OBS-Arbeitsheft 99
Erschienen am 8. August 2019
Autoren: Tobias Gostomzyk, Daniel Moßbrucker
Mitarbeit: Andrea Böhnke

Es ist bekannt, dass Journalist*innen in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt kommen: So geriet der Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm 2018 in die Medien, als er den sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal aufdeckte – die Staatsanwaltschaft jedoch zunächst gegen ihn ermittelte. Zusätzlich zu solchen Fällen treten Bemühungen, kritische Berichte noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Beispielhaft ist ein Fall aus dem Jahr 2015. Die Deutsche Umwelthilfe und das ZDF hatten eine Untersuchung von Daimler-Fahrzeugen durchgeführt und wollten die Messergebnisse vorstellen. Vorher schrieb der damalige Presserechtsanwalt der Daimler AG der Umwelthilfe jedoch unter anderem: „[S]ollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“

Sieht so eine zeitgemäße Vertretung von Mandant*innen aus, die im Internetzeitalter nicht mehr abwarten können, was Journalist*innen über sie schreiben, weil sich Nachrichten binnen Minuten auf allen Kanälen verbreiten? Oder werden Medien so stark unter Druck gesetzt, dass sie aus Sorge vor wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mehr in Gänze ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen können? Die Autoren Tobias Gostomzyk und Daniel Moßbrucker sind, unterstützt von der OBS und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), diesen Fragen nachgegangen. Die Ergebnisse: Auch, wenn es Anwält*innen (noch) nicht gelingt, Berichterstattung im Vorfeld durch Drohschreiben unmittelbar zu unterbinden, bleibt ihr Vorgehen keinesfalls folgenlos.