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8. Internationale Konferenz der Otto Brenner Stiftung
Budapest, Ungarn 30. Mai - 1. Juni 2007
Ein soziales Europa im globalen Wettbewerb
Veranstalter sind die Otto Brenner Stiftung in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI-REHS).
Nach den einleitenden und begrüßenden Worten der Veranstalter - Elke Eller [PDF - 252 KB] für die Otto Brenner Stiftung und Clemens Rode für die Friedrich Ebert Stiftung -, den Begrüssungsworten von Judit Székely, Fachstaatssekretärin für Beschäftiung und Bildung im Ministerium für Arbeit und Soziales sowie und den Begrüssungsworten von Hans Peter Schiff, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, beschrieb Béla Balogh, der Vorsitzende der ungarischen Metallgewerkschaft die Lage der ungarischen Gewerkschaften und deren Stellung in der internationalen Arbeitsteilung. Jürgen Peters [PDF - 312 KB], der Vorsitzende der IG Metall, forderte ein solidarisch erneuertes Europa und dabei eine starke europapolitische Initative der Gewerkschaften, welche die IG Metall in ihrem Europapolitisches Memorandum [PDF - 68 KB] auch für diese 8. Internationale Konferenz zur Diskussion gestellt hat. Aus dem Blickwinkel der Friedrich Ebert Stiftung in Budapest nahm Dr. Michael Ehrke [PDF - 496 KB] das Spannungsfeld erfüllter Hoffnungen und enttäuschter Erwartungen nach drei Jahren EU-Mitgliedschaft in den Blick. Moderiert wurde dieser Eröffnungsteil der Konferenz von Annette Riedel, Deutschlandradio.
Drei Themenfelder haben diese Konferenz, die im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfand, in drei Panels strukturiert:
Die Konkurrenz europäischer Unternehmensstandorte ist angestiegen. In Panel I wurde diese Problematik von Dr. Werner Widuckel [PDF - 260 KB] am Beispiel der Automobilindustrie (Audi AG) genauer beschrieben und in den beiden folgenden Diskussionsbeiträgen um die Thematik einer grenzüberschreitenden Unternehmens-Umstrukturierung auf sozial vertretbare Weise von Luc Triangle [PDF - 224 KB] aus der Sicht des EMB vertieft, sowie aus wissenschaftlicher Perspektive unter dem Titel "European corporate strategies and the social european model“ von András Tóth [PDF - 260 KB] eingeordnet. Die Moderation von Panel I übernahm Frank Handke von der Friedrich Ebert Stiftung in Belgrad.
Notwendige Arbeits- und Sozialstandards in Europa sind einzufordern, da die Kluft zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitern anwächst. Gleichzeitig ist eine zunehmende Spannung zwischen radikaler Wettbewerbsorientierung und einer stärker werdenden sozialen Polarisierung zu beobachten. Das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in diesem Spannungsfeld wurde in Panel II ausgelotet. Dort fand die Perspektive des ungarischen Ministeriums für Arbeit und Soziales, vertreten durch den stellvertretenden Staatssekretär László Herczog, ebenso Eingang wie die des Europäischen Gewerkschaftsbundes, vertreten durch Catelene Passier. Ein Plädoir für die Berücksichtigung der jeweils national unterschiedlichen Sozialleistungsquote durch Prof. Dr.Klaus Busch rundete dieses Panel ab. Die Moderation von Panel II lag bei Béla Galgóczi vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel.
Betrachtet man nun Europa aus der Vogelperspektive, so wurde in Panel III unter der Überschrift "Globaler Wettbewerb - Europäische Standards?" der Frage nachgegangen, wie viel Konkurrenz sich die europäischen Nationalstaaten noch leisten wollen, angesichts der globalen Herausforderungen. Hier wurden eingangs von Dr. Werner Sengenberger [PDF - 508 KB] (vormals ILO, Genf), sehr präzise die unterschiedlichen Möglichkeiten für politische Interventionen in diesem Feld aufgezeigt. Diese Thematik wurde in der Folge aus der betrieblichen Perspektive von Thomas Schlenz für die Metall- (ThyssenKruppAG) und von Gerhard Geuder für die Textilbranche (Triumpph International AG) beleuchtet. Das Panel III wurde von Manfred Schallmeyer - Otto Brenner Stiftung - moderiert.
Im abschließenden Podiumsgespräch, moderiert von dem in Ungarn sehr bekannten Fernsehmoderator György Baló, wurde die Europäisierung der Gewerkschaften kritisch überprüft und gewerkschaftliche Anforderungen an ein europäisches Sozialmodell formuliert.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer [PDF - 232 KB] bedankte sich einleitend bei den Osteuropäern für die Freiheit die sie durch ihre Aufbruchs- und Demokratiebewegung Europa wieder zurückgegeben haben. Er konzentrierte sich auf die wesentlichen Elemente der Handlungsebene. Es müssten klare Ziele bestimmt und konkrete Projekte verabredet werden. Es müsse die Frage "Wie wollen wir das Wohlstandsversprechen eines sozialen Europa durchsetzen?" beantwortet werden.
Péter Pataky, der Vorsitzende des ungarischen Gewerkschaftsbundes merkte an, dass sich beim Kongress des Europäischen Gewerkchaftsbundes in Sevillia (Mai 2007) noch zu stark das alte Europa der 15 präsent war, er hingegen strebe ein Europa der 27 oder sogar der 30 an, dabei solle der Balkan integriert werden. Er warnte dabei auch vor dem Grünbuch Arbeitsrecht in Europa, das den Individualvertrag stärke, die Kollektivregelungen hingegen schwäche.
Peter Scherrer, der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, wendete sich gegen die negativen Einwände zu europäischer Überregulierung. Die Gewerkschaften selbst wollen gesetzlich verbindliche europaweite Regulierungen durchsetzen. Deshalb solle man am europäischen sozialen Dialog festhalten. Er sprach eine Einladung an alle aus, an neuen europäischen Vereinbarungen mitzuarbeiten. Dazu jedoch müssten die konkreten Aufgaben in die einzelnen Organisationen verteilt werden und es sei die auch die sprachliche Grundlage (bessere Englischkenntnisse) zu schaffen, damit eine höhere Form der Vernetzung möglich werde.
Dr. Otto Jacobi [PDF - 228 KB] - Laboratorium Europa, Frankfurt - schloss hier an und vertiefte die einem zu schaffenden sozialen Europa zugewande Position. Er forderte eine Mehrebenengewerkschaft, regional, national und europäisch. Mit nationalen Gewerkschaften könne es keine transnationale Gewerkschaftspolitik geben. Die Schaffung eines Europäischen Sozialmodells müsse vorangebracht werden, dabei sei für die Gewerkschaften die Entwicklung einer europäischen Tarifpolitik, die an kleinen homogenen europäischen Einheiten ansetze, von besonderer Bedeutung.
Das Anliegen und die Ergebnisse der 8. Internationalen Konferenz zusammenfassend merkte Nikolaus Simon - Hans-Böckler-Stiftung - mit Johann Wolfgang von Goetha an "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!" Er bedankte sich bei allen Beteiligten und stellte sich auf die Seite der Europa-Optimisten. Es gehe vor allem auch darum, den Weg in ein soziales Europa von den Gewerkschaften durch Mitbestimmung demokratisch mitzugestalten.
Dokumentation
Hier sind all die Beiträge veröffentlicht, die zur Konferenz vorlagen. Einige weitere Beiträge sind zugesagt und werden demnächst hier noch eingestellt.
Programm
Das Programm zur Konferenz
Diskussionspapier
„Für ein solidarisch erneuertes Europa“ - ein Europapolitisches Memorandum der IG Metall / „For a renewed Europe in solidarity“ - a policy paper by the IG Metall on Europe / „Egy szolidáris, megújult Európáért“ - az IG Metall európapolitikai emlékeztetöje
Europapolitisches Memorandum der IG Metall / DE [PDF - 68 KB]
Begrüßung
Elke Eller, Geschäftsführerin, Otto Brenner Stiftung, Frankfurt/Main
Einführungsreferate
Einführungsreferat von Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall:
„Für ein solidarisch erneuertes Europa – Thesen für ein Europapolitisches Memorandum der IG Metall / Renewing Europe around Solidarity: Theses for a European Policy Memorandum from IG Metall“
Einführungsreferat von Dr. Michael Ehrke, Friedrich-Ebert-Stiftung, Leiter Büro Budapest:
„Drei Jahre EU-Mitgliedschaft: erfüllte Hoffnungen – enttäuschte Erwartungen / Three years of EU-membership: fulfilled hopes – disappointed expectations“
Panel I
Impulsreferat von Dr. Werner Widuckel, Vorstandsmitglied, AUDI AG, für den Bereich Personal- und Sozialwesen:
„Die europäische Integration als Herausforderung für die Unternehmensstrategie am Beispiel der AUDI AG / European integration as a challenge for corporate strategy using the example of AUDI AG“
Diskussionsbeitrag von Luc Triangle, Internationaler Koordinator Metallgewerkschaft, Belgien (CCMB) und Vorsitzender Betriebspolitischer Ausschuss, Europäischer Metallgewerkschaftsbund
„Grenzüberschreitende Unternehmens-Umstrukturierung auf sozial vertretbare Weise: Die Prinzipien des EMB zum Umgang mit grenzüberschreitender Unternehmens-Umstrukturierung / Cross-national company restructuring in a social acceptable way: the EMF principles on how to deal with cross-national company“
Diskussionsbeitrag von András Tóth, Institute of Political Sciences, Budapest
„European corporate strategies and the social european model“
Panel II
Referate werden, wenn sie vorliegen, hier eingestellt.
Diskussionsbeitrag von Catelene Passchier, Politische Sekretärin, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Brüssel / Confederal Secretary, European Trade Union Confederation (ETUC), Brussels
„If capital goes global, what about labour?“
A European trade union perspective
Panel III
Impulsreferat von Dr. Werner Sengenberger, vormals Direktor der Abteilung Beschäftigung undBerufsbildung Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Genf:
„Globaler Wettbewerb - Europäische Standards / Globalized Markets - European Standards“
Diskussionsbeitrag von Thomas Schlenz, Vorsitzender, Konzernbetriebsrat ThyssenKrupp AG
Abschlusspodium
Impulsreferat von Michael Sommer, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin:
„Für ein solidarisch erneuertes Europa: 10 Thesen zur Europäisierung der Gewerkschaften / Renewing Europe around Solidarity: 10 Arguments for Europeanizing the Trade Unions“
Diskussionsbeitrag von Dr. Otto Jacobi, Laboratorium Europa, Frankfurt/Main:
„Europäisch erneuerte Gewerkschaften / Renewing European Trade Unions“
Bildergalerie
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