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7. Internationale Konferenz der Otto Brenner Stiftung
Bratislava 30. Mai - 1. Juni 2006
Mitbestimmung im vereinten Europa
Demokratische Arbeitnehmerbeteiligung oder Konvergenz zu Minimalstandards
Effektive Arbeitnehmerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen von Unter-nehmen gehört zu den erfolgreichen Errungenschaften des Europäischen Sozialmodells, die es in den Konflikten um die weitere Entwicklung der EU zu bewahren gilt. Sie ist Instrument einer demokratischen Gestaltung der Arbeitswelt und unverzichtbar dafür, den Respekt vor der Würde abhängig Beschäftigter zu garantieren und ihren Anspruch auf gerechte Teilhabe am ökonomischen Fortschritt zu gewährleisten.
Die Idee industrieller Demokratie steht heute von mehreren Seiten unter Druck. Mit der jüngsten Erweiterung haben sich innerhalb der EU die nationalen Unterschiede in den Mitbestimmungskulturen weiter ausgeprägt. So haben Slowenien und die Slowakei, beispielsweise, ihren Arbeitnehmern weitgehende Mitbestimmungsrechte garantiert, die den formalen Partizipationsansprüchen skandinavischer, österreichischer oder deutscher Belegschaften kaum nachstehen. Ihre Kollegen im Baltikum und im neuen polnischen Privatsektor können sich hingegen auf keinerlei gesetzliche Regelungen berufen. Auch in westeuropäischen Ländern, in denen es starke Institutionen der Mitbestimmung gibt, sind diese zunehmend gefährdet. Der sich verschärfende Investitionswettbewerb setzt Betriebsräte in transnationalen Konzernen immer häufiger unter Druck, sich an betrieblichen Bündnissen zu beteiligen, die den Belegschaften wachsende Kosten zumuten. Und wirtschaftsliberale Politiker und Verbandsfunktionäre, die Mitbestimmung als „Irrtum der Geschichte“ (Rogowski) denunzieren, stellen mit den Partizipationsansprüchen von Arbeitnehmern den in den Nachkriegsjahrzehnten institutionalisierten „Klassenkompromiss“ immer offener in Frage.
Herausforderungen und Perspektiven für die Mitbestimmung in Europa standen im Zentrum der 7. Internationalen Konferenz. Zentrale Themen waren u.a. der Austausch von Erfahrungen mit unterschiedlichen Praktiken der Mitbestimmung und überbetrieblichen Interessenvertretung, die spezielle Situation in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Bilanzierung bisheriger grenzüberschreitender Initiativen z.B. im Rahmen von Eurobetriebsräten und schließlich die Frage, wie akzeptable Standards der Mitbestimmung EU-weit gesichert werden können.
In einem Einführungsreferat [PDF - 108 KB] verwies der erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, auf die Bedeutung der deutschen Mitbestimmung für Europa. Peters rief zu einem koordinierten gewerkschaftlichen Vorgehen auf, um sich gegen zunehmenden Wettbewerbsdruck und gegenseitiges Ausspielen der Belegschaften zur Wehr zu setzen.
„Demokratie und Arbeitnehmerbeteiligung sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Peters. „Wer an der Mitbestimmung rührt, rührt am Nerv der Demokratie“. Die IG Metall wolle nicht ein „Europa der Märkte“, sondern mehr Beteiligungsrechte für die europäischen Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen. Viele Konzerne hätten die Vorteile vor allem des deutschen Mitbestimmungssystems längst erkannt, deshalb sei die Forderung die Mitbestimmung zu beschränken, völlig abwegig.
Die Geschäftsführerin der Otto-Brenner-Stiftung, Elke Eller, erklärte, die deutschen Gewerkschaften stünden für eine Modernisierung der Mitbestimmung. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften wolle man ein Modell der Mitbestimmung entwickeln, das europaweit trägt und ein Teil des europäischen Sozialmodells ist.
In einer spannenden Podiumsdiskussion diskutierten der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft der Slowakei OZ Kovo, Emil Machyna, der Vorsitzende der tschechischen Metallgewerkschaft OS Kovo, Josef Stredula, der Personalvorstand der Volkswagen Slowakei, Jaroslav Holecek, und Prof. Ulrich Jürgens vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in Berlin über die Perspektiven demokratischer Arbeitnehmerbeteiligung in einem modernen Europa.
Über die Mitbestimmung auf Unternehmensebene lieferte Norbert Kluge vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel ein Impulsreferat [PDF - 684 KB]. Dabei stellte er die Pluralität der Systems und praktische Erfahrungen vor. Eine sehr gute Veröffentlichung zur Europäischen Aktiengesellschaft – Perspektiven für eine europäische Unternehmensmitbestimmung ist kürzlich erschienen. Sie wurde von Norbert Kluge und Michael Stollt (Hrsg.) veröffentlicht und kann unter www.seeurope-network.org bezogen werden.
Norbert Kluge stellt elf Thesen zur Unternehmensmitbestimmung auf:
- Arbeitnehmerbeteiligung ermöglicht Europas sozialen Fortschritt und ökonomischen Erfolg.
- Die europäischen Grundrechte machen aus Arbeitern Arbeitsplatzbürger.
- Obwohl die Europäische Unternehmensverfassung eine historische Errungenschaft ist, ist sie weiter denn je von der Harmonisierung der Arbeitnehmerbeteiligung entfernt.
- Die Gesetzgebung zur Europäischen Aktiengesellschaft sieht vor, dass die Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmensleitung in jedem Einzelfall ausgehandelt werden muss. Das führt zu einem flickenteppichartigen System der industriellen Beziehungen in Europa.
- Es ist nicht akzeptabel, dass die EU-Gesetzgebung die Arbeitnehmer weitgehend auf deren nationale Vertretungs- und Beteiligungsregelungen verweist, während die Entscheidungsstrukturen der Unternehmen international organisiert sind.
- In 18 von 15 EU-Mitgliedsländern kennt man gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmerbeteiligung. Sie ist Teil einer guten corporate governance.
- In der EU finden sich auch entsprechende Formen der Arbeitnehmerbeteiligung auch in kleineren Unternehmen.
- Die enge Bindung zum gewerkschaftlichen Hintergrund bildet das Rückgrat der Mitbestimmung.
- Trotz aller Unterschiede zwischen den Systemen und Strukturen der Arbeitnehmervertretung haben die Akteure vieles gemein.
- Die Beteiligung von Arbeitnehmern charakterisiert das europäische Sozialmodell.
- Die Europäische Aktiengesellschaft und andere Regelungen zu grenzüberschreitenden Fusionen helfen nationale Denkweisen zu überwinden und fördern europäisches Denken und Handeln.
Roland Köstler, Jurist bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, begleitet und berät die Arbeitnehmervertreter der Allianz zu einer Europ. Aktiengesellschaft. In einem Interview gibt er Auskunft über den schwierigen Prozess der Verhandlungen. In einem ausführlichen Beitrag informiert Köstler in der von Norbert Kluge und Michael Stollt herausgegeben Publikation „Die Europ. Aktiengesellschaft (SE) – Perspektiven für eine Europäische Unternehmensmitbestimmung“ über Gründungsformen und –schritte einer SE.
Die Bedeutung Europäischer Betriebsräte (EBR) und Europäischer Arbeitnehmerforen nimmt in Zeiten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen zu. Jeremy Waddington, Professor für Industrielle Beziehungen an der Universität Manchester, hat die grenzüberschreitenden Netzwerke und Arbeitnehmervertretung in transnationalen Unternehmen wissenschaftlich untersucht. Er befragte Probanden in 24 Ländern. 83,7% von ihnen waren Männer, ihr Durchschnittsalter lag bei 50 Jahren. Im Durchschnitt waren sie mehr als 15 Jahre als Arbeitnehmervertreter. Die Ergebnisse spiegeln die Arbeit der EBRs wider. Seine prinzipellen Befunde zeigen:
- Die Vorgaben der europäischen EBR-Richtlinie werden in vielen EBR nicht beachtet.
- Die EBR-Agenda ist bislang im Wesentlichen eine Informationsagenda. Erheblicher Fortschritt ist noch vonnöten.
- Es erfordert von viel Arbeit, nis gewerkschaftliche Anliegen in den EBR zur Geltung kommen.
- Das Herkunftsland eines Unternehmens beeinflusst wesentlich die EBR-Vereinbarungen.
- Wichtige Themenfelder der EBR-Arbeit sind: Unternehmensstrategie, Betriebsschließungen oder –verkleinerungen, die ökon. Situation des Unternehmens.
- Wichtige Themenfelder werden aufgrund ihres vertraulichen Charakters von der EBR-Agenda ausgeschlossen.
- Informationen über Restrukturierungsmaßnahmen erreichen den EBR spät oder auch gar nicht.
- Nur 0,8% der EBR glauben, der EBR sei effektiv als Instrument der Einflussnahme auf das Management.
- EBR suchen Unterstützung für ihre Arbeit bei ihren nationalen Gewerkschaften.
- Hauptthemenfeld bei EBR-Weiterbildungsmaßnahmen ist „EBR-best practise“.
- Es gibt eine überwältigende Unterstützung für die Revisionsagenda, die auch von den europäischen Gewerkschaftsverbänden befürwortet wird.
Die IG Metall betreut mehr als 110 EBR. Ein besonders erfolgreiches Modell der Zusammenarbeit in einem europäischen Arbeitnehmerforum ist das Europäische Arbeitnehmerforum von General Motors. Dazu ein Interview mit dem Vorsitzenden des Europ. Arbeitnehmerforum bei GM, Klaus Franz.
Dokumentation
Begrüßung durch Elke Eller, Geschäftsführerin der Otto Brenner Stiftung
Das Programm zur Konferenz
Einführungsreferat von Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall:
„Arbeitnehmerbeteiligung – eine Errungenschaft des Europäischen Sozialmodells unter Druck“
Einführungsreferat von Prof. Stanislaw Rudolf, Universität Lodz:
„Mitbestimmung nach der EU-Erweiterung – die Lage in den neuen EU-Mitgliedsländern / Workers' Participation after EU Enlargement – The Situation in the New Member States“
Einführungsreferat von Prof. Stanislaw Rudolf / DE [PDF - 196 KB]
Impulsreferat von Dr. Norbert Kluge, Europäisches Gewerkschaftsinstitut, Brüssel:
Mitbestimmung auf Unternehmensebene – Pluralität der Modelle und praktische Erfahrungen
Impulsreferat von Dr. Ralph-Elmar Lungwitz, Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung
Impulsreferat von Prof. Jeremy Waddington, Universität Manchester:
„Einschätzungen von Vertretern Europäischer Betriebsräte / The views of European Works Council Representatives“
Anhang und ergänzende Berichterstattung zur OBS-Konferenz
1. Interview mit Klaus Franz, Vorsitzender Europäisches Arbeitnehmerforum bei General Motors
Das Europäische Arbeitnehmerforum ist derzeit aufgrund der drohenden Schließung des GM-Standorts in Azambuja/Portugal wieder aller Munde. Wie würde eine GM-Strategie aussehen, wenn es kein EEF gebe?
Franz: Die GM-Strategie würde heißen: neue Kapazitäten dort aufbauen und kaufen, wo derzeit die günstigsten Verwertungsbedingungen für das Kapital sind, wo man mit der höchsten staatlichen Unterstützung rechnen kann, dort aussteigen, wo Arbeitnehmerrechte am schlechtesten geregelt sind, der geringste Kündigungsschutz besteht und die sozialen Bedingungen schlecht sind.
Es war ein langer Weg bis die Solidarität zwischen allen europäischen Standorten stand. Wie kam die Idee des EEF zustande und wie ließen sich die Skeptiker von der Notwendigkeit eines Arbeitnehmerforums überzeugen?
Franz: Die Basis legten wir 1996 mit einer Direktive. Seit dieser Zeit haben wir auch als deutsche Arbeitnehmervertreter unterschiedliche Fehler gemacht, weil wir immer die deutsche Mitbestimmung in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir mussten lernen, kulturelle Unterschiede und Herkünfte zu respektieren. Die Akzeptanz der Unterscheide halte ich für sehr wichtig. Offene, ehrliche Transparenz bei Konsultation und Information ist unumstößlich.
Welche Strukturen sind notwendig, damit ein solches Forum wirksam und erfolgreich arbeiten kann?
Franz: Wichtig ist, dass man ein effektives Führungskomitee (steering committee) hat, das auf das Netzwerk, die regionalen Belange und Fertigungsstrukturen zugeschnitten ist. Wir beim europäischen Arbeitnehmerforum von GM haben zudem eine Arbeitsgruppe für die Fertigung, die Entwicklung und ganz neu für Powertrain. Wir versuchen schon frühzeitig auch Standorte außerhalb von Europa in die Arbeit mit einzubeziehen.
Wie lässt sich eine Management-Strategie verhindern, die auf das gegenseitige Ausspielen von Standorten setzt?
Franz: Durch Offenheit und Ehrlichkeit, damit jeder erkennt, dass eine Vorteilsnahme zu Lasten des anderen geht.
Auf Augenhöhe mit dem Management verhandeln zu können, setzt voraus, das Kompetenz, Information und die Achtung von Arbeitnehmerrechten vorhanden sind, ist das bei GM Europe der Fall, was musste dafür getan werden, um das zu erreichen?
Franz: Wir verfügen über eine lange Tradition bei GM. In den letzten zehn Jahren mussten wir Ups und Downs erleben. Die gepflegte Praxis zwischen Management und Arbeitnehmervertretung war schon einmal besser.
Welches Druckmittel steht einem europäisches Arbeitnehmerforum zur Verfügung. Welche Voraussetzungen sind notwendig, um diesem Forum mehr Rechte zuzugestehen?
Franz: Neben dem in der EBR-Richtlinie garantierten Informations- und Konsultationsrecht, haben wir bei GM Europe ein Verhandlungsrecht erreichen können, das auf Verträgen beruht, die für uns juristisch einklagbar sind..
Was würdest Du anderen europaweiten Netzwerken, die noch nicht so weit sind, wie das EEF raten?
Franz: Ehrliche, offene Kommunikation. Gleiche Augenhöhe bei Gesprächen mit europäischen Kollegen. Verständnis für andere Kulturen.
Arbeitnehmervertreter in europa- oder weltweit agierenden Unternehmen sollten die Notwendigkeit der Schaffung europäischer oder weltweiter Arbeitnehmerforen nicht unterschätzen und die Gründung solcher Netzwerke beschleunigen.
2. Interview mit Dr. Roland Köstler, Hans-Böckler-Stiftung, zur Zukunft der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Neben MAN B&W Diesel Group hat sich die Allianz dazu entschlossen, eine Europäische Aktiengesellschaft zu werden. Sie begleiten als Jurist die Verhandlungen. Wie laufen die Gespräche, wo gibt es Schwierigkeiten?
Köstler: Die Gesprächskultur ist gut, das Abarbeiten der Themen aber schwierig, weil beide Seiten immer Vergleiche mit der Auffangregelung ziehen. Ein Problem ist, dass in der Gründungssatzung die Größe des Aufsichtsrats von 20 auf 12 verringert wurde.
Bei den SE-Verhandlungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter aus den betroffenen Ländern aushandeln, wie die Arbeitnehmer in der künftigen SE beteiligt werden. Wie sieht das bei der Allianz oder bei MAN B&W Diesel aus?
Köstler: Bei MAN hat man eine gute Lösung für die neue Arbeitnehmerbank gefunden (praktisch 3 Deutsche, 2 Dänen, dabei jeweils ein Hauptamtlicher). Bei Allianz ist das noch unklar, dies gilt auch für Details bei den Informations- und Anhörungsrechten.
Vermutlich wird keine SE der anderen gleichen, weil sie stets unterschiedliche Ursprünge haben. Ein europäischer Standard für die Arbeitnehmerrepräsentation ist nicht erkennbar. Birgt das Nachteile für eine Harmonisierung der Arbeitnehmerbeteiligung?
Köstler: Wie auch beim EBR wird man einige Zeit und eine Bandbreite von Beispielen brauchen, bis man von einem gewissen Standard reden kann. Die Harmonisierung ist ohnehin noch ein langwieriges politisches Geschäft, aber die Praxis bringt auch für manche etwas, die bisher nichts hatten.
Wird die Arbeitnehmervertretung in einer SE gestärkt?
Köstler: Wenn man die Auffangregeln für den SE-BR mit denen für den EBR vergleicht sicherlich - und grenzüberschreitende Beteiligung am Unternehmensorgan, wenn man Mitbestimmung vereinbart oder auch da die Auffanglösung gilt, macht die Arbeitnehmerbeteiligung sicher europäischer.
Inwieweit kann eine starke SE-Arbeitnehmerbank von einem gut funktionierenden EBR profitieren?
Köstler: Hier hat man natürlich einen Unterbau. Obwohl man nicht vergessen darf, dass ein SE-BR etwas Neues ist, und – wie gesagt- dessen Rechtsgrundlagen auch besser sind.
Deutschland hat das weitestgehende Modell der Mitbestimmung in Europa, welche Zukunft hat dieses Modell in Europa?
Köstler: Dies hängt davon ab, wie weit starke deutsche Unternehmen sich an SE-Gründungen und den bald möglichen grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach der 10. Richtlinie beteiligen.
Neben den SEs wird die Zahl transnationaler Unternehmen weiter steigen, die nicht immer unter die Richtlinie fallen. Welche europäischen Strukturen sind hier notwendig, um auch dort Arbeitnehmerrechte europaweit zu sichern?
Köstler: Wenn es sich nicht um die eben erwähnten Verschmelzungen handelt, bei denen ja auch Verhandlungen stattzufinden haben, wird es weiter um europäische Betriebsräte gehen, deren Rechte endlich auch erweitert werden müssten.
Im Grunde genommen aber wäre eine Richtlinie zur allgemeinen Arbeitnehmerbeteiligung in Europa der richtige Weg. Nur: Welche Regierungen gehen denn in nächster Zeit diesen Weg mit?
3. Podiumsdiskussion: Perspektiven demokratischer Arbeitnehmerbeteiligung in einem modernen Europa
„Wir brauchen die Idee von einem modernen, solidarischen Europa“, forderte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber anlässlich der Podiumsdiskussion auf der 7. internationalen Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung in Bratislava. Nicht immer sei es gelungen, eine europäische Solidarität zwischen den Arbeitnehmern herzustellen. Es gebe innerhalb der IG Metall positive Beispiele für funktionierende Netzwerkstrukturen, aber durchaus auch negative, wie beispielsweise bei Elektrolux.
Die Teilnehmer der Diskussion waren sich einig, dass es wichtig ist, schon frühzeitig Kommunikationsstrukturen zwischen den Arbeitnehmervertretern in den europäischen Standorten herzustellen. Der Vorsitzende der tschechischen Metallgewerkschaft OS Kovo, Josef Stredula, sagte: „Wir müssen Kommunikationsstrukturen schon im Vorfeld aufbauen und nicht erst, wenn Unternehmensentscheidungen gefallen sind, die dann anschließend die europäische Solidarität erfordern.“
Unternehmensstrategien, die das Ziel hätten, Standorte gegeneinander auszuspielen, behinderten selbstverständlich die Solidarität. Unter Druck seien manche Arbeitnehmer zu Lohn- und Sozialdumping bereit.
Einstimmig plädierten die Podiumsteilnehmer dafür, dass „Europa“ erkennen müsse, keine Marktführerschaft in punkto Billiglöhne, sondern über Qualifikation und Bildung Wettbewerbsvorteile erringen müsse. Noch immer sei in vielen Kreisen die vorherrschende Argumentationslinie, Wachstum könne nur erreicht werden, wenn keine „Verzögerungssysteme wie Mitbestimmung“ Wachstumsprozesse behinderten. Nicht nur in Deutschland häuften sich Stimmen, die die Mitbestimmung als „Fehler der Geschichte“ erkennen, auch in vielen osteuropäischen Ländern, sei aus dem konservativen Lager erklärt worden, man wolle massiv Arbeitnehmerrechte beim Kündigungsschutz und Mitbestimmung beschränken. Vor allem in Tschechien müsse das nach dem Wahlsieg der konservativen Parteien befürchtet werden, sagte Stredula. Emil Machyna, Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft der Slowakei, OZ Kovo, befürchtet ähnliche Entwicklungen auch in der Slowakei.
Die europäischen Gewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung für die Gestaltung eines sozialen Europas bewusst sein. Zu einen müssten sie als kompetente Gesprächspartner in Politik und Wirtschaft geachtet sein, aber auch die Macht in den Betrieben haben, ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Letztendlich werde man auch dadurch als Kraft im politischen System wahrgenommen, sagte Emil Machyna.
4. Schlusswort von Frank Gerlach (Hans Böckler Stiftung)
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Tagung neigt sich nun ihrem Ende zu. Wir sind alle etwas müde, und ich will es deshalb kurz machen. Die abschließende Podiumsdiskussion hat noch einmal die Chancen, die gemeinsamen Perspektiven der Ar-beitnehmerbeteiligung auf europäischer Ebene in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Sie hat aber auch die Probleme benannt.
Der thematische Bogen unserer Tagung war weit gespannt. Elke Eller hat in ihrer Begrüßung die zentralen Fragen der Tagung sowie die Ebenen, auf denen sie zu behandeln sind, skizziert. Ich will nun nicht detailliert die Diskussion unserer Konferenz nachzeichnen, dieses würde zu viel Zeit beanspruchen. Jedoch sind aus meiner Sicht drei zentrale Ergebnisse festzuhalten:
- Bei aller Heterogenität der Tradition und Strukturen, in den Mitgliedstaaten der EU gibt es auf europäischer Ebene – Evelyn Pichot und Norbert Kluge haben es dargestellt – Regelungen, Direktiven, die eine gemeinsame Praxis ermöglichen. Diese mag noch nicht unseren Ansprüchen genügen – Jeremy Waddingtons empirische Ergebnisse geben hier wichtige Hinweise -, gleichwohl ermöglicht sie Lernprozesse in europäischen Betriebsräten und Netzwerken und damit Fortschritte in Richtung auf ein sozialeres Europa. Die Beispiele guter Praxis, die auf der Veranstaltung gegeben wurden, haben dies deutlich gemacht. Die Europäische Union ist ein wichtiger Ansprechpartner, wenn solche Prozesse auf den Weg gebracht werden sollen, wenn z.B. finanzielle Unterstützung für den Aufbau von Netzwerken erforderlich ist. Die genannten Beispiele machen aber auch deutlich, dass die Chancen der Zusammenarbeit in manchen Fällen noch nicht ausgereizt werden und eine Intensivierung des Erfahrungsaustausches auf europäischer Ebene möglich ist. Dies gilt insbesondere für den schwierigen Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Fall Lemken war hier sehr instruktiv.
- Der Stillstand im sogenannten Lissabon-Prozess, der ja eine Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells mit einer Forcierung der ökonomischen Dynamik verbinden wollte, signalisiert eine nicht mehr zu leugnende Krise der Europäischen Union. Selbst die Revision der Richtlinie für die Europäischen Betriebsräte, etwa im Sinne der vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Agenda, kommt nicht von der Stelle. Dieses Trauerspiel ist ja im Verlauf unserer Tagung mehrfach angesprochen worden. Daß hiermit erhebliche politische und soziale Gefahren verbunden sind, muß an dieser Stelle nicht betont werden. Emil Machyna und Josef Stredula haben es betont. Das von Jürgen Peters in seinem Referat geforderte, neue europäische Sozialmodell als identitätstiftendes Projekt - mit Arbeitnehmerbeteiligung als einem zentralen Element - ist jedoch unverzichtbar, wenn eine bessere soziale wie politische Kohäsion auf europäischer Ebene realisiert werden soll. Andernfalls könnte die Gefahr bestehen, dass historisch bedingte nationale Gegensätze wieder aufleben.
- Was können wir tun? Auch diese Frage ist intensiv diskutiert worden. Es gibt gute Beispiele, die die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen und sogar darüber hinausgehen. Europäische Betriebsräte haben Agreements abgeschlossen, die nicht nur „weiche“ Sachverhalte regeln. Man kann also – wenn man dazu die Kraft hat – einiges bewirken. Deutlich geworden ist jedoch aber auch, dass die Organe der Arbeitnehmerbeteiligung auf europäischer Ebene auf starke Gewerkschaften angewiesen sind, um diese Kraft zu entwickeln. Ein starker EBR braucht eben die Unterstützung starker Gewerkschaften. Dies zeigen praktische Erfahrungen wie auch wissenschaftli-che Untersuchungen. In der schwierigen Gemengelage bei der Fortentwicklung eines europäischen Sozialmodells sind die Gewerkschaften ein principal agent. Wer, wenn nicht sie, kann gegen die Widerstände der Vertreter einer neoliberalen Ideologie das Thema auf der politischen Agenda halten. Hierzu bedarf es jedoch einer einheitlichen Strategie der europäischen Gewerkschaften. Welche konkreten Probleme hiermit verbunden sind, darauf hat Berthold Huber in der Podiumsdiskussion zurecht hingewiesen. Ebenfalls erforderlich sind hierfür starke Gewerkschaften, die in der Lage sind, ihre Mitglieder in supranationalen Institutionen zu unterstützen. Der Beitrag von Professor Rudolph hat jedoch gezeigt, dass es damit in vielen Ländern nicht zum Besten bestellt ist. Zudem gilt: Ohne Bündnispartner in mehrheitsfähigen politischen Parteien – in diesem Zusammenhang wurde auch auf die Bedeutung des Europäischen Parlamentes hingewiesen – ohne Druck und ohne Unterstützung durch die Öffentlichkeit, wie die Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie gezeigt haben, wird es nicht gehen.
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es war unsere 7. Internationale Konferenz - mit unterschiedlichen Themen, die aber immer mehr oder weniger sich mit den Fragen des europäischen Sozialmodells befaßten. Unsere Tagung hat also mittlerweile eine Tradition. Das heißt aber nicht, dass sie oldfashioned ist. Vielmehr stellt sie ein wichtiges Forum dar – für einen grenzüberschreitenden folgenreichen Dialog zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik. Dass diese sich in den Vorträgen und Diskussionsbeiträgen in guter Weise ergänzen, ist deutlich geworden. Die MOE-Konferenzen haben sich gewissermaßen zu einer Drehscheibe zwischen Ost und West gemausert und wir sind zuversichtlich – ich darf hier im Namen der vier Organisatoren sprechen – dass es in den kommenden Jahren so bleiben wird. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Referenten und Teilnehmer. Ebenso ein Dankeschön an die Metallarbeiter-Gewerkschaft der Slovakei, lieber Emil Machyna, für Eure Unterstützung, dass wir in Bratislava tagen durften, dass wir einen Eindruck von der Schönheit dieser Stadt bekamen – eine Konferenz soll ja nicht nur aus Arbeit bestehen. Vielen Dank für Eure Gastfreundschaft. Gleichfalls möchte ich mich bei unseren Dolmetscherinnen und Dolmetschern bedanken, die mit Glanz die schwierige und anstrengende Arbeit des Übersetzens gemeistert haben. Last but not least ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Otto-Brenner-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung hier vor Ort, die dafür gesorgt haben, dass die Tagung in Bratislava mit der gewohnt guten Organisation ablaufen konnte. Kommen Sie gut nach Hause. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im nächsten Jahr wieder treffen würden. Wie heißt es auf slovakisch: Dovidenia!
5. Bildergalerie
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