich muss ein Ausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern treten, um das Bildungswesen institutionell und finanzielle neu auszugestalten.

Quellen:

  • Bender, C./Graßl, H. (2004): Arbeiten und Leben in der Dienstleistungsgesellschaft, Konstanz
  • Graßl, H. (2008): Ökonomisierung der Bildungsproduktion. Zu einer Theorie des konservativen Bildungsstaats, Baden-Baden.

Download: Impulsreferat von Prof. Dr. Christiane Bender [PDF - 88 KB]

Impulsreferat

Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ

Gegen die Schändung des Arbeitsvermögens
durch den Finanzkapitalismus

im Rahmen der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung

Verfassungsauftrag Sozialstaat –
Herausforderungen für Parteien, Unternehmen
und Gewerkschaften

in Berlin am 23. Oktober 2008 

Sperrfrist Redebeginn:
Es gilt das gesprochene Wort!

Gegen die Schändung des Arbeitsvermögens durch den Finanzkapitalismus

Friedhelm Hengsbach SJ, Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

(1) Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass das "Ende der Geschichte", der Sieg des Kapitalismus so endet. Die Finanzeliten fliehen in die rettenden Arme des Staates und tauchen in die öffentliche Versenkung ab. Der Staat greift dem freien Spiel der Finanzmärkte, deren Selbstheilungskräfte verdampfen, unter die Arme. Die Gewerkschaften richten sich auf, behaupten sich, ihre Streikdrohung findet zustimmende Resonanz in der Bevölkerung. Die soziale Gerechtigkeit ist in die Gesellschaft zurückgekehrt, sie bestimmt den Wahlkampf der Politiker, die sich in der "Krabbelstube einer Fünfparteien-Landschaft" vorfinden. Die wirt­schaftliche Belebung wird mit öffentlichen Investitionen angestoßen und nicht wie bisher mit der arbeits marktpolitischen Peitsche, die auf Hartz IV-Empfängerinnen eindrischt. Das Zeit­alter des Arbeitsvermögens bekommt eine Chance, so sieht es aus.

(2) Schön wär`s. Wenn die Löscharbeiten beendet sind, der Rauch des Feuers sich verzogen hat, die Unfallstelle geräumt ist, die Rettungspakete geschnürt und die monetären Aufputschmittel verteilt sind, um die spekulativen Geschäfte fortsetzen zu können, und die neue Finanz architektur in den internationalen Konferenzwellen versinkt - was dann?

Bei wem wird das Entscheidungsmonopol im Unternehmen liegen? Wie bisher bei der Minderheit einer Bevölkerungsgruppe, denen die Produktionsmittel gehören oder die darüber verfügen und die Wirtschaft (und die Politik) in ihrem Interesse lenken. Was wird die domi­nante Unternehmensphilosophie sein? Das Unternehmen als Kapitalanlage in den Händen der institutionellen Anleger. Wodurch werden die Unternehmen gesteuert und kontrolliert? Ausschließlich durch eine Finanzkennziffer, den shareholder value, ohne Rücksicht auf die Interessen der Belegschaften, der Kunden und der Kommunen. Woran werden die Manager eines Unternehmens ihre Geschäftspolitik ausrichten? Ausschließlich am Börsenkurs. Wessen Interessen bedienen sie? Nur die der Aktionäre. Der Finanzkapitalismus ist tot. Es lebe der Finanzkapitalismus.

(3) Das Zeitalter des geschändeten Arbeitsvermögens wird infolgedessen nicht abgekürzt. Die hochfliegenden Reflexionen über den Wert der Arbeit, der in der Würde des arbeitenden Menschen wurzelt, und die verbreiteten Kampagnen für "gute Arbeit", die unter ungerechten Arbeitsverhältnissen aussichtslos ist, werden durch die fortwirkende Attraktivität des Finanzkapitalismus durchkreuzt oder gar außer Kraft gesetzt. Die Armutsrisiken steigen trotz kurzatmiger Entwarnung. Der durch politische Entscheidungen fahrlässig oder mutwillig verursachte Verlust wirt schaft licher Einbindung und gesellschaftlicher Beteiligung wird noch mehr Bevölkerungsschichten erfassen. Prekäre Arbeitsverhältnisse und unbezahlte Mehrarbeit erlauben dem Arbeitgeber den Zugriff auf die Zeit und die Seele des abhängig Beschäftigten. Vertikale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, sexistische Arbeitstei­lung unter dem Deckmantel natürlicher Differenzen und räumliche Segmentierung in den Städten und Regionen vertiefen die Risse in der Gesellschaft.

Trotzdem und gerade deshalb gibt es für die Gewerkschaften keinen Grund, sich der destruk­tiven Dynamik entfes selter Finanzmärkte auszuliefern. Denn weder eine desorientierte SPD noch eine geächtete Linkspartei, die als Verbündete gehörig fern stehen, noch der Tarifstreit in der Metallindustrie, noch die Zentralbank als erster Gegner im Tarifkonflikt können das Abtauchen der Säulen des kooperativen "Rheinischen Kapitalismus", der Gewerkschaften und der Arbeitgeber rechtfertigen, die den Finanzkonzernen, Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Politikern als kooperativen Geiseln unter Ausschluss der Gewerk­schaften das Management der Banken- und Finanzkrise überlassen haben. Folglich wurde die Agenda einer demokratischen Aneignung des Finanzkapitalismus erst einmal aufgeschoben. Diese ist in eine zweifache Richtung zu entwerfen:

(4) Erstens in die Richtung einer fairen Verteilung der unternehmerischen / volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Die unternehmerische Wertschöpfung kommt zustande, indem - grob vereinfacht - vier Ressourcen miteinander kombiniert und produktiv genutzt werden, nämlich das Natur-, Gesellschafts-, Arbeits- und Geldvermögen. Das Gesellschaftsvermögen umfasst die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie die in den privaten Haushalten bereit gestellte Zeit menschlicher Betreuung. Die Nutzung  bzw. der Verschleiß dieser vier Vermögen wird durch Umweltabgaben, durch Steuern/Beiträge, durch Löhne/Gehälter und durch Zinsen auf Eigen- und Fremdkapital entgolten. Die Nutzung des Geldvermögens wird nun möglichst komfortabel entgolten, dessen Vermehrung ist gar das erstrangige oder ausschließliche Unternehmensziel. Dagegen wird die Nutzung der anderen Vermögen als notwendig zu ertragender Aufwand ausgewiesen, sie werden mit möglichst niedrigen Abfindungen entgolten. Diese Ungleichverteilung der Wertschöpfung und die Definition des Gewinns als Unternehmensziel an Stelle der Wertschöpfung begründen die Experten mit ökonomi schen Funktionsregeln und betriebswirtschaftlicher Logik. In Wirklichkeit verkörpert sich darin die Asymmetrie wirtschaftlicher Macht in kapitalistischen Gesellschaften. Aber muss eine demokratisch-egalitäre Gesellschaft einen solchen Verschleiß des Arbeits-, Gesell schafts- und Naturvermögens hinnehmen?

Schlüsselgrößen einer strukturellen Konversion des Finanzkapitalismus, nämlich einer fairen Verteilung der Wertschöpfung sind vier Schranken gegen die Vermarktung der Arbeit -
Erstens eine Festigung des individuellen Arbeitsrechts: Arbeit ist kein Gut wie viele andere, sondern etwas Persönliches und Notwendiges. Wer sein Arbeitsvermögen anbietet, muss sich einem fremden Willen unterwerfen. Wer nichts anderes hat als sein Arbeitsvermögen, kann im Unterschied zu denen, die über Sach-, Grund- und Geldvermögen verfügen, nicht warten.
Zweitens das Wieder-Inkraftsetzen der Tarifautonomie, ein Stopp der Tarifflucht. Nur der solidarische Zusammenschluss der abhängig Beschäftigten gewährleistet eine halbwegs pari tä tische Verhandlungsposition auf gleicher Augenhöhe um Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Entlohnung. Solche Verhandlungen sind eine Gewähr gerechter Löhne. Der "leistungsgerechte" Lohn ist eine Legende, die bei extrem arbeitsteiligen Produktions­verfahren versagt. Hinter der märchenhaften Produktivitätsformel verstecken sich theoretisch frag würdige Konstrukte oder klassengeleitete Interessen. Einer tendenziell egalitären Gesellschaft entspricht eine Primärverteilung, die verteilungs- und bedarfsgerechte Löhne bietet. Solange flächendeckende Tarifverträge in Geltung waren, haben sie eine relativ ausgewogene Einkommens- und Vermögensverteilung erzeugt.
Drittens ein umlagefinanziertes, solidarisches System der Absicherung gesellschaftlicher Risiken. Für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Bevölkerung steht eine solche Sicherung an erster Stelle. Die seit Jahrzehnten von bürgerlichen Eliten propagierte kapitalgedeckte private Vorsorge dient dem Profit der Finanzunternehmen und plündert die öffentlichen Kassen. Denn der Staat muss am Ende für diejenigen einstehen, deren Einkommen keine private Vorsorge zulässt.
Viertens eine stabilisierende geld-, finanz- und investitionspolitische Intervention des Staates, um konjunkturelle Stimmungsschwankungen der Privatwirtschaft auszugleichen und den Umbau einer industriellen Konsumwirtschaft in eine kulturelle Dienstleistungs wirtschaft zu beschleunigen, in der die Arbeit an den Menschen und der Binnenmarkt eine größere Rolle spielen. Sollten sich die Industrie gewerkschaften für Branchensubventionen oder selektive Steuersenkungen hergeben, die anderswo Beschäftigungschancen vernichten?

(5) Die zweite Richtung der Agenda einer demokratischen Aneignung des Finanzkapitalismus ist die Beteiligung an den unternehmerischen Entscheidungsprozessen. Das Zeitalter des Arbeitsvermögens wird durch demokratische Wirtschaftsbürgerrechte definiert. Weder Tiere noch Maschinen können arbeiten. Nur Menschen arbeiten - mit Freiheit und Würde ausgestattete Personen. Die Anerkennung von Beteiligungsrechten ist betriebswirtschaftlich vorteilhaft und normativ plausibel - und zwar aus vier Gründen.

Erstens sind die Unternehmen kein Vermögensgegenstand der Anteilseigner, sondern ein Netzwerk unvollständiger Verträge zwischen selbstbewussten, selbstbestimmten Akteuren. Diese und nicht das Kapital, der Grund und Boden oder die Technik sind die kostbarste Ressource gesellschaftsoffener Unternehmen. Diese Einsicht hat sich in einer humanen Arbeitsplatzgestaltung, in der Betriebsverfassung und in der unternehmerischen Mitbestim­mung verkörpert.
Zweitens  ist eine faire Verteilung der unternehmerischen Wertschöpfung nicht bloß die Voraussetzung sondern eher noch die Folge gesellschaftlicher Beteiligung der Mitsprache und der Mitbestimmung an den unternehmerischen Entscheidungen.
Drittens ist die paritätische Mitbestimmung ein Balanceakt gegen die Dominanz der Kapitaleigner - und zwar im Aufsichtsrat, wo die langfristigen Orientierungen und Marktstrate­gien entwickelt werden, in der laufenden Geschäftsführung, in der Betriebsorganisation und am Arbeitsplatz.
Viertens ist die Logik der paritätischen Mitbestimmung im Unternehmen genau so elementar wie eine faire Verteilung der Wertschöpfung. Denn das Eigentum an den Produktionsmitteln unterscheidet sich von dem an Gebrauchsgütern dadurch, dass es nur mit fremder Arbeit rentabel genutzt werden kann. Demgemäß verpflichtet es die Anteilseigner über den Rahmen des bürgerlichen Gesetzbuches (§ 953 BGB) hinaus, den Anspruch der Belegschaft auf Mitbestimmung an den unternehmerischen Entscheidungen als gleich ursprünglich wie die Ansprüche der Kapitaleigner anzuerkennen.
Fünftens ist der Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Vertreter auf Mitentscheidung im Unternehmen kein abgeleiteter Anspruch, der nur auf dem Umweg über eine Kapitalbeteiligung angemeldet werden dürfte. Er gründet ursprünglich auf dem Einsatz ihrer Arbeitsvermögen. Und der ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu haben ohne Respekt vor der Würde urteils- und entscheidungsfähiger Menschen, die an einer gemeinsamen Sache mitarbeiten.

Download: Impulsreferat von Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ [PDF - 79 KB]

nr-Dossier zum "Auslandsjournalismus"

"Der Trend geht zum Generalisten und Feuerwehrmann"

Ein Dossier zum Zustand der deutschen Auslandsberichterstattung 
von Lutz Mükke

Download: nr-Dossier "Auslandsjournalismus" [PDF - 720 KB]

Bildergalerie

Wolf Jürgen Röder, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, eröffnete die Jahrestagung 2008.
Prof. Dr. Gesine Schwan im Gespräch mit Dr. Hans-Jochen Vogel.
Berthold Huber, Gesine Schwan und Hans-Jochen Vogel.
Dr. Hans-Jochen Vogel hielt die Grundsatzrede mit dem Titel 'Sozialstaat als Verfassungsauftrag'.
Dr. Hans-Jochen Vogel hielt die Grundsatzrede mit dem Titel 'Sozialstaat als Verfassungsauftrag'.
Dr. Hans-Jochen Vogel hielt die Grundsatzrede mit dem Titel 'Sozialstaat als Verfassungsauftrag'.
Berthold Huber und Prof. Dr. Gesine Schwan.
Prof. Dr. Gesine Schwan hielt ein Impulsstatement zum Thema 'Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?'
Elisabeth Niejahr, ZEIT-Korrespondentin im Hauptstadtbüro und Moderatorin des ersten Tages, im Gespräch mit Dr. Hans-Jochen Vogel.
Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, hielt ein Impulsstatement zum Thema 'Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?'
Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, hielt ein Impulsstatement zum Thema 'Soziale Verantwortung – Leitprinzip moderner Gesellschaften?'
Dr. Hans-Jochen Vogel folgt den Beiträgen der anderen Referenten.
Moderatorin Elisabet Niejahr im Gespräch mit Berthold Huber.
Prof. Dr. Gesine Schwan bei der Diskussion der Thesen mit dem Plenum.
Prof. Dr. Gesine Schwan bei der Diskussion der Thesen mit dem Plenum.
Diskussion zwischen Prof. Dr. Gesine Schwan, Berthold Huber, Elisabeth Niejahr und dem Plenum.
Diskussion zwischen Prof. Dr. Gesine Schwan, Berthold Huber, Elisabeth Niejahr und dem Plenum.
Diskussion zwischen Prof. Dr. Gesine Schwan, Berthold Huber, Elisabeth Niejahr und dem Plenum.

Podium 1

Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ von der Hochschule Sankt Georgen hielt das Impulsreferat zum Thema 'Würde - Anerkennung - Arbeit'.
Diskussionsrunde von Podium 1, welches von Frank Christian Starke moderiert wurde.
Diskussionsrunde von Podium 1, welches von Frank Christian Starke moderiert wurde.
Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bei der Diskussion von Podium 1.
Auch das Plenum war dazu eingeladen seinen Beitrag zur Diskussion beizutragen.
Diskussionsrunde von Podium 1, welches von Frank Christian Starke moderiert wurde.
Diskussionsrunde von Podium 1, welches von Frank Christian Starke moderiert wurde.

Podium 2

Das Impulsreferat zum Podium 2 wurde von Prof. Dr. Christiane Bender gehalten.
Bei Podium 2 diskutierten Peter-Jürgen Schneider, Dr. Eva-Maria Stange, Dr. Regina Görner, Prof. Dr. Christiane Bender und der Moderator Christian Füller.
Bei Podium 2 diskutierten Peter-Jürgen Schneider, Dr. Eva-Maria Stange, Dr. Regina Görner, Prof. Dr. Christiane Bender und der Moderator Christian Füller.

Abschlusspodium

Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall, eröffnete das Abschlusspodium.
Thomas Leif führte mit seiner Moderation durch das Abschlusspodium.
Renate Künast, Thomas Leif und Wolfgang Thierse diskutierten zum Thema 'Verfassungsauftrag und politische Verantwortung'.
Renate Künast, Thomas Leif und Wolfgang Thierse diskutierten zum Thema 'Verfassungsauftrag und politische Verantwortung'.
Das Abschlußpodium bei der Diskussion zum Thema 'Verfassungsauftrag und politische Verantwortung'
Das Abschlußpodium bei der Diskussion zum Thema 'Verfassungsauftrag und politische Verantwortung'
Renate Künast im Gespräch.
Bertin Eichler schloss die Veranstaltung mit einer positiven Bilanz und dem Ausblick auf eine spannende Jahrestagung 2009.
Bertin Eichler schloss die Veranstaltung mit einer positiven Bilanz und dem Ausblick auf eine spannende Jahrestagung 2009.